In diesem Bereich informieren wir Sie über Fragen zu Honorarpolitik, Berichtspflicht, und zur Vertretung der Landesgruppe in der KV Nordrhein.

Durch folgende Links gelangen Sie zur homepage der KV Nordrhein und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

KV Nordrhein

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Honorarpolitik wird bestimmt durch den EBM in seiner gültigen Fassung sowie dem Honorarverteilungsvertrag (HVV) der KV Nordrhein mit den Krankenkassen. Über folgende Links sind externe Seiten mit Informationen zu diesen Regelwerken erreichbar:

  1. KV Nordrhein - Informationen zu Honoraren
  2. EBM - Informationsseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Die Landesgruppe Nordrhein organisiert nach wie vor Widerspruchs-Sammelverfahren gegen den HVV der KV Nordrhein sowie die Bemessung der Honorare nach dem EBM.

Honorarbescheid für das 2. Quartal 2017 - Widerspruch einlegen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach wie vor gilt, was wir in den letzten Quartalen mitgeteilt haben:

bitte legen Sie Widerspruch gegen den Honorarbescheid ein!

Wir sehen auch durch die aktuelle Vergütungssystematik keine angemessene Vergütung für psychotherapeutische Leistungen gegeben; im Gegenteil: wir halten die Einführung des Strukturzuschlages für versorgungspolitisch unsinnig, honorarpolitisch ungerecht und deshalb falsch. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, dass möglichst alle Kolleginnen und Kollegen Widerspruch einlegen!

Mitglieder können es hier downloaden.

Bitte denken Sie an die Widerspruchsfrist: sie beträgt 1 Monat vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB X bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen ‚vergessenen‘ Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr Landesvorstand Nordrhein

Honorarbescheid 1-2016 - Streichung der Probatorik / Vorgangsnummer 17005

In der Mitgliederberatung wurden wir darüber informiert, dass einzelnen Kolleginnen und Kollegen probatorische Sitzungen aus z.T. weit zurückliegenden Jahren gestrichen wurden. Auf Nachfragen bei der KV Nordrhein wurde bekannt, dass dies anscheinend auf Betreiben einer Krankenkasse geschah, die sich mutmaßlich eine sehr eigene Auslegung des EBM für die Erbringung und Abrechnung probatorischer Sitzungen „ausgedacht“ zu haben scheint. Ein wirklich konsistentes System, geschweige denn eine aussagekräftige Begründung liegt uns allerdings nicht vor.

Wir halten das ausdrücklich für falsch: selbstverständlich muss es aus fachlicher Sicht möglich sein, eine differenzierte und auch wiederholte Nutzung der Probatorik zur Abklärung von Indikation und Behandlungsplanung anzusetzen. Die Indikation dazu stellt allein die Psychotherapeutin, bzw. der Psychotherapeut. Begrenzungen dafür lassen sich u.E. hierfür weder aus der Psychotherapie-Richtlinie ableiten, noch sehen wir eine die Leistungslegende der Ziffer 35150 im EBM überschreitende Begrenzungsmöglichkeit gegeben.

Leider wurden Kolleginnen und Kollegen, die im Sinne dieser Auslegung „auffällig“ geworden waren, überhaupt nicht um Erläuterung für ihr Abrechnungsverhalten gebeten. Eine individuelle Prüfung, wie sie etwa bei Plausibilitäts- oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen völlig selbstverständlich ist, wurde hier anscheinend gar nicht erst in Erwägung gezogen. Das finden wir befremdlich und überhaupt nicht mitgliederfreundlich.

Die Landesgruppe hat diese Fragestellung bereits im Mai in den Beratenden Fachausschuss eingebracht. Im Ergebnis wollte die KV Nordrhein die Sachlage noch einmal genauer prüfen und dann das weitere Vorgehen abstimmen.

Dies hinderte die KV aber anscheinend nicht daran, im Rahmen der Honorarabrechnung dem Begehren der Krankenkasse entgegenzukommen und die von der Kasse angestrebte Kürzung auch zu vollziehen. Das finden wir erst recht befremdlich und unfair.

Dennoch bedeutet dies, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen neben dem „üblichen“ Widerspruch auch eine Ergänzung in der Begründung des Widerspruchs bezogen auf die Streichung der Probatorik einreichen müssen.

Musterformular: Ergänzung zum Widerspruch gegen den Honorarabrechnungsbescheid 1-2016

Bitte denken Sie daran, sich einzuloggen, um den Download starten zu können.

Sie können diese Ergänzung zusammen mit dem "normalen" Widerspruch einreichen.

Bitte denken Sie an die Widerspruchsfrist: sie beträgt 1 Monat vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Haben Sie den Bescheid also z.B. am 20.07. erhalten, muss der Widerspruch am 20.08. bei der KV eingegangen sein. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB X bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen ‚vergessenen‘ Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Falls Sie schon Widerspruch eingelegt haben, reichen Sie diese Ergänzung bitte nach. Das Einreichen von Begründungen oder Ergänzungen hierzu ist allerdings nicht an die Widerspruchsfrist gebunden, so dass Sie sich in Ruhe um diesen Vorgang kümmern können, es besteht kein Grund zur Eile.

Die Landesgruppe wird sich weiter um eine Klärung dieses Sachverhaltes mit der KV Nordrhein in den entsprechenden Gremien einsetzen und sie weiter dazu informieren.

Nachvergütung aus dem 1. Quartal 2015 - ergänzender Widerspruch nötig

Liebe Kolleginnen & Kollegen,

wir hatten Sie darüber informiert, dass eventuell eine Ergänzung des „üblichen“ Widerspruchs gegen den Honorarabrechnungsbescheid für das 2. Quartal 2015 notwendig sein würde: in diesem Bescheid wurde auch die Nachvergütung aus dem 1. Quartal zur Anpassung des Orientierungspunktwertes geregelt (vgl. unsere Meldung auf unserer Homepage vom 18.10.2015).

Nach Rücksprache mit dem Justiziar der DPtV, Herrn Plantholz, gibt es nun zwei Möglichkeiten:

  1. Sie haben unserer Anregung folgend schon Widerspruch gegen den Honorarabrechnungsbescheid 2-2015 eingelegt; Sie brauchen daher jetzt nur eine Ergänzung Ihres Widerspruchs an die KV zu senden. Ein Muster („Widerspruch-2015-Q2-Nachtrag“) dafür finden Mitglieder hier zum download eingestellt.

  2. Sie haben noch keinen Widerspruch eingelegt – dann können Sie mit dem Muster „Widerspruch-2015-Q2-ergänzt“ Widerspruch einlegen, das auch auf die Nachvergütung Bezug nimmt.Ein Fornular finden Mitglieder hier zum download eingestellt.

Bei Fragen zum Procedere können Sie sich auch gerne an die Mitglieder des Landesvorstandes Nordrhein wenden – unsere Erreichbarkeit finden Sie wie hier.

Bitte denken Sie an die Widerspruchsfrist: sie beträgt 4 Wochen vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB X bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen ‚vergessenen‘ Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Aktueller Widerspruch gegen die Honorarabrechnung für das 1. Quartal 2015

Vor einigen Tagen haben wir Sie darüber informiert, dass und warum in der Honorarabrechnung für das 1. Quartal 2015 der „alte“ Orientierungspunktwert (10,13 Ct) zur Abrechnung kam und der „neue“ (10,2718 Ct) erst im Rahmen einer Neuberechnung und daraus folgender Nachvergütung angesetzt werden wird.

Was heißt das für den Widerspruch gegen den Honorarabrechnungsbescheid 1-2015?

Grundsätzlich gilt, was wir Ihnen in den zurückliegenden Quartalen ebenfalls geraten haben: Legen Sie Widerspruch ein!

Während andere Arztgruppen fortwährend Honorarsteigerungen verzeichnen dürfen, ist dies für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten immer noch nicht der Fall; die Prüfung der „Angemessenheit der Vergütung“ läuft derzeit auf Bundesebene.

Um Ihre Ansprüche auf eventuelle Nachvergütungen aufrecht erhalten zu können, raten wir Ihnen, Widerspruch einzulegen, um Ihre Ansprüche geltend machen zu können.

Nach Rücksprache mit dem Justiziar der DPtV, Herrn Plantholz, gibt es nun zwei Möglichkeiten:

  1. Sie folgen schon lange unseren stetigen Aufforderungen, Widerspruch gegen den Honorarabrechnungsbescheid einzulegen; dafür nutzen Sie den von uns bereitgestellten Muster-Widerspruch. Bitte verfahren Sie jetzt genauso: Sie finden einen aktualisierten Widerspruch hier zum download eingestellt; hierzu müssen Sie sich als Mitglied einloggen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Text wie in den vorherigen Quartalen mit nur einer kleinen Ergänzung bezogen auf die Festsetzung des korrekten derzeit bundesweit gültigen OPw auf 10,2718 Ct. Der eingefügte Absatz lautet:

Im Übrigen sind die psychotherapeutischen Leistungen in jedem Fall zum Orientierungspunktwert von 10,2718 Cent zu vergüten, wie er auf der Bundesebene für das Jahr 2015 festgesetzt worden ist.

Auch wenn Sie bereits Widerspruch eingelegt haben, sollten Sie eine entsprechende kurze Ergänzung nachreichen. Ein Musterschreiben hierfür finden Sie hier zum download eingestellt.

  1. Sie legen sonst keinen Widerspruch ein; Sie möchten nun aber gegen die Festsetzung des OPw auf 10,13 Ct Widerspruch einlegen und auf eine korrekte Berechnung mit den derzeit bundesweit gültigen OPw i.H. von 10,2718 Ct hinwirken. Auch dafür gibt es einen (ganz kurzen) Muster-Widerspruch, den Sie zum download eingestellt finden (hier).

Bei Fragen zum Procedere können Sie sich auch gerne an die Mitglieder des Landesvorstandes Nordhrein wenden – unsere Erreichbarkeit finden Sie wie hier.

Wenn die KV Nordrhein eine Nachvergütung aufgrund der Neuberechnung für das 1. Quartal 2015 auszahlen wird, wird es hierfür möglicherweise einen gesonderten Bescheid geben. Auch diesen Honorarbescheid werden wir sorgfältig prüfen lassen – ggf. wird es nötig sein, auch gegen diesen Honorarbescheid Widerspruch einzulegen – bitte beachten Sie daher unsere Informationen auf dieser Homepage, bzw. über unsere Infomail.

Bitte denken Sie an die Widerspruchsfrist: sie beträgt 4 Wochen vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB X bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen ‚vergessenen‘ Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Im Übrigen warten wir gespannt auf die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses auf Bundesebene zur Frage der angemessenen Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen, die im August 2015 erwartet wird – auch hierüber werden wir Sie zeitnah informieren.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr Landesvorstand Nordrhein

Gerlinde Breidling – Felix Jansen – Julia Leithäuser - Barbara Lubisch - Andreas Pichler – Olaf Wollenberg – Martin Zange

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen bis Ende 2012 voraussichtlich konstant

Liebe Kolleginnen & Kollegen,

die Systematik der Honorierung psychotherapeutischer Leistungen bleibt im zweiten Halbjahr 2012 in Nordrhein unverändert.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz ist die Honorarverteilung bereits ab dem 1.1.2012 in wesentlichen Grundzügen in die Kompetenz der Landes KVen zurückverlagert worden. Einige KVen nutzen dieses, um psychotherapeutische Leistungen, insbesondere die nicht- genehmigungspflichtigen Leistungen zu quotieren und mit einem abgestaffelten Punktwert zu vergüten, nicht so die KV Nordrhein.

In der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wurde am 15. Mai 2012 ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) verabschiedet, der die Beibehaltung der seit 2009 bestehenden Zeitkapazitätsgrenzen als Mengenbegrenzungsmaßnahme vorsieht. Das Zeitkontingent umfasst einen Anteil von 27090 Minuten für die genehmigungspflichtigen Leistungen zuzüglich einem Anteil von ca. 3000 Minuten für die nicht- genehmigungspflichtigen Leistungen.

Alle Leistungen innerhalb dieses Gesamtzeitkontingentes werden weiter ohne Abstaffelung mit dem Orientierungspunktwert von 3,5 Cent vergütet.
Auf der Homepage der KV Nordrhein wird über den neuen HVM berichtet, dort kann er auch heruntergeladen werden (http://www.kvno.de/60neues/2012/12_07_VV_HVM/index.html).
 
Das Problem der unzureichenden Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen ist damit jedoch nicht gelöst. Die meisten Fachärzte und Hausärzte konnten seit der Honorarreform 2009 erhebliche Ertragssteigerungen realisieren. Bei den Psychotherapeuten kam es zu einer Aufwertung der nicht- genehmigungspflichtigen Leistungen, die Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen blieb dagegen konstant. Hier werden wir unsere berechtigten Ansprüche erst durch eine gerichtliche Auseinandersetzung klären können. Entsprechende Musterverfahren befinden sich in der Vorbereitung. Wir empfehlen Ihnen, zur Wahrung Ihrer Ansprüche auf eine Nachvergütung gegen die Honorarbescheide bis auf weiteres Widerspruch einzulegen. Bitte beachten Sie dazu auch die aktuellen Hinweise auf unserer Landesgruppen-Homepage.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 
Ihr DPtV-Landesvorstand Nordrhein

Information zu den Bescheiden der Widersprüche der Jahre 2007 / 2008

Liebe  Kollegin, lieber Kollege,

nach eingehender Beratung  mit unserem Justiziar, Herrn Dr. Plantholz, schätzen wir die Lage folgendermaßen ein:

a)     Gegen den ablehnenden Bescheid über die Widersprüche für 2007 erscheinen keine weiteren Schritte sinnvoll;

b)    Auch eine Anfechtung des  Bescheids über die Nachvergütung für 2008 erscheint nicht sinnvoll. Als nächster Schritt müsste eine Klage eingereicht werden, die mit einem hohen Prozessrisiko behaftet ist: Einem vergleichsweise niedrigen Nachvergütungspotenzial stehe ein relativ hoher Aufwand an Gerichtskosten gegenüber, so Plantholz. Ob Sie also Klage gegen diesen Bescheid erheben wollen, sollten Sie nach reiflicher Überlegung und Abwägung entscheiden.

Als Landesgruppe werden wir kein Musterverfahren betreiben – Aufwand und Ertrag stehen hier in keinem sinnvollen Verhältnis, wie folgende Aufstellung zeigt:

Dem Aufwand in Form der Gerichtskosten (zwischen ca. 360,- und im ungünstigsten Fall sogar ca. 1.440,- €), Anwalts- und Verfahrenskosten steht ein eher niedrig eingeschätzter Ertrag von wenigen 100,- € als mögliche zusätzliche Nachvergütung gegenüber. Außerdem ist es so, dass nur diejenigen eine Nachvergütung beanspruchen könnten, die tatsächlich selbst auch Klage erhoben haben; d.h. auf Sie kämen in jeden Fall Gerichtskosten in der oben benannten Höhe zu, die Sie vorzulegen hätten. Die Situation unterscheidet sich also deutlich von dem zuletzt erfolgreich geführten Musterverfahren, das 2005 / 2006 zu hohen Nachvergütungen geführt hatte.

Für den Fall, dass Sie individuell Klage erheben möchten, halten wir eine Musterklageschrift für Sie bereit, die Sie in der Landesgeschäftsstelle anfordern können (Email). Für Mitglieder haben wir hier Hinweise zur Musterklageschrift unseres Anwaltes, Herrn Plantholz, zum download eingestellt, die Ihnen die Entscheidungsfindung erleichtern und den Ablauf der Klageerhebung verdeutlichen soll.

Angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzungen um die zukünftige Honorierung psychotherapeutischer Leistungen sowie die Honorierung in den Jahren 2009 f erscheint es uns sinnvoller, unsere Kräfte und finanziellen Mittel auf diese Aufgaben zu konzentrieren.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer Mitgliederberatung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr DPtV-Landesvorstand Nordrhein

Andreas Pichler ● Monika Konitzer ● Barbara Lubisch
Dr. Andreas Soljan ● Olaf Wollenberg ● Martin Zange
kooptiert: Felix Jansen  ● Julia Leithäuser

KV-Wahlen 2010 in Nordrhein - erster Überblick über die Ergebnisse

Die KV-Wahl ist vorbei, die Stimmen zur Wahl der neuen Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein sind ausgezählt. Auf der KV-Homepage sind die vorläufigen – noch nicht amtlichen – Ergebnisse zu finden:

Zur Wahl der fünf psychotherapeutischen Vertreterinnen und Vertreter in der fünfzigköpfigen Vertreterversammlung waren insgesamt 2099 PP und KJP aufgerufen.
Unser "Bündnis Kooperative Liste" hat 859 Wählerstimmen bekommen, das sind 64 % aller gültigen Stimmen, ein sehr gutes Ergebnis!

Wir sind damit die weitaus stärkste Liste der PP/KJP, haben auch gegenüber der letzten Wahl deutlich (um 125 Stimmen) zugelegt. Unsere Liste hat sogar nach dem Hausärzteverband die meisten Wählerstimmen hinter sich. Aufgrund der Wahlsystematik und insbesondere aufgrund der Begrenzung auf maximal 5 Mandate für PP/KJP bekommen wir dennoch nur 3 Sitze.
Damit sind gewählt:

Barbara Lubisch, Dr. Heribert Joisten und Bernhard Moors.

Man könnte hinterfragen, ob es auf Dauer gerechtfertigt ist, dass die ermächtigten Ärzte mit 1965 Wahlberechtigten 6 Mandate haben und die PP/KJP mit 2099 Wahlberechtigten nur 5 Mandate ...

Die beiden anderen Listen der PP/KJP haben mit 252 Stimmen = 18%  (Psychodynamische Liste) bzw.  225 Stimmen = 16% (VPP) auch je einen Sitz errungen (Dr. Paul Dohmen, Uschi Gersch).

Die Kräfteverhältnisse innerhalb der PP/KJP bleiben in Nordrhein damit im Wesentlichen unverändert.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern des ‚Bündnis Kooperative Liste‘ für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung und freuen uns, dass Ziele und Personen unseres Wahlvorschlags so überzeugen konnten!
Wir gratulieren den gewählten Vertreterinnen und Vertretern herzlich und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.

Die neue VV der KV No tritt erstmalig am 4.Dezember 2010 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dann werden die Vorsitzenden der Vertreterversammlung sowie der zweiköpfige hauptamtliche Vorstand gewählt. Die neue Amtsperiode beginnt am 01.01.2010 und dauert sechs Jahre.

Auch die Ergebnisse der Wahlen zu den Kreisstellenvorständen liegen nun vor - in den meisten Kreisstellen wurden die Vertreterinnen und Vertreter des "Bündnis Kooperative Liste" gewählt - auch Ihnen unsere herzlichen Glückwünsche !

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KV-Wahlen 2010: DPtV tritt im „Bündnis Kooperative Liste“ zur Wahl an

Am 08. September 2010 entscheiden Sie mit Ihrer Stimme, wer Ihre Interessen in den Gremien der  Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vertreten wird.

Kolleginnen und Kollegen der Kooperativen Liste bilden hierfür zusammen mit dem „Bündnis KJP“ (Verbund aus VAKJP und BKJ), der dgvt und Vertretern der Fraktion QdM der Kammerversammlung das „Bündnis Kooperative Liste“ und stellen sich zur Wahl zur Vertreterversammlung der KV Nordrhein sowie zu den Vorständen der Kreisstellen der KV Nordrhein.

Vor einigen Tagen wurde Ihnen der Wahlbrief des „Bündnis Kooperative Liste“ zugesandt, mit dem wir um Ihre Stimme bitten. Sie finden hier folgende Dokumente zum Download eingestellt:

  1. Wahlbrief des „Bündnis Kooperative Liste
  2. Fotogalerie der Kandidatinnen und Kandidaten zur Vertreterversammlung
  3. Information zur Kreisstellenvorstandswahl

Des Weiteren laden wir Sie zu zwei Informationsveranstaltungen zu den KV-Wahlen ein:

  1. nach Düsseldorf am Montag, 23.08.2010, 19.00 Uhr, Haus der KV Nordrhein (Wegbeschreibung hier)
  2. nach Köln am Donnerstag, 02.09.2010, 19.00 Uhr, Haus der KV Nordrhein (zur Wegbeschreibung / Routenplanung über die Homepage der KV Nordrhein kommen sie hier).

Die Themen sind:

  • die Zukunft des KV Systems mit Auswirkungen auf PP und KJP
  • die Honorarsituation in 2011
  • der Verkauf halber Praxissitze: Chance für den Nachwuchs und für die Praxisabgeber?
  • die 20% Quote KJP und deren Auswirkungen in Nordrhein
  • neue Versorgungsformen und -strukturen für Psychotherapeuten
  • der Stand der sozialrechtlichen Anerkennung der vom Wissenschaftlichen Beirat anerkannten Verfahren und Methoden
  • die angestrebte Aufhebung der Befugniseinschränkungen

Weitere Informationen zum Procedere und Zeitplan der KV-Wahlen in Nordrhein finden Sie hier auf der Homepage der Landesgruppe Nordrhein der DPtV.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen

Frau Dipl.-Psych. Barbara Lubisch, Aachen,

Tel. 0241 - 40 11 539 oder Email an Barbara Lubisch zur Verfügung.

Ihr Team im "Bündnis Kooperative Liste"

Barbara Lubisch • Dr. Heribert Joisten • Bernhard Moors • Monika Konitzer • Anni Michelmann

Honorarbescheid 1-2010 - Widerspruch einlegen

Im Grunde besteht die Problematik, die wir bzgl. der Honorarabrechnung für 2-2009 weiter unten beschrieben haben, weiter fort. Wir empfehlen Ihnen daher, zur Wahrung von Ansprüchen auf evtl. Nachvergütungen, auch gegen den Honorarbescheid 1-2010 Widerspruch einzulegen.

Bitte beachten Sie dabei die Widerspruchsfrist: sie beträgt 4 Wochen vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB V bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen "vergessenen" Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Weitere wichtige Tipps:
Falls Sie Ihren Widerspruch per Fax einlegen, bewahren Sie bitte das Sendeprotokoll auf; falls Sie Ihren Widerspruch per Post senden, senden Sie es als Einschreiben. Nur so können Sie im Zweifelsfall nachweisen, dass Sie fristgerecht einen Widerspruch eingelegt haben.

Ein Formschreiben für den Widerspruch können Mitglieder hier herunterladen (dazu müssen Sie sich einloggen).

KV-Wahlen 2010

Im Jahr 2010 sind die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wieder einmal aufgerufen, die KV-Gremien (Vertreterversammlung und Kreisstellenvorstände) neu zu besetzen.

Für die Wahl 2010 gilt eine neugefasste Wahlordnung, auch die Organisationsordnung der KV Nordrhein hat Änderungen erfahren. Im Folgenden sollen die aktuell gültigen Regelungen der Wahlen zur Vertreterversammlung und den Kreisstellenvorständen erläutert werden.

Termine zu den KV-Wahlen 2010

  • 12. bis 23. April 2010:
    Auslegung des Wählerverzeichnisses
  • 29. April 2010:
    Spätester Termin für Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Einsprüche
  • 4. bis 21. Juni 2010:Einreichung der Wahlvorschläge
  • 6. August 2010:
    Öffentliche Auslosung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel "Wahl zur VV"
  • 8. September 2010: Wahltag
  • 11. September 2010: Auszählung
  • 14. September 2010:
    Feststellung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss
  • 30. September 2010:
    Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Rheinischen Ärzteblatt
  • 4. Dezember 2010: Konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung


Wahl zur Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung (VV) ist das einzige Organ der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung und wird von 50 Vertretern gebildet. Die wichtigsten Aufgaben der Vertreterversammlung sind: Kontrolle des amtierenden hauptamtlichen Vorstandes der KV Nordrhein, Entscheidung über Satzungsfragen und Genehmigung des Haushalts.
Für die Wahl zur VV gibt es nur einen Wahlkreis, nämlich das gesamte Gebiet der KV Nordrhein. Von den 50 Sitzen sind insgesamt 45 für Vertragsärzte aufgeteilt in Hausärzte, Fachärzte, ermächtigte und angestellte Ärzte sowie 5 für Psychotherapeuten (PP und KJP).

Wer darf wählen?

Die Wahlberechtigung setzt voraus, dass das Mitglied in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Dies ist bei allen KV-Mitgliedern der Fall, deren Mitgliedschaft zu Beginn des Quartals, indem das Wählerverzeichnis ausgelegt wird, besteht. Konkret handelt es sich dabei um diejenigen Mitglieder, gegenüber denen eine Zulassung/Ermächti-gung/Anstellungsgenehmigung spätestens zum 1.1.2010 ausgesprochen wurde.
Die Wählerverzeichnisse werden in der Zeit vom 12. bis 23. April 2010 in den Geschäftsstellen der jeweiligen Kreisstellen ausgelegt und können dort eingesehen werden.
Anträge auf Eintragung (z.B. für nach dem 1.1.2010 zugelassene Mitglieder) und Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind mit einer Frist von vier Arbeitstagen nach Ende der Auslegungsfrist an den Landeswahlleiter zu richten.
Wie werden Wahlvorschläge gebildet?
Die Wahl zur VV in Nordrhein wird als Listenwahl oder aufgrund eines Einzelwahlvorschlages durchgeführt. Die einzelnen Kandidaten werden dabei nach ihrem Listenplatz (und nicht etwa nach der Anzahl ihrer Stimmen innerhalb der jeweiligen Liste) gewählt.
Jeder Wahlvorschlag (Liste) benötigt 30 Unterstützer aus der Gruppe der jeweils Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag (Liste) unterstützen

Wie wird gewählt?

Die Wahl erfolgt schriftlich als Briefwahl durch Rücksendung des Stimmzettels unter Verwendung des entsprechenden Umschlages. Jeder Wähler hat für die Wahl nur eine Stimme, d.h. er  kann nur auf einem Stimmzettel einem Wahlvorschlag durch Ankreuzen seine Stimme geben. Letzter Termin für die Stimmabgabe (es gilt der Poststempel) ist der sogenannte Wahltag (8. September 2010).

Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?

Die auf die einzelnen Listen entfallenden Sitze werden nach einem Quotenverfahren ermittelt. Auf der jeweiligen Liste sind die Bewerber gewählt, die nach der Reihenfolge ihrer Benennung im Wahlvorschlag den nachfolgenden Kandidaten vorgehen.
Das Wahlergebnis wird am 14 September durch den Landeswahlausschuss festgestellt und am 30. September im Rheinischen Ärzteblatt veröffentlicht.


Wahl zum Kreisstellenvorstand

Zeitgleich mit der Wahl zur Vertreterversammlung werden auch die 27 Kreisstellenvorstände der KV Nordrhein gewählt. Die Kreisstellenvorstände sind die Vertretungen der KV Nordrhein vor Ort. Ihnen obliegt zum Beispiel die Organisation des Notdienstes, aber auch die Erarbeitung von Empfehlungen an den Vorstand in Zulassungsfragen, wie zum Beispiel bei Sonderbedarfszulassungen oder zur Erteilung von Ermächtigungen. Die Kreisstellenvorstände bestehen aus sieben Vertragsärzten und eventuell einem Vertreter der ermächtigten oder angestellten Ärzte sowie einem Vertreter der Psychotherapeuten (PP und KJP), sofern mindestens 10 Psychotherapeuten der Kreisstelle angehören.

Wie werden die Wahllisten gebildet?

Der Wahlkreis ist bei dieser Wahl naturgemäß die Kreisstelle. Auch hier erfolgt eine Listenwahl. Im Gegensatz zur VV-Wahl werden jedoch offene Listen gebildet, d.h. die einzelnen Kandidaten werden nach der Reihenfolge der auf sie persönlich innerhalb der Liste entfallenden Stimmen gewählt.
Psychotherapeuten (PP und KJP) müssen eigene Listen bilden. Jede (Psychotherapeuten-) Liste muss mindestens vier und darf höchstens acht Kandidaten enthalten. Zu beachten: Enthält die Liste weniger als vier Kandidaten, so ist der Wahlvorschlag ungültig.
Die Anzahl der notwendigen Unterstützer eines Wahlvorschlages der Psychotherapeuten beträgt mindestens drei der wahlberechtigten psychotherapeutischen Mitglieder der Kreisstelle. Bis zur Einreichung des Wahlvorschlages kann die Unterschrift zurückgenommen werden.
Die nach den vorgenannten Bedingungen erstellten Wahlvorschläge für die Wahl zum Kreisstellenvorstand müssen bis zum 21.6.2010, 13.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter in der jeweiligen Kreisstelle eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn der Wahlvorschlag auf dem Postweg übersandt wird (hier ist also nicht das Datum des Poststempels maßgeblich).
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel ergibt sich aus dem Eingang beziehungsweise bei gleichzeitigem Eingang durch Los.

Wie wird gewählt?

Auch die Wahl zu den Kreisstellenvorständen erfolgt per Briefwahl. Jedem Wahlberechtigten werden dazu rechtzeitig die Wahlunterlagen zugesandt. Sie bestehen aus getrennten Stimmzetteln für die Wahl zur VV und zu den Kreisstellenvorständen sowie Rückumschlägen für die getrennten Wahlvorgänge.
Bei der Kreisstellenwahl hat jeder wahlberechtigte Psychotherapeut eine Stimme, d.h. er darf maximal einen Kandidaten auf dem Stimmzettel ankreuzen.

Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?

In einer für die wahlberechtigten Mitglieder öffentlichen Auszählung ermittelt der Kreiswahlausschuss die für die einzelnen Listen abgegebenen gültigen Stimmen. Bei den Psychotherapeuten stellt die Liste, die insgesamt die meisten Stimmen erhält, den Vertreter der Psychotherapeuten für den Kreisstellenvorstand. Gewählt ist dabei der Kandidat, der innerhalb des Wahlvorschlages die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die anderen Bewerber dieser Liste bleiben in der Reihenfolge der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen Nachrücker dieser Liste. Sind nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Kreisstellenvorstand auf einer Liste keine Nachfolger mehr, so findet eine Neuwahl statt.
Das Ergebnis der Kreisstellenwahl veröffentlicht der neue Vorstand (Beginn der Amtszeit: 1.1.2011) im Rheinischen Ärzteblatt, nachdem die gewählten Kandidaten die Annahme der Wahl gegenüber dem Vorstand erklärt haben und dieser sie im Amt bestätigt hat.

Zu beachten ist, dass die Mitgliedschaft in der VV nicht vereinbar mit einem gleichzeitigen Sitz im Kreisstellenvorstand bzw. Bezirksstellenrat ist.

Der vorstehende Text ist eine auf die Psychotherapeuten (PP und KJP) bezogene Zusammenfassung der Informationen, die die KV Nordrhein zu den KV-Wahlen 2010 gegeben hat.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Honorarbescheid 4-2009 - Widerspruch einlegen

Im Grunde besteht die Problematik, die wir bzgl. der Honorarabrechnung für 2-2009 weiter unten beschrieben haben, weiter fort. Wir empfehlen Ihnen daher, zur Wahrung von Ansprüchen auf evtl. Nachvergütungen, auch gegen den Honorarbescheid 4-2009 Widerspruch einzulegen.

Bitte beachten Sie dabei die Widerspruchsfrist: sie beträgt 4 Wochen vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB V bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen "vergessenen" Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Weitere wichtige Tipps:
Falls Sie Ihren Widerspruch per Fax einlegen, bewahren Sie bitte das Sendeprotokoll auf; falls Sie Ihren Widerspruch per Post senden, senden Sie es als Einschreiben. Nur so können Sie im Zweifelsfall nachweisen, dass Sie fristgerecht einen Widerspruch eingelegt haben.

Ein Formschreiben für den Widerspruch können Mitglieder hier herunterladen (dazu müssen Sie sich einloggen).

Honorarbescheid 3-2009 - Widerspruch einlegen

Im Grunde besteht die Problematik, die wir bzgl. der Honorarabrechnung für 2-2009 weiter unten beschrieben haben, weiter fort. Wir empfehlen Ihnen daher, zur Wahrung von Ansprüchen auf evtl. Nachvergütungen, auch gegen den Honorarbescheid 3-2009 Widerspruch einzulegen.

Bitte beachten Sie dabei die Widerspruchsfrist: sie beträgt 4 Wochen vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB V bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen "vergessenen" Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Weitere wichtige Tipps:
Falls Sie Ihren Widerspruch per Fax einlegen, bewahren Sie bitte das Sendeprotokoll auf; falls Sie Ihren Widerspruch per Post senden, senden Sie es als Einschreiben. Nur so können Sie im Zweifelsfall nachweisen, dass Sie fristgerecht einen Widerspruch eingelegt haben.

Ein Formschreiben für den Widerspruch können Mitglieder hier herunterladen (dazu müssen Sie sich einloggen).

Honorarbescheid 2 / 2009 : Widerspruch einlegen

Der Bewertungsausschuss hat sich weiterhin für die Zeiträume ab Quartal I/2007 mit der Anpassung der Höhe der Praxiskosten noch nicht beschäftigt.
Außerdem scheint es so zu sein, dass der auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 2009 maßgeblichen Zeitkapazitätsgrenzen erzielbare Honorarüberschuss nicht dem durchschnittlichen Überschuss der vergleichbaren Arztgruppen entspricht.

Zur Sicherung der nach dem SGB V in § 87 Abs. 2 c geforderten „angemessenen Vergütung“ der genehmigungspflichtigen Psychotherapie je Zeiteinheit wurde ein Honorar (Umsatz) von Euro 81,03 je Einzelsitzung Psychotherapie festgelegt.
Dies ist zwar vor allem für die Psychotherapeuten in den ostdeutschen Ländern ein deutlicher Fortschritt.
Dennoch ist fraglich, ob mit einem Honorar von Euro 81,03 bei maximalem Arbeitseinsatz nach den Vorgaben des BSG ab dem Quartal I/2009 ein Einkommen zu erreichen ist, das dem Durchschnitt der anderen zum Vergleich heranzuziehenden Arztgruppen entspricht. Bei Annahme der Zeitkapazitätsgrenzen lässt sich ein maximaler Umsatz von Euro 125.343 einer vollausgelasteten Praxis errechnen. Abzüglich der vom BSG bestätigten Kosten von Euro 40.364 verbleibt ein Überschuss von rund Euro 84.800 oder Euro 21.200 je Quartal.

Dieser maximal mögliche Überschuss, den nur fünf Prozent aller Psychotherapeuten erreichen, liegt – nach allem, was bisher bekannt ist – in Nordrhein  unter dem Durchschnittsüberschuss vergleichbarer Facharztgruppen ab dem Quartal I/2009. Allerdings liegen uns noch keine vollständigen Zahlenangaben vor.

Nach allen Abwägungen empfehlen wir Ihnen zur Erhaltung Ihres Nachvergütungsanspruches weiterhin, für das 2. Quartal 2009 gegen den entsprechenden Honorarbescheid Widerspruch einzulegen.

Das aktuelle Muster für den Widerspruch gegen den Honorarbescheid 2/2009 können Mitglieder hier herunterladen (dazu müssen Sie sich einloggen).

Widerspruch gegen Honorarbescheid 1/2009

Liebe Kolleginnen & Kollegen,

Ende Juli 2009 haben Sie den Honorarbescheid für das 1. Quartal 2009 erhalten.
Wir empfehlen Ihnen, auch hiergegen fristgerecht (s.u.) Widerspruch einzulegen. Ein Formschreiben hierzu haben wir für Mitglieder zum download hier eingestellt (hierzu müssen Sie sich als Mitglied einloggen, dann bitte anklicken) eingestellt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in unserem aktuellen Mitglieder-Rundbrief 4-2009.

Bitte beachten Sie dabei die Widerspruchsfrist: sie beträgt 4 Wochen vom Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist wichtig: das BSG hat die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen nach § 44 SGB V bei Honorarbescheiden der KV abschlägig entschieden, so dass man einen "vergessenen" Widerspruch nicht mehr nachholen kann.

Weitere wichtige Tipps:
Falls Sie Ihren Widerspruch per Fax einlegen, bewahren Sie bitte das Sendeprotokoll auf; falls Sie Ihren Widerspruch per Post senden, senden Sie es als Einschreiben. Nur so können Sie im Zweifelsfall nachweisen, dass Sie fristgerecht einen Widerspruch eingelegt haben.

Informationen zum Abrechnungsergängungsbescheid zu den Jahren 2000 und 2001

Der Landesvorstand der DPtV Nordrhein hat verschiedene Rechtsanwälte konsultiert und teilt dazu folgendes mit:

1. Die Nachvergütung für die genehmigungspflichtigen Leistungen aus den Jahren 2000 und 2001 fällt in Nordrhein im Vergleich zu anderen Kassenärztlichen Vereinigungen relativ gering aus. Der Rechenweg bzw. das zugrundeliegende Zahlenmaterial für die Ermittlung der Nachvergütungs-beträge wurde uns nicht offengelegt und ist auf Anhieb nicht nachvollziehbar. Zur fristwahrenden Aufrechterhaltung eines eventuellen Anspruchs ist deshalb das Einlegen eines Widerspruchs sinnvoll. Sie können den Textvorschlag als Mitglied der DPtV hier herunterladen (dazu müssen Sie sich einloggen).


Bitte achten Sie beim Einlegen eines Widerspruchs auf die Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheids

2. Hinsichtlich der Nachvergütung für die probatorischen Sitzungen in den Jahren 2000 bis 2006 halten wir das Einlegen von Widersprüchen dagegen nicht für sinnvoll. Ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte dem Sonderrundbrief, den Sie hier oder im Bereich Mitglieder-Rundbriefe herunterladen können. Er wird Ihnen in den nächsten Tagen auch per Post zugehen.

Voraussichtliche Vergütung und Anhebung des Punktzahlvolumens für Job-Sharing-Praxen in 2008

Am 23.1.08 führte der Vorstand der Landesgruppe Nordrhein mit dem Vorstand der KV Nordrhein ein intensives Gespräch über die Vergütung (Mindest- und Rest-Punktwerte) sowie die Punktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxen in 2008. Als Ergebnis kann die Landesgruppe folgendes mitteilen:

  • Die genehmigungspflichtigen Leistungen („Mindestpunktwert“) werden 2008 mit 4,3994 Cent vergütet werden.
  • Die nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen („Restpunktwert“) werden 2008 mit 2,9333 Cent vergütet werden.
  • Alle in der Vergangenheit in ihrer Leistungsobergrenze über die Höchstpunktzahl budgetierten Gemeinschaftspraxen (Jobsharing) erhalten durch die KV ohne besonderen Antrag eine Punktzahlerhöhung auf ihre bisherige Höchstpunktzahl von 17 %.
  • Die Regelleistungsvolumina werden nicht verändert.

Diese mit der KV erzielte Übereinkunft muss noch von dieser mit den Krankenkassen verhandelt werden. Die KV geht von einer Zustimmung aus.
Nach ersten Berechnungen wird den Psychotherapeuten damit im Durchschnitt ein gleiches Einkommen wie in 2007 ermöglicht.

Gleichwohl werden wir überprüfen wie die weitere Einkommensentwicklung bei den Ärzten aussieht. Wir werden darauf bestehen, dass die Psychotherapeuten in gleichem Maß an der Einkommensentwicklung beteiligt werden.

Uns ist bewusst, dass diejenigen Praxen Nachteile erleiden werden, in denen durch bestimmte Arbeitsschwerpunkte viele nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen anfallen, z.B. in der Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Widersprechen Sie in diesen Fällen den entsprechenden Honorarbescheiden und beantragen Sie unter Hinweis auf Ihre bezifferten Verluste die Aufstockung Ihres RLV. Wir bitten Sie zusätzlich, uns diese besonders deutlichen Einkommensverluste darzustellen und mitzuteilen, damit wir mit diesem Material ausgestattet erneut das Gespräch mit der KV suchen können.

Als grundsätzliches Problem dieses EBM und gerade auch als Problem der aktuell mit der KV erzielten Vereinbarung sehen wir das ‚Hineingedrängt - Werden’ in die ‚Nische’ der Richtlinientherapie und das immer schwieriger werdende Arbeiten in anderen psychotherapeutischen Feldern wie z.B. Kriseninterventionen oder diagnostischen Abklärungen.

Offene Sprechstunden, psychotherapeutische Grundversorgung, langfristige Betreuung psychisch kranker Menschen usw. zu angemessenen finanziellen Konditionen gehören weiterhin zu unseren unverzichtbaren Forderungen.