Gerichtskosten bezüglich Honorarvergleich mit der KV

Der Landesvorstand empfiehlt.

Liebe Kolleg*innen,

 

uns wurde mitgeteilt, dass in den Verfahren beim Sozialgericht Berlin betreffend die Quartale II/05 bis IV/08, in denen die von uns verhandelten Vergleiche mit der KV Berlin geschlossen und die Klage zurückgenommen wurden, teilweise das Sozialgericht die Kosten des Rechtsstreits den Klägerinnen und Klägern, also Ihnen auferlegt.

 

Im Ergebnis ist dies unbeachtlich, da nach dem Vergleich – und dieser ist maßgeblich – die KV Berlin die Kosten trägt. Die KV Berlin hat uns gegenüber auch noch einmal ausdrücklich zugesagt, dass sie die Gerichtskosten erstattet, auch wenn eine anderslautende gerichtliche Entscheidung (Kostenbeschluss) ergeht.

 

Zum Prozedere: Das Sozialgericht müsste Ihnen nach Abschluss des Verfahrens eine Abrechnung über von Ihnen gezahlte Gerichtskosten („Kostenrechnung“ oder „Schlussrechnung“ o.ä.) erteilen. Aufgrund der Klagerücknahme sind vom Gericht ohnehin 2/3 der gezahlten Gerichtskosten an Sie zurückzuerstatten, da die Klagerücknahme eine Ermäßigung der Kosten bewirkt (unabhängig von der Kostentragung).

 

Aus der Gerichtskosten-Abrechnung lässt sich der Betrag ersehen, der nicht vom Gericht erstattet wird. Diesen Betrag erhalten Sie von der KV Berlin. Daher sollten Sie eine Kopie der Gerichtskostenabrechnung an die KV Berlin übermitteln. Die KV Berlin hat zugesagt, eine Erstattung mit dem nächsten Honorarbescheid vorzunehmen.

 

Die KV Berlin hat beim Sozialgericht Berlin übrigens angeregt, direkt vom Gericht eine Kopie der Gerichtskostenabrechnung zu erhalten, damit die Erstattung zügig erfolgen kann. Sicherheitshalber sollten Sie der KV Berlin aber (auch) eine Kopie zukommen lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Landesvorstand Berlin