Ergebnis der KV-Wahl Hessen

am Dienstag, 01.11.2016, wurde das Ergebnis für die KV Wahlen 2016 in Hessen bekanntgegeben. Für die 5 psychotherapeutischen Sitze in der Vertreterversammlung der KV Hessen sind 3 Listen angetreten, die folgende Ergebnisse erzielt haben:

1. Die Integrative Liste - PP/KJP im bvvp Hessen: 448 Stimmen
2. Die Psychodynamische Liste - Bündnis KJP (DGPT, vakjp, bkj): 344 Stimmen
3. Unsere Liste „Psychotherapeuten stark in der KV – Kooperation DPtV, VT-AS, DGVT-BV, DVT, QdM, GNP": 738 Stimmen

Unsere Liste erhält damit 3 Sitze, die beiden anderen jeweils einen Sitz. Unsere gewählten Vertreter sind Ilka Heunemann, Robert Schmidtner und Michael Ruh. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und möchten uns bei Ihnen als Wähler für dieses hervorragende Wahlergebnis bedanken! Wir sehen dies auch als Vertrauensbeweis für uns und die von uns im Wahlprogramm vertretenen berufspolitischen Ziele an.

Im ärztlichen Wahlkörper hat die Liste der Fachärzte 23 Sitze erreicht, einen mehr als bei der vorherigen Wahl. Die Liste des Hausarztverbandes hatte 4 Sitze verloren und nur noch 13 erhalten, die Liste Sprechende Medizin konnte ihre 3 Sitze in der Vertreterversammlung halten. Weitere 6 Sitze verteilen sich auf 3 kleinere ärztliche Listen.

Wir werden unser gutes Wahlergebnis nutzen, um uns in den Verhandlungen mit den ärztlichen Mitgliedern der Vertreterversammlung für die Interessen der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten einzusetzen. Im Vordergrund steht für uns dabei die bürokratiearme Umsetzung der Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie und die Verbesserung unserer Honorare.

Michael Ruh

Wahlen zur Vertreterversammlung der KV Hessen 2016 II

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

Sie haben von der KV Hessen für die Wahl der psychotherapeutischen Vertreter in der Vertreterversammlung der KV neue hellblaue Stimmzettel zugeschickt bekommen. Dies war notwendig, da die alten weißen Stimmzettel die Listenreihenfolge falsch abgebildet hatten. Die weißen Stimmzettel sind ungültig, auch wenn Sie mit diesen schon gewählt haben!

Bitte verwenden Sie für die Wahl nur die neuen hellblauen Stimmzettel; bitte wählen Sie noch einmal, falls Sie Ihre Stimme bereits auf den ungültigen weißen Stimmzetteln abgegeben haben.

Wir bitten Sie um Ihre Stimme für eine starke Vertretung der Psychotherapeuten in der KV Hessen für die Liste 3: „Psychotherapeuten stark in der KV - Kooperation DPtV, VT-AS, DGVT-BV, DVT,QdM, GNP“!

   Broschüre zur KV-Wahl 2016 als pdf-Datei

Broschüre zur KV-Wahl 2016 als Flash-Animation zum umblättern

Der Landesvorstand der DPtV und Ihre Kandidaten

Wahlen zur Vertreterversammlung der KV Hessen 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 31. 12. 2016 endet die aktuelle Legislaturperiode der Vertreterversammlung der KV Hessen. Die im September/Oktober 2016 anstehenden Wahlen für die neue Amtsperiode sind für unsere Profession der PP/KJP sehr wichtig! Denn: In der KV werden wir mit unseren Anliegen oft nicht gehört, weil es unter anderem widerstreitende Interessen mit den anderen Arztgruppen gibt, aber auch, weil wir in den entscheidenden Gremien bislang nicht ausreichend vertreten sind.
Eine hohe Wahlbeteiligung aller zugelassenen Psychologischen Psychotherapeut/innen und Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeut/innen stärkt deshalb unsere Kraft und unsere Position im KV-System und in der Versorgung! Sie ist von großer Bedeutung, damit wir erneut in der KV eine starke Legitimation für unsere spezifischen Anliegen haben und damit die Psychotherapie in den Gremien der KV das Gewicht bekommt, das ihr zusteht!
Von dem Wahlergebnis in den Länder-KVen hängt zudem ab, wie die Sitze in der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) besetzt werden.
Wir bitten Sie daher dringend darum: Nutzen Sie ihr Stimmrecht und beteiligen Sie sich vom 28. September bis zum 26. Oktober 2016 an der Wahl zur Vertreterversammlung der KV Hessen!
Geben Sie Ihre Stimme unserer Liste: Psychotherapeuten stark in der KV – Kooperation DPtV, VT-AS, DGVT-BV, DVT, QdM, GNP! Wir werden uns – wie bereits in den vergangenen 6 Jahren – in der KV Hessen und in der KBV stark machen für unsere gemeinsamen psychotherapeutischen Interessen

Mit kollegialen Grüßen
Dipl.-Psych. Michael Ruh, Dipl.-Psych. Ilka Heunemann, Dipl.-Psych. Robert Schmidtner
für das Team der Liste  „Psychotherapeuten stark in der KV“

Die wichtigsten Ziele der Wahlperiode auf einen Blick:

  • angemessene und rechtskonforme Vergütung psychotherapeutischer und neuropsychologischer Leistungen
  • Bürokratiearme Umsetzung der von uns geforderten Verpflichtungen in der neuen Psychotherapierichtlinie
  • Vereinfachung des Gutachterverfahrens
  • Wirksamere politische Vertretung in der KV Hessen und KBV
  • Erhalt des Patientendatenschutzes
  • Weitergabe psychotherapeutischer Praxen trotz neuer Regelung im Versorgungsstärkungsgesetz
  • Verbesserung der Serviceleistungen der KV Hessen für neu Niedergelassene
  • In unserer Wahlbroschüre, die Sie kurz vor den Wahlen erhalten werden, werden wir Sie nochmals ausführlich über unsere Wahlziele informieren.

 

Unsere Spitzenkandidaten, v.l.n.r.: Jörg Wollstadt,
Dr. Sylvia Eimecke, Ilka Heunemann, Michael Ruh,
Barbara Feldmann-Schmidt, Robert Schmidtner

 

Kein Widerspruch notwendig zum Nachvergütungsbescheid

Die KV Hessen hat am 20.6.2016 an alle berechtigten Psychotherapeuten, d.h. an diejenigen, die jeweils Widerspruch eingelegt hatten gegen den Honorarbescheid, eine Nachvergütungsmitteilung geschickt. In dieser Nachvergütungsmitteilung wurde ihnen die Höhe der Nachzahlung der Honorare für genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen für die Quartale 1/2013-2/2015 mitgeteilt.
Es handelt sich bei dem Schreiben der KV Hessen nicht um einen Nachvergütungsbescheid im engeren Sinne, sondern um eine Nachvergütungsmitteilung. Daher muss diesbezüglich auch kein erneuter Widerspruch eingelegt werden. Wenn natürlich die Berechnung der Nachvergütung Mängel aufweist, also nicht den Beschluss des Bewertungsausschusses entspricht, dann ist es erforderlich auch gegen diese Nachvergütungsmitteilung Widerspruch einzulegen und auf korrekte Berechnung zu bestehen. Ansonsten aber nicht, da der Widerspruch gegen den Honorarbescheid weiterhin Bestand hat.

Michael Ruh

Aufruf zur Mitarbeit im Fachausschuss Angestellte Ärzte und Psychotherapeuten in der KV Hessen

Wie im letzten Mitgliederrundbrief mitgeteilt, hat inzwischen der Fachausschuss angestellte Ärzte und Psychotherapeuten in der KV Hessen seine Tätigkeit aufgenommen. Als psychotherapeutische Vertreterin wurde unser Mitglied Simone Stöckert in diesen Fachausschuss gewählt. Ihre gewählte Stellvertreterin ist inzwischen aus der vertragspsychotherapeutischen Versorgung ausgeschieden und kann daher die Stellvertretung in diesem Ausschuss nicht mehr wahrnehmen. Daher suchen wir jetzt angestellt tätige Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung (in Praxis oder MVZ), die sich für diese berufspolitische Tätigkeit interessieren und sich engagieren wollen, zunächst als Stellvertreter oder Stellvertreterin in diesem Ausschuss.

Interesse? Dann wenden Sie sich an Simone Stöckert über unsere Geschäftsstelle (hessen@dptv.de). Sie wird sie über die Aufgaben dieses Ausschusses näher informieren.

Michael Ruh

Veränderungen der Abrechnungsmodalitäten der KV Hessen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 9. 6. 2016 haben Sie ein Schreiben der KV-Hessen erhalten, in dem Sie offiziell über Veränderungen der Abrechnungsmodalitäten  unserer psychotherapeutischen Leistungen zum Beginn des nächsten Quartals informiert  wurden. Gravierende Auswirkungen auf unsere Arbeitsabläufe hat vor allem, dass die KV die Abrechnung von genehmigungspflichtigen Leistungen zukünftig erst ab dem Datum der Genehmigung zulassen will, nicht mehr wie bisher ab dem Datum der Antragstellung.
Die KV Hessen beruft sich in Anlehnung an die KBV auf §14 der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zum Bundesmantelvertrag Ärzte). Bisher hatte sich die KV-Hessen nicht strikt an diese Regelung gehalten. Intensives Nachfragen durch Kollegen, die glaubten sie hätten ein Recht auf die hessische Regelung – ausgelöst durch die seit dem letzten Quartal papierlose Übermittlung der Genehmigung einer Psychotherapie an die KV mit der Quartalsabrechnung –, führten leider nun zur strikten Orientierung am Bundesmantelvertrag der KBV. In anderen KV-Bezirken ist dieses Vorgehen schon immer so gehandhabt worden.
Auch einige andere, weniger eingreifende Rege­lungen hat die KV-Hessen verändert. Unsere KV-Funktionäre in Hessen haben leider – aufgrund der genannten vertraglichen Grundlagen – keine Möglichkeit, diese Änderungen zu verhindern. Außerdem wurden die Chancen, durch weitere Verhandlungen noch Einfluss auf den KV-Vorstand zu nehmen, durch vorschnelle, nicht abgestimmte Publikationen einiger BFA-Vertreter zu diesem Thema erschwert.
Wir bedauern, dass die bisherige Regelung nun an den Bundesmantelvertrag angeglichen wurde. Wir werden uns aber auch zukünftig, gemeinsam mit ­allen in den KV-Gremien tätigen Vertretern der PPen und KJPen, gegenüber dem KV-Vorstand für die Umsetzung unserer Ziele einsetzen. Wie wichtig hierbei eine gemeinsame Strategie und eine koordinierte Vorgehensweise sind, zeigt die aktuelle Situation.
Wir werden außerdem unseren juristischen Berater, Herrn Dr. Tripp, damit beauftragen, diese neue hessische Regelung rechtlich zu überprüfen. Wir möchten Sie darum bitten, vor dieser rechtlichen Prüfung keine spontanen Aktionen zu unternehmen oder sich solchen anzuschließen, da sich diese hier bislang als sehr kontraproduktiv erwiesen ­haben. Wir werden das Ergebnis der Prüfung und sinnvolle weitere Schritte dann zeitnah mitteilen.

Ihr Landesvorstand der DPtV Landesgruppe Hessen

Initiative der DPtV zu Kürzungen von Therapiekontingenten durch Gutachter

Schon lange ist es ein Ärgernis, dass die Psychotherapie-Gutachter zu beantragten Kontingenten zum Teil ohne, zum Teil mit fragwürdigen Begründungen der Kranken­kasse, eine Kürzung des Kontingentes empfehlen. Zumeist folgt die Krankenkasse dieser Empfehlung. Dann kann weder der Patient noch der berichtverfassende Psychotherapeut gegen diese Kürzungsempfehlung des Gut­achters und die Kürzung des Kontingentes durch den Gutachter vorgehen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden weit mehr Therapieanträge gekürzt als ganz abgelehnt.
Wie Ihnen ja bekannt ist, hat die DPtV Hessen im vergangenen Jahr eine Mitgliederbefragung zu Kürzungen von Therapiekontingenten durchgeführt. Eingegangen sind ca. 100 Rückmeldungen, die von der Landesgeschäftsstelle der DPtV gesammelt wurden und von unseren beiden Landesvorstandsmitgliedern Heide Matschuck und Jörg Wollstadt ausgewertet wurden.
Diese Auswertung mündete zunächst in einen gemeinsamen Brief des DPtV Hessen und der DGPT Hessen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Nachdem zu einem späteren Zeitpunkt der beratende Fachausschuss Psychotherapie der KV Hessen auf unsere Initiative hin dem Vorstand der KV ebenfalls empfohlen hatte, sich in dieser Frage an die KBV zu wenden, hat der KV Vorsitzende Herr Dastych einen gleichlautenden Brief an die KBV geschrieben (Auszüge aus dem Brief siehe nahfolgend)
Die KBV hat inzwischen zugesagt, die von uns und vom Vorstand der KV Hessen geäußerten Bedenken bei der Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie und der Psychotherapie-Vereinbarung zu berücksichtigen. Inzwischen wurde auch auf KBV-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Es ist uns durch diese Initiative also gelungen, mit dem Votum des Beratenden Fachausschusses und der offiziellen Unterstützung des KV-Vorstandes  auf die Probleme des Gutachterverfahrens in der Praxis hinzuweisen.  Wir gehen auch davon aus, damit die Bestrebungen zu einer Ökonomisierung und Entbürokratisierung des Gutachterverfahrens zu unterstützen.

Auszüge aus dem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung:
Im Zusammenhang mit der Beantragung von Psychotherapien häufen sich seit längerer Zeit Beschwerden über die Begutachtungspraxis im Rahmen des Gutachterverfahrens. Neben Einzelfällen und punktuellen Kritikpunkten zeigen sich dabei systematische, strukturelle Fehlentwicklungen, auf die wir mit diesem Schreiben aufmerksam machen wollen.
….
In den vorliegenden Beschwerden sind unseres Erachtens einige grundsätzlich problematische Tendenzen zu erkennen:
Immer häufiger kommt es sowohl bei Erst- wie auch bei Fortführungsanträgen zu Kürzungen der beantragten Kontingente. Dies muss grundsätzlich als gutachterliche Option anerkannt werden, sollte aber angesichts anderer Optionen eher nachrangig eingesetzt werden.
Stattdessen sollte vermehrt die Möglichkeit genutzt werden, den Kontakt zum Antragsteller zu suchen, um ggf. ergänzende Mitteilungen anzufordern und Fragen zur Differentialdiagnostik oder Behandlungsplanung einer klärenden Korrespondenz zuzuführen. Dies kann helfen, Ablehnungen oder Kürzungen zu vermeiden. Wir glauben diese Empfehlung auch als Tenor im Kommentar Psychotherapie-Richtlinie, FABER et al., 2014, zu erkennen. Dies würde dem berichtenden Therapeuten, wie auch dem die Therapie beantragenden Patienten Sicherheit für die weitere Planung und Durchführung der Behandlung gewähren. Die Erfordernis, bei Kürzungen relativ zeitnah einen weiteren Bericht zu verfassen, ist auch arbeitsökonomisch und angesichts der insuffizienten Vergütung dieser Leistung problematisch, von den auch den Krankenkassen dadurch zusätzlich entstehenden Kosten mal ganz abgesehen.
….
Als ebenfalls problematisch sind die oft knappen, abstrakten Begründungen, speziell bei Kürzungen von Kontingenten, anzusehen. Gerade bei einschränkenden Befürwortungen ist eine konkrete gutachterliche Begründung erforderlich, so dass der berichtende Therapeut in einem eventuellen Folgebericht auf konkrete Zweifel und Einwände Bezug nehmen kann. Der abstrakte Verweis auf mangelnde Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit erfüllt unseres Erachtens nicht die Anforderungen an eine qualifizierte gutachterliche Stellungnahme und erweckt den Eindruck des routinemäßigen Einsatzes von Textbausteinen. Dies gilt auch für den oft knappen Verweis auf die Alternative des Einsatzes nicht bewilligungspflichtiger Gesprächsleistungen.
….
Immer wieder kommt es auch dazu, dass den berichtenden Therapeuten die Verantwortung für wenig aussagekräftige Konsiliarberichte oder nicht, bzw. nicht zeitnah zu beschaffende Klinikberichte aufgebürdet und dies zum Anlass von Kürzungen oder Ablehnungen genommen wird. Diese Faktoren unterliegen nicht dem Einfluss des berichtenden Therapeuten und können nicht als Hauptkriterium zur Beurteilung der Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer Therapie herangezogen werden.
….

Fachausschuss Angestellte Ärzte und Psychotherapeuten in der KV Hessen gewählt

Der Gesetzgeber hatte im Versorgungsstärkungsgesetz im vergangenen Jahr der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene aufgegeben, einen beratenden Fachausschuss für angestellte Ärzte innerhalb der KV einzurichten. Mit den angestellten Ärzten sind dabei auch die angestellten Psychotherapeuten gemeint. Dabei geht es um die Vertretung angestellter Ärzte und Psychotherapeuten in medizinischen Versorgungszentren oder in der Praxis eines niedergelassenen Arztes oder Psychotherapeuten in der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung. Nachdem die KV Hessen ihre Satzung entsprechend ergänzt hatte, wurde der Fachausschuss angestellte Ärzte und Psychotherapeuten auf der Sitzung der Vertreterversammlung am 12. März gewählt. Als Vertreterin der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wurde unser Mitglied Simone Stöckert in den Ausschuss gewählt, eine konstituierende Sitzung dieses Fachausschusses hat am 25. April stattgefunden.
Mitglieder der DPtV Hessen, die als Angestellte in einer Praxis oder in einem MVZ in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung arbeiten, können sich mit ihren Anliegen an Simone Stöckert über unsere Geschäftsstelle (hessen@dptv.de) wenden.

Schreiben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu Problemen mit dem Gutachterverfahren

Bereits mehrfach haben wir in früheren Mitgliederrundbriefen über die Probleme im Zusammenhang mit dem sog. Gutachterverfahren (GAV) berichtet. Nach wie vor erreichen uns immer wieder Beschwerden unserer Mitglieder über problematische, schwer nachvollziehbare Gutachterentscheidungen bei der Beantragung von Therapien. Der wachsende Unmut in der Kollegenschaft führte letztlich auch dazu, dass dieses Thema im Beratenden Fachausschuss Psychotherapie der KV Hessen auf die Tagesordnung gesetzt und eingehend diskutiert wurde.
Als Ergebnis dieser Diskussion wurde ein einheitliches Vorgehen vereinbart, nach dem die dort beteiligten Berufsverbände problematische Gutachterentscheidungen sammeln und eine darauf basierende Rückmeldung an das Dezernat 4 der KBV, zuständig für Fragen des GAV, verfassen wollten. Nach Abschluss der Datensammlung und Bewertung der zahlreichen Rückmeldungen erlosch unerwartet bei einigen Verbänden das Interesse, sich an einer gemeinsamen Beschwerde und einer Kritik an der Umsetzung des GAV gegenüber der KBV zu beteiligen.
Aufgrund der vorliegenden Fakten hält es die DPtV Hessen nach wie vor für dringend geboten, auf die Fehlentwicklungen im Rahmen des GAV aufmerksam zu machen und auf eine Korrektur zu drängen. So ist u. a. zu beobachten, dass Gutachter immer häufiger mit unklaren oder formelhaften Begründungen Kontingente kürzen, was weitere berichtspflichtige Folgeanträge auslöst und Unsicherheit für Patienten und Therapeuten bedeutet, ohne dass die Einschaltung eines Obergutachters möglich ist. Dies führt zu einem zusätzlichen, unzumutbaren Arbeitsaufwand für die Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin das Gutachterverfahren als massive Belastung erleben, wie frühere ­Umfragen der DPtV dokumentieren. Die DPtV Hessen wird deshalb – ggf. auch ohne die Beteiligung anderer Ver­bände – demnächst ein Protestschreiben an die KBV richten, um bis zu einer grundsätzlichen Reform des GAV auf diese und weitere Probleme hinzuweisen, auf zumutbare Arbeitsbedingungen hinzuwirken und die daraus resultierenden Belastungen spürbar zu reduzieren.

Jörg Wollstadt

Wie geht es weiter mit der Nachvergütung ab 2012 für psychotherapeutische Leistungen?

Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Beschluss des EBA zur Erhöhung der genehmigungspflichtigen Psychotherapie nicht beanstandet hat, ist dieser rechtswirksam geworden. Der Beschluss sieht eine Neubewertung der zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen einzel- und gruppenpsychotherapeutischen Leistungen im EBM rückwirkend ab dem 1. 1. 2012 vor. Die Punktzahlerhöhung der entsprechenden Ziffern im EBM führt zu einer Honorarerhöhung um 2,7 %.
Zudem wird ein „Strukturzuschlag“ ausgezahlt. Dieser wird gezahlt, sobald Praxen in durchschnittlich 10,25 Wochen eines Quartals über 18 Sitzungen (halber Versorgungsauftrag über 9 Sitzungen) genehmigungspflichtige Psychotherapie erbracht haben. Der Zuschlag wird anhand der im EBM hinterlegten Punktzahlen dieser Leistungen ermittelt und quotiert auf alle genehmigungspflichtigen Leistungen des jeweiligen Quartals.
Zu den Implikationen dieses Beschlusses lesen Sie bitte den kritischen Beitrag von Dieter Best in „Psychotherapie Aktuell“ Heft 4/2015 „Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses: Rechtswidrig und schädlich für die Versorgung“.
Wir sind überzeugt, dass durch diesen Beschluss die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur angemessenen Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen erneut unterlaufen wird und werden den Beschluss durch die Gerichte prüfen lassen.
Im Mitgliederbereich der DPtV Homepage finden Sie einen „Nachvergütungsrechner“, (http://goo.gl/PcvxLH) (s. auch BMB 1-2016) den uns dankenswerter Weise der Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) zur Ver­fügung gestellt hat. Folgen Sie der Anleitung. Tragen Sie Ihre genehmigten Therapiesitzungen der Quartale ein, in denen Sie Widerspruch eingelegt haben, und Sie erhalten eine Summe der am Ende zu erwartenden Gesamtnachvergütung Ihrer Praxis.
Der Vorstand der KV Hessen hat mitgeteilt, dass für das Quartal 3/2015 diese Honorarerhöhung noch nicht in der Abrechnung berücksichtigt wird, sondern dass es dazu ebenfalls erst nachträglich eine Nachvergütung geben wird. Für das Quartal 4/2015 wird der Beschluss des Bewertungsausschusses dann berücksichtigt werden. Die Quartale von 1/2012 bis 2/2015 werden dann im Laufe des Jahres 2016 schrittweise nachvergütet.
Gegen den Honorarbescheid 3/2015, den die KV Hessen voraussichtlich im Februar 2016 zuschicken wird, ist weiterhin ein Widerspruch notwendig. Die Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen erfüllt die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes an eine rechtskonforme Vergütung dieser Leistungen auch nach der jetzt erfolgten Korrektur des EBM nicht. Einen Anspruch auf eine gerichtlich erstrittene Nachvergütung sichern Sie sich nur durch einen individuell eingelegten Widerspruch. Der Text für den Widerspruch wird Ihnen rechtzeitig nach Eingang des Honorarbescheides 3/2015 auf der Homepage der hessischen Landesgruppe und per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.
Die hessische Landesgruppe der DPtV führt mit ihrem Landesvorstandsmitglied Heide Matschuck und RA Plantholz aus Hamburg ein Musterverfahren zu den Honorarbescheiden 1/2013 und 2/2013 durch, um die Rechtsgültigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses für diese Quartale und damit den gesamten Zeitraum ab 2012 überprüfen zu lassen.
Aufgrund der erst im Dezember 2015 eingetretenen Rechtskraft dieses Beschlusses ruht das Verfahren vor dem Sozialgericht Marburg bislang. Es ist noch unklar, wann das Sozialgericht das Verfahren wieder aufrufen wird. RA Plantholz wird auf einen baldigen Verhandlungstermin hinarbeiten.

Michael Ruh

Betreuungsstrukturvertrag mit der TKK

Im zurückliegenden Jahr 2015 wurde von der KV Hessen, federführend durch den Vorsitzenden, Herrn Dastych, mit einigen Krankenkassen ein so genannter „Betreuungsstrukturvertrag“ vereinbart. Diese Verträge sollen primär einen Anreiz dafür schaffen, dass von den Behandlern umfassend und sorgfältig alle relevanten Diagnosen bei der Abrechnung aufgeführt werden.
Die bisherige Abrechnungspraxis führt dazu, dass die hessischen Patienten rein rechnerisch deutlich gesünder sind als die Versicherten anderer Bundesländer. Da die Finanzmittel der Krankenkassen aber u. a. abhängig sind vom Morbiditätsfaktor ihrer Versicherten, verringert sich so das den Kranken­kassen zur Verfügung stehende Budget, ebenfalls ist die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung, die die KV Hessen von den Krankenkassen erhält, vom Morbiditätsstatus der gesetzlich Krankenversicherten abhängig. Von dieser wiederum hängt die Vergütung ab, die die Psychotherapeuten für ihre restlichen Leistungen (Berichte, Anamnesen, Tests etc.) erhalten.
Bei der TKK wurden auf diesen Vertrag, der bei bestimmten Diagnosestellungen einen Honoraraufschlag auslöst (Modul 1), noch weitere Module aufgesetzt:
Modul 2 regelt die schnelle Terminvergabe bei Überweisung zu einem Arzt anderer Fachgruppe im Krankheitsfall.
Modul 3 ermöglicht die Behandlung von Kindern kranker Eltern über die Versichertenkarte des schwer erkrankten Elternteiles. Durch eine deutlich verbesserte Vergütung der Behandlungsstunden wird ein Anreiz geschaffen, um solchen belasteten Kindern frühzeitig Unterstützung zu ­geben, ohne dass bereits bei dem Kind eine manifeste Symptomatik von Krankheitswert eingetreten sein muss.
Modul 4 soll qua Überweisung (irrtümlich wird in diesem Modul von „Verordnung“ gesprochen) eine zeitnahe Behandlung mit Verhaltenstherapie ermöglichen. Gleichzeitig wird das Gutachterverfahren für die beantragte Therapie ausgesetzt.
Das Gesamtpaket (Modul 1 bis 4) dieses Vertrages mit der TKK für Hessen wurde von dem Vorsitzenden der KV-Hessen, Herrn Dastych, vereinbart und den gewählten Mitgliedern der Vertreterversammlung der KV-H nach Unterzeichnung des Vertrages erstmalig zur Kenntnis gebracht. Auch eine vorab Rücksprache mit dem Beratenden Fachausschuss Psychotherapie Hessen betreffend die Module 3 und 4 erfolgte nicht.
Dies führte zu erheblichen Verstimmungen bei den gewählten Vertretern sowie den Mitgliedern des Fachausschuss Psychotherapie. Während der Beratende Fachausschuss die Möglichkeit der Behandlung von Kindern kranker Eltern (Modul 3) inhaltlich für sehr sinnvoll erachtet und deshalb ausdrücklich begrüßt, wird die Vereinbarung von Modul 4 einhellig als nicht akzeptabel kritisiert: Hier wird einem Hausarzt mit der Abrechnungsgenehmigung für psychosomatische Grundversorgung die Befugnis erteilt, den Patienten in eine psychotherapeutische Behandlung zu überweisen, was wie eine Wiedereinführung des Arztvorbehalts durch die Hintertür anmutet. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die irrtümliche Formulierung „Verordnung“, wodurch der Psychotherapeut wie in früheren Zeiten den Status einer Heilhilfsperson zugewiesen bekommt. Gravierender als dieser Fauxpas in der Vertragsformulierung erscheint dem Ausschuss allerdings die ausschließliche Überweisung in eine verhaltenstherapeutische Behandlung. Diese, durch einen Arzt zu veranlassende Bevorzugung der Verhaltenstherapie, entbehrt jeglicher inhaltlicher und wissenschaftlicher Begründung. Die Psychotherapie-Richtlinie kennt keine verfahrensgebundene Behandlung bestimmter Erkrankungen. Wir sagen: Eine solche Vorgehensweise ist schädlich für eine sachgerechte Veränderung der psychotherapeutischen Versorgungslandschaft.
Die DPtV rät deshalb allen Behandlern davon ab, diesen Vertragsteil des Betreuungstrukturvertrages mit der TKK (Modul 4) zu nutzen.

Heide Matschuck

Vertrag zur qualitätsgesicherten Versorgung von Kindern mit Aufmerksamkeits-Defizit-(Hyperaktivitäts)Störung und Störungen des Sozialverhaltens

Im September 2015 ist der Vertrag zwischen der KV Hessen und dem BKK-Landesverband Süd in Kraft getreten. Dem war ein längerer Verhandlungs- und Abstimmungsprozess zunächst zwischen den Berufsverbänden der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und ­Jugendpsychiater und der Kinder- und Jugendlichen­psychotherapeuten und Psychologischen Psychotherapeuten vorangegangen. Nachdem diese Berufsgruppen untereinander die wichtigen Inhalte des Vertrages abgestimmt hatten hat, hatte sich mit dem BKK-Landesverband Süd auch ein Vertragspartner auf der Kassenseite gefunden. In den Verhandlungen mit der BKK konnten viele Vorstellungen der beteiligten Berufsverbände berücksichtigt werden.
Teilnahmeberechtigt am Vertrag sind von unseren Berufsgruppen die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und die Psychologischen Psychotherapeuten, die mindestens zu einem Drittel ihrer Tätigkeit Kinder oder Jugend­liche behandeln.
Die im Vertrag beschriebenen diagnostischen und therapeutischen Leistungen können zusätzlich zu den EBM-Leistungen erbracht werden, um dem besonderen Behandlungsbedarf dieser Kinder und Jugendlichen entsprechen zu können. Besonderes Qualitätsmerkmal des Vertrages ist die Etablierung von Fachteams, in denen die beteiligten Berufsgruppen (Kinder- und Jugendärzte, Kinder- und Jugendpsychiater und Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychologische Psychotherapeuten) sich regional zusammenschließen und die Behandlung der Kinder/Jugendlichen und gegebenenfalls deren Bezugsperson untereinander je nach individuellem Behandlungsbedarf koordinieren.
Für die zusätzlichen Behandlungsmaßnahmen steht pro Patient für die beteiligten Behandler ein Jahresbudget von 1200 € zur Verfügung, dass der koordinierende Arzt/Psychotherapeut gemäß der Absprache im Fachteam verantwortet. Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand in
15 Minuten-Einheiten, die für Ärzte/Psychotherapeuten jeweils 25 € pro Einheit vergütet werden.
Es ist möglich, an bestimmte diagnostische und therapeutische Maßnahmen an weitere Berufsgruppen (z. B. Physio­therapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Arbeiter, Heilpädagogen, Psychologen) zu delegieren und diese hierfür zu beschäftigen. Weiterhin ist es möglich, dass auch nicht-zugelassene Ärzte und Psychotherapeuten über den Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeuten unter Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen die Maßnahmen in dem Vertrag durchführen.

Den Vertragstext und die Anlagen zum Vertrag (insbesondere das Leistungsspektrum und die Vergütung, sowie die Teilnahmeerklärung) finden Sie auf der Homepage der KV Hessen unter folgendem Link: http://www.kvhessen.de/fuer-unsere-mitglieder/qualitaet/hzv-und-sonstige-vertraege/adhsads-vertrag/

Michael Ruh

Freie Mitarbeit oder abhängige Beschäftigung? Das Statusfeststellungsverfahren in der psychotherapeutischen Praxis

Die sozialrechtliche Entwicklung der letzten Jahre hat den niedergelassenen Psychotherapeuten viele Möglichkeiten der praxisinternen Kooperation mit Berufskollegen eröffnet. Die kurzfristige Beschäftigung eines Entlastungsassistenten, die verschiedenen Formen der Anstellung im Rahmen des Jobsharings oder die Gründung einer längerfristigen Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaft gehören zu den häufigsten Kooperationsformen. In Hessen bietet die Beschäftigung von Ausbildungsassistenten eine weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit. Angehende Psychotherapeuten im zweiten Ausbildungsabschnitt ­können ­neben ihrer praktischen Ausbildung am Ausbildungsinstitut auch Fälle unter Supervision in den Praxen niedergelassener Kollegen durchführen. Das Modell erfreut sich großer Beliebtheit, im Juli 2014 waren in Hessen 146 Ausbildungsassistenten in 94 Praxen – überwiegend halbtags – beschäftigt.
Hierbei stellt sich immer wieder die Frage der vertraglichen Gestaltung des Kooperationsverhältnisses. Während die zuerst genannten Formen der Kooperation in der Regel ein sozial­versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis konstituieren, da in Zulassungsverordnung sowie Bedarfsplanungsrichtlinie explizit von Anstellung die Rede ist, entsteht bei der Beschäftigung von Ausbildungsassistenten aufgrund der Tätigkeitsmerkmale (zeitliche Begrenzung, z. T. stark variierende Stundenzahlen) die Frage, ob es sich hierbei um eine Form der freien Mitarbeit oder um ein ­sozialversicherungspflichtiges, abhängiges Arbeitsverhältnis handelt.  
Die freie Mitarbeit bietet für beide Seiten zunächst gewisse Vorteile, der freie Mitarbeiter hat größere Gestaltungsspielräume, kann über Arbeitszeit und Übernahme von Behandlungen frei entscheiden, plant Urlaube eigenständig usw. Die Vergütungsvereinbarungen sind transparent und flexibel, es werden die tatsächlich erbrachten Leistungen, die unter Umständen starken Schwankungen unterliegen, vergütet. Das vom Ausbildungsassistenten erzielte Honorar liegt in der Regel über dem Nettoerlös aus einem ­sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis.
Für den Praxisinhaber entfällt die Verpflichtung zur E­ntrichtung des Arbeitgeberanteils an den Sozialver­sicherungsbeiträgen.  
Diese Konstruktion hat allerdings auch problematische Aspekte, die es zu bedenken gilt. Der Ausbildungsassistent verzichtet auf Leistungen wie Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung usw., ist für Altersvorsorge, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung selbst verantwortlich, ebenso für die Versteuerung der Einkünfte, trägt damit ein unternehmerisches Risiko.   
Für welches Beschäftigungsmodell sich Praxisinhaber und Ausbildungsassistent nun entscheiden, liegt nicht mehr alleine im Ermessen der Vertragspartner, sondern unterliegt zunehmend sozialrechtlichen Regulierungen.
Aufgrund der neueren Gesetzgebung im Bereich des SGB IV, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherungen, bes. § 7 ff, sind die Kriterien für die Anerkennung einer freien Mitarbeit verschärft und Anforderungen an die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit deutlich erhöht worden. Es muss klar zu erkennen sein, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich ein eigenes unternehmerisches Risiko trägt, ggf. eigene Betriebsmittel (PC, Telefon, Diagnostika) nutzt, Verluste durch Sitzungsausfälle selbst zu tragen hat, nicht verpflichtet ist, vorgeschriebene Arbeitszeiten einzuhalten, an Teamsitzungen teilzunehmen oder eine spezielle Hard- und Software der Praxis zu benutzen.
Seitens der Deutschen Rentenversicherung werden deshalb immer wieder Sozialversicherungsprüfungen in Praxen durchgeführt und die Rechtskonformität der vertrag­lichen Vereinbarungen mit dem tatsächlichen Status des Mitarbeiters überprüft. Die Betriebsprüfung birgt nicht unerhebliche Risiken für den Praxisinhaber. Wird im Rahmen einer solchen Prüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine freie Mitarbeit nicht erfüllt werden, der Status des Mitarbeiters eher eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nahelegt, können hohe Nachzahlungen auf den Praxisinhaber zukommen. Die nachträglich anfallenden Sozialversicherungsbeiträge können rückwirkend bis zu vier Jahren erhoben werden, wobei der Praxisinhaber sowohl Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmeranteile zu entrichten hat. Der freie Mitarbeiter muss nur für die Beiträge der letzten drei Monate aufkommen.
Das Ergebnis einer Betriebsprüfung abzuwarten ist eine Möglichkeit, eine andere besteht darin, sich vorab gegen dieses Risiko abzusichern und klare Verhältnisse zu schaffen. Hierzu besteht die Möglichkeit, zu Beginn des ­Beschäftigungs-verhältnisses einen Antrag auf Einleitung eines  Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV durch die Deutsche Rentenversicherung zu stellen und den Status des Mitarbeiters rechtsverbindlich feststellen zu lassen.
Die Bearbeitung des Antrages erfolgt durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Antragsteller kann sowohl der Praxisinhaber (sozialrechtlich Auftraggeber) wie auch der Mitarbeiter (sozialrechtlich Auftragnehmer) sein, im weiteren Verfahren sind allerdings beide zur Mitwirkung verpflichtet.
Die Antragsstellung erfolgt über Formulare, die auf der Website der Deutschen Rentenversicherung abgerufen werden können (Antrag V0027, Anlage C0031 zur Beschreibung des Auftragsverhältnisses, Erläuterungen V0028). Nach Einreichung des Antrags kann es zu Rückfragen der Clearingstelle kommen. Sollte durch das Statusfeststellungsverfahren das Beschäftigungsverhältnis als sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, so beginnt die Versicherungs-pflicht mit Bekanntgabe der Entscheidung, sofern der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt wurde, der Arbeitnehmer dem späteren Beginn der Versicherungspflicht zustimmt und bis dahin eine eigenständige Absicherung nachweist.
Wie aus der Beschreibung des Verfahrens zu ersehen ist, verursacht es zunächst einen gewissen bürokratischen Aufwand für die Vertragsparteien. Dieser Aufwand wird aber bei Abwägung der wirtschaftlichen Risiken durch die generierte Rechtssicherheit und den Schutz gegen eventuell entstehende Beitragsnach-forderungen in beträchtlicher Höhe gerechtfertigt.
Fazit: Wird als Form der Beschäftigung in einer psychotherapeutischen Praxis, z.B. im Rahmen einer Ausbildungsassistenz, eine freie Mitarbeit in Betracht gezogen, dann ist die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zu Beginn der Beschäftigung dringend zu empfehlen.

Jörg Wollstadt

Ausbildungsassistenz – eine sinnvolle Institution für alle Beteiligten

Man muss nicht immer gleich einen halben Praxissitz abgeben oder sich ganz aus der Kassenversorgung zurückziehen, wenn man, aus welchen Gründen auch immer, nicht in vollem Umfang arbeiten möchte. Unter bestimmten Umständen kann es sinnvoll sein, einer jungen Kollegin/einem jungen Kollegen die Gelegenheit zu geben, Praxis­erfahrung in der Zusammenarbeit mit einer/einem erfahrenen Psychotherapeutin/Psychotherapeuten zu sammeln. Hierfür gibt es in Hessen, und einigen wenigen anderen KV-Bezirken, die Institution der Ausbildungsassistenz.
Wir finden, dass es sich hierbei um einen äußerst produktiven Ausbildungsteil handelt. In der alltäglichen Zusammenarbeit kann die oder der PiA sehr viel sowohl inhaltlich als auch über Praxisorganisation und Abrechnungstechnik, den Umgang mit einem Abrechnungsprogramm, lernen. Auch die oder der Praxisinhaber/In erhält natürlich über den Austausch manche wertvolle Anregung für seine Arbeit.
Die Rechtsgrundlage für die Ausbildungsassistenz ist in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psycho­therapeuten zu finden. Die Ausbildung umfasst „600 Stunden [die] an einer von einem Sozialversicherungsträger anerkannten Einrichtung der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung, in der Praxis eines Arztes mit einer ärztlichen Weiterbildung in der Psychotherapie oder eines Psychologischen Psychotherapeuten (beziehungsweise eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) erbracht werden.“ Um diesen Ausbildungsteil handelt es sich. Wichtig ist, dass die oder der PiA die Zwischenprüfung absolviert hat und damit unter Super­vision selbständig tätig werden darf. Sie oder er arbeitet dann in der Praxis des Inhabers auf dessen Abrechnungsgenehmigung. Selbstverständlich bedarf das Tätigwerden der Ausbildungsassistentin/des Ausbildungsassistent der Beantragung bei und der Genehmigung durch die KV ­Hessen. Die Vertragsgestaltung mit dem Praxisinhaber bleibt den Beteiligten überlassen. Die Tätigkeit ist als ­angestellte Tätigkeit oder als selbständige Tätigkeit im Rahmen eines Honorarvertrages möglich. Zusätzlich gewährt die KV Hessen bei einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis eine Anschubfinanzierung. Wichtig ist auch, dass die Supervision der Tätigkeit der Ausbildungskandidatin gewährleistet ist. Ist die Praxisinhaberin nicht als Supervisorin zugelassen, bzw. möchte die Supervision nicht selbst leisten, muss eine Bescheinigung einer zugelassenen Supervisorin vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass sie alle Behandlungsfälle des Ausbildungs­kandidaten supervidiert.
Dadurch, dass bei dieser Tätigkeit der Ausbildungsassistent Honorar erwirtschaftet, lässt sich sowohl seine Tätigkeit vergüten, als auch die Personal- und Sachleistungen der Praxis finanzieren.
Sollten Sie sich dafür interssieren, diesen, für beide Seiten gewinnbringenden Ausbildungteil anzubieten, benötigen Sie selbstverständlich weitere, detaillierte Informationen. Mit diesem kurzen Beitrag möchten wir Sie lediglich auf die Möglichkeit aufmerksam machen. Im Rahmen unseres Mitgliederrundbriefes ist es nicht möglich, alle Details umfassend darzustellen. Wir empfehlen deswegen, sich bezüglich der Formalien mit einer der regionalen Beratungsstellen der KV in Verbindung zu setzen, und hinsichtlich der praktischen Abläufe am besten mit einer Kollegin oder einem Kollegen zu sprechen, die oder der über Erfahrungen mit dieser Arbeit verfügt.

Hans Bauer

Förderung der Ausbildung und der Fortbildung der Psychotherapeuten durch die KV Hessen

Seit letztem Jahr fördert die KV Hessen die Fortbildung von niedergelassenen Psychotherapeuten zur Erlangung der Abrechnungsgenehmigung in Gruppenpsychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie mit einem Gesamtbetrag von bis zu 1.500 €.
Gefördert wird außerdem die praktische Tätigkeit des ­Psychotherapeuten in Ausbildung im Rahmen seiner Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die Förderung wird als Gehaltszuschuss in Höhe von 500 €  monatlich für drei Monate gewährt, wenn der Anstellung als Ausbildungsassistent ein Arbeitsvertrag (nicht: Honorarvertrag) mit dem Psychotherapeuten in Ausbildung zugrunde liegt.
Bitte beachten Sie hierzu die Merkblätter zur Beantragung der Förderung „Fortbildung Gruppenpsycho­therapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie“ und „Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ der KV Hessen.

Merkblätter der KVH: „Antrag Fortbildung" „Merkblatt Ausbildung“ „Richtlinie Weiterbildungsförderung

Beachten Sie:
Die Frist zur Antragsstellung endet für nächstes Jahr am 28. 2. 2016. Planen Sie also rechtzeitig ihre Fortbildungen bzw. die Anstellung von Ausbildungsassistenten, damit Sie die Förderung noch beantragen können.

Michael Ruh

Umlage für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst wird ab 1. 1. 2016 gesenkt

Am 30. 9. 2015 fand eine Sonder-Vertreterversammlung der KV Hessen statt, die sich mit Veränderungen im ärzt­lichen Bereitschaftsdienst beschäftigt hat. Unter anderem wurde dabei einvernehmlich beschlossen, dass die sogenannte Kappungsgrenze für den prozentualen Beitrag, den die KV-Mitglieder für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu entrichten haben, deutlich erhöht wird. Dies führt dazu, dass ab dem 1.1.2016 die prozentuale Umlage von derzeit 2 % des Honorars auf ca. 1,5 % des Honorars absinken wird. Damit wird eine alte Forderung der psychotherapeutischen Mitglieder der Vertreterversammlung erfüllt. Die alte Regelung hatte dazu geführt, dass viele Ärzte deutlich weniger als 2 % abführen mussten, da ihr Honorarumsatz deutlich über der alten Kappungsgrenze von 750 € im Quartal gelegen hatte.
Diese alte Regelung wurde von der KV Hessen selbst als nicht mehr rechtssicher eingeschätzt. Die neue Kappungsgrenze wird bei 1.500 € pro Quartal, also bei einem Honorarumsatz von ca. 100.000 € pro Quartal liegen.
Obwohl wir als Psychotherapeuten nicht am ärztlichen Be­reitschaftsdienst teilnehmen (können und müssen), sind wir als KV-Mitglieder dennoch zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes verpflichtet. Hierzu ist – leider – auch schon ein höchstrichterliches Urteil des Bundes­sozialgerichtes ergangen. Daher konnten wir als psychotherapeutische Mitglieder der Vertreterversammlung der KV Hessen auch die finanzielle Beteiligung an diesem Bereitschaftsdienst nicht verhindern. So war es unser Ziel, die finanzielle Belastung der Psychotherapeuten zumindest im Verhältnis zu den Ärzten gerechter zu gestalten.
Für die noch ausstehenden Honorarabrechnungen des Jahres 2015 raten wir weiterhin dazu, gegen die Höhe des Honorarabzuges für den ärztlichen Bereitschaftsdienst Widerspruch einzulegen. Die entsprechenden Widerspruchsformulare finden Sie dann auf unserer Homepage, bzw. erhalten Sie nach Eingang der Honorarbescheide per E-Mail oder Briefpost zugeschickt.

Michael Ruh

GKV Versorgungsstärkungsgesetz

Am 11. Juni 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) verabschiedet. Die Pressemitteilungen und Informationen im Bundesmitgliederrundbrief der DPtV haben Sie vielleicht dazu schon gelesen. Wenn nicht, möchten wir Sie hier nochmals über die wesentlichen neuen Regelungen Psychotherapeuten betreffend informieren. Derzeit befinden sich viele Neuerungen noch in Arbeit, der Gemein­same Bundesausschuss (G-BA) wurde verpflichtet bis zum 30. Juni 2016 die im Gesetz stehenden Veränderungen für uns Psychotherapeuten zu konkretisieren. Deshalb werden wir Sie über die meisten Neuerungen auch erst im nächsten Jahr konkret informieren können. Eine ausführ­liche Informationsveranstaltung dazu ist von unserer ­Landesgruppe im Frühjahr geplant, zudem werden Veranstaltungen zum neuen VSG auch von der Bundesgeschäftsstelle der DPtV (über Campus) angeboten werden.

1. Nachbesetzung psychotherapeutischer Praxissitze/Aufkauf durch die KV (§ 103 SGB V)
Wir hatten dazu schon im letzten Mitgliederrundbrief berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass ab einem „Versorgungsgrad“ von über 140 Prozent psychotherapeutische Sitze vom Zulassungsausschuss nicht nachbesetzt werden sollen und diese dann von der KV aufgekauft werden müssen. Noch ist diese Regelung keine Muss-Regelung, es muss jedoch befürchtet werden, dass bei fehlender Reduktion der „Überversorgung“ der Gesetzgeber eine „Muss-Regelung“ formulieren wird. Die KV Hessen ist derzeit aufgrund der aktuellen Versorgungslage jedoch nicht interessiert versorgende Kassensitze stillzulegen.
Um der Intention des Gesetzgebers zur Rückführung der Überversorgung dennoch entgegen zu kommen, hat der KV-Vorstand entschieden, in Hessen eine Reduzierung der Überversorgung dadurch zu erwirken, indem über längere Zeit (mind. vier Quartale und mehr) sehr gering abrechnenden Praxen der nicht bewirtschaftete hälftige Praxisanteil entzogen werden soll. Gering abrechnende Praxen bedeutet dabei, dass bei voller Zulassung selbst für einen halben Sitz sehr gering abgerechnet wurde über mehrere Quartale (Nähere Informationen zu den Aufgreifkriterien s. letzter Mitgliederrundbrief).
Die KV hofft, mit diesem Vorgehen den Druck auf die zukünftigen Nachbesetzungsverfahren zu reduzieren, also versorgenden Praxen die Weitergabe zu ermöglichen, in dem die „Überversorgung“ durch den Entzug dieser nicht genutzter Praxisanteile bereinigt wird. Erste Anschreiben an Betroffene sind auf dem Weg
Wichtig ist deshalb für Sie als Praxisinhaber Ihre Urlaubs- und Fehlzeiten bei der KV Hessen zu melden. Ein entsprechendes Formular finden Sie auf der Homepage der KV Hessen. Denn sind Praxisinhaber innerhalb des Quartals nicht oder nur gering tätig, ohne die Gründe für die Abwesenheit (ggf. Urlaub, Fortbildung oder auch Krankheit) der KV mitgeteilt zu haben, mindern diese Abwesenheitszeiten automatisch den Durchschnitt der im Quartal geleisteten Wochenarbeitszeit.
 
2. Abbau von Befugniseinschränkungen (§ 73 SGB V)
Das GKV-VSG sieht vor, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Zukunft folgendes verordnen dürfen:

  • Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation
  • Verordnung von Krankenhausbehandlungen
  • Verordnung von Krankentransporten und
  • Verordnung von Soziotherapie.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll in seinen entsprechenden Richtlinien das Nähere dazu bis Juni 2016 bestimmen. Wir werden Sie dazu auf unserer Informa­tionsveranstaltung im nächsten Jahr informieren.

3. Terminservicestellen (§ 75 SGB V)
Im Gesetz werden die KVen zudem verpflichtet Terminservicestellen einrichten, um eine „angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung“ zu garantieren. Für Fachärzte gilt hierbei der 23. Januar 2016 als Stichtag. Im psychotherapeutischen Bereich soll die Einführung der Terminservicestellen bis spätestens zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Die Aufgabe ­dieser Stellen soll die Vermittlung von Erstgesprächen
und Behandlungsmöglichkeiten in psychotherapeutischen Praxen sein. In diesem Zusammenhang wird der G-BA auch die psychotherapeutische Sprechstunde definieren müssen, die im Gesetzestext neu eingeführt wurde.
Angesichts der derzeitig bestehenden Versorgungsengpässe wird es aus unserer Sicht fraglich werden, wie diese Aufgabe von den KVen erfolgreich umgesetzt werden kann. Weiterhin muss in diesem Zusammenhang seitens des G-BA die finanzielle Vergütung dieser Sprechstunde definiert werden. Kritisch ist dies derzeit auch im Zusammenhang mit der gestaffelten Vergütung zu sehen, bei der derzeit ausschließlich genehmigungspflichtige Leistungen in die Berechnung einfließen. Auch zu diesem Thema ­werden wir Sie selbstverständlich in Informationsveranstaltungen und in den Mitgliederrundbriefen immer wieder informieren.


4. Jobsharing – Vergrößerung des Praxisumfanges (§101 SGB-V)
Durch die Änderungen im § 101 soll es für psychotherapeutische Praxen einfacher werden, Kollegen in der eigenen Praxis anzustellen. Hierzu lautet es im Gesetzestext: „für psychotherapeutische Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang soll eine Vergrößerung des Praxisumfanges nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt werden“. Dies bedeutet, dass es neue Kapazitätsobergrenzen geben wird, mit denen es möglich sein wird die Auslastung der eigenen Praxis durch Anstellung eines Kollegen zu erhöhen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem G-BA, der auch hier in der Richtlinie festlegen soll, wie viel mehr die Praxis bei Jobsharing erwirtschaften darf.
Natürlich werden wir Sie auch zu diesem Themenpunkt immer wieder informieren.

Heide Matschuck
Jörg Wollstadt

Aktuelles aus der KV

Juli 2015

Stilllegung von Praxissitzen

Mit der Verabschiedung des VSG (VersorgungsStärkungsGesetz) hat der Gesetzgeber ein strengeres Vorgehen für das Nachbesetzungsverfahren von Praxissitzen festgelegt. Dabei heißt es, dass die Zulassungsausschüsse einem Nachbesetzungsverfahren nicht mehr zustimmen sollen, wenn der abzugebende volle oder halbe Praxissitz in einem rechnerisch überversorgten Bezirk liegt. Dies gilt für Praxissitze aller Fachgruppen, bei denen nach den gegenwärtig geltenden Bedarfsplanungsrichtlinien eine Überversorgung von mehr als 140 % vorliegt.
Diese Neuregelung hätte zur Folge, dass diese Sitze durch die jeweiligen Landes-KV’en aufgekauft werden müssten. In Hessen betrifft dies rein rechnerisch fünf Arztgruppen, unter anderem auch uns Psychotherapeuten. Sollten sich die Zulassungsgremien dieser gesetzlichen Vorgabe entziehen, so ist zu befürchten, dass der Gesetzgeber die derzeitig noch als „Soll-“formulierte Bestimmung zu einer „Muss-“Bestimmung“ verschärft und damit den Zulassungsausschüssen und KVen per Gesetz keine Wahl im Nachbesetzungsverfahren mehr bleibt.
Um der Intention des Gesetzgebers zur Rückführung der Überversorgung entgegen zu kommen, erwägt der KV-Vorstand in Hessen zunächst eine Reduzierung der Überversorgung dadurch, dass über längere Zeit sehr gering abrechnenden Praxen der nicht bewirtschaftete Praxisanteil entzogen wird. Das würde bei Umsetzung bedeuten, dass diejenigen halben Praxissitze stillgelegt werden, die bisher nicht zur Behandlung von gesetzlich Versicherten im relevanten Umfang genutzt wurden. Diese quasi „leeren Kassensitze“ könnten dann für die KV kostenneutral durch den Zulassungsausschuss entzogen und aus der Bedarfsplanung gestrichen werden. Aufgreifkriterium könnte dabei eine deutliche Unterschreitung der wöchentlich geforderten Mindestauslastung von 20 Stunden für einen vollen Kassensitz im Quartalsdurchschnitt sein. Rechnet eine Praxis mit vollem Versorgungsauftrag beispielsweise nur etwa 14 Wochenstunden oder weniger über eine Dauer von 6 – 8 Quartalen ab, droht die Gefahr des Entzuges ­eines halben Sitzes. Berechnungsgrundlage für die ­Praxisauslastung ist dabei die durchschnittlich im Quartal geleistete Kalkulationszeit (eine Therapiestunde mit 50 Min. hat beispielsweise eine Kalkulationszeit von 60 Min etc.). Die KV hofft mit diesem Vorgehen, den Druck auf die zukünftigen Nachbesetzungsverfahren zu reduzieren, also versorgenden Praxen die Weitergabe ihrer Sitze zu ermöglichen, in dem die Überversorgung durch den Entzug nicht genutzter Praxisanteile reduziert wird.
Der Vorzug dieses Vorgehens vor dem Aufkauf von Praxen durch die KV Hessen betrifft dabei nicht nur die KV sondern unsere gesamte Fachgruppe. Der Rückkauf von ­Sitzen durch die KV würde sich nämlich letztlich auch durch eine Minderung unseres Honorars auswirken, denn die Kosten für den Rückkauf müssen von der jeweiligen Fachgruppe selbst aufgebracht werden. Die „Härte“ durch den Entzug nicht genutzter Praxisanteile erscheint deshalb durchaus gerechtfertigt.
Sind Praxisinhaber innerhalb des Quartals nicht oder nur gering tätig, ohne die Gründe für die Abwesenheit (ggf. Urlaub, Fortbildung oder auch Krankheit) der KV mitgeteilt zu haben, mindern diese Abwesenheitszeiten automatisch den Durchschnitt der im Quartal geleisteten Wochen­arbeitszeit.
Das Gleiche gilt für ein vollständiges Ruhen der Zulassung beispielsweise wegen Mutterschaft oder längerer Krankheit. Ein Ruhen der Zulassung für mehr als drei Monate muss genehmigt werden. Anderenfalls verletzt der Praxisinhaber seine mit der Zulassung verbundenen Pflichten und dies führt – gerade in der gegenwärtigen Situation – schlimmstenfalls zu einem Entzug der Zulassung, ohne dass dafür eine Zahlung durch die KV erfolgt, da der Versorgungsauftrag nicht erfüllt wurde. Soweit muss es nicht kommen, da in solch einem Fall auch die Möglichkeit besteht, durch Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten dem Versorgungsauftrag weiter nachzukommen.
Im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit stellt die Nichtausübung eine gröbliche Pflichtverletzung dar. Es besteht Meldepflicht bei Abwesenheit von mehr als einer Woche und Genehmigungspflicht bei Ruhenlassen eines Kassensitzes. Bisher blieb das Nichteinhalten dieser Regelungen für die Psychotherapeuten meist folgenlos. Das dürfte sich nun ändern.
Heide Matschuck

Widerspruch gegen den Abzug für den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Honorarbescheid

Wie Ihnen bekannt ist, wird seit dem 1. Quartal 2014 ein Abzug in Höhe von 2% des Honorars zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) vorgenommen. 2% werden allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 600.- € (ab dem 3. Quartal 2015 von 750.-€) abgezogen. Dies hatten die Fachärzte in der Vertreterversammlung der KV Hessen zum Schutz ihrer höheren Honorare gegen die Stimmen der psychotherapeutischen Mitglieder der Vertreterversammlung durchgesetzt.
Für uns Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen kommt eine zusätzliche Ungerechtigkeit hinzu: Während bei den Ärzten der 2%ige Abzug erst nach Abzug des EHV-Beitrages vorgenommen wird und dadurch das umlagepflichtige Honorar gemindert wird, wird bei unseren beiden Berufsgruppen der Abzug für den ÄBD vom Bruttohonorar vorgenommen und führt daher im Vergleich zu den Ärzten zu einem um 5% erhöhten ÄBD-Abzug.
Der Landesvorstand der DPtV Hessen hat daher auf seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mitglieder zum Widerspruch gegen den Honorarbescheid auch aufgrund der Höhe und der Art der Berechnung der ÄBD-Umlage aufzurufen.
Sie erhalten vor dem nächsten Honorarbescheid eine entsprechend ergänzte Vorlage für den Honorarwiderspruch. Bitte schauen Sie dazu auch auf unsere Hessen-Homepage unter www.dptv.de.
Nach wie vor bleibt es sinnvoll, weiterhin gegen den Honorarbescheid wegen zu geringer Vergütung der genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen Widerspruch einzulegen, um sich die Chance einer möglichen Nachvergütung offen zu halten.
Michael Ruh

Verhalten der Gutachter – Umfrage zu Antragskürzungen

Nachdem die Problematik vorgenommener Kürzungen von beantragten Therapiekontingenten durch die Gutachter im Beratenden Fachausschuss Psychotherapie Hessen thematisiert worden war, hat die DPtV-Landesgruppe in den letzten beiden Mitgliederrundbriefen dazu aufgerufen, entsprechende Fälle bei der Geschäftsstelle der Landesgruppe zu melden. In den letzten Monaten sind circa 50 solcher Fälle an unsere Landesgeschäftsstelle gemeldet worden und mit den Rückmeldungen, die in der Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) zusammengetragen wurden, zusammengefügt worden.
Es kristallisierten sich dabei einige wenige Gutachter heraus (es handelt sich um zwei VT-Gutachter, drei TF/PA/KJP-Gutachter, sowie einen KJP-Gutachter), die deutlich häufiger als nur in einem Einzelfall von diesem Mittel der Kürzung gebraucht gemacht haben. Bei diesen Fällen haben wir daraufhin die Kollegen noch einmal angeschrieben und sie um eine Kopie des Gutachtens sowie der Stellungnahme durch den Gutachter gebeten. Dieser Bitte sind einige Kollegen gefolgt. Es soll nun jeweils ein Fall pro Gutachter exemplarisch genutzt werden, um eine darauf begründete Beschwerde bei Herrn Dr. Dahm, Vorsitzender des Gutachtergremiums, einzureichen.
Inzwischen kommt auch von anderer Seite Bewegung in das Thema: So wurde die Problematik des Gutachterverhaltens auch vom Beratenden Fachausschuss der KBV in seiner letzten Sitzung im Mai 2015 thematisiert: Kritisch gesehen wurde hier, die fehlende Möglichkeit gegen eine Kürzungsempfehlung durch den Gutachter Widerspruch einlegen zu können und die eigenmächtige Auslegung der Psychotherapie-Richtlinien durch die Gutachterkonferenz. Zuletzt wurde in diesem Gremium beispielsweise abgesprochen, VT-Anträge zu kürzen, wenn Entspannungsübungen im Behandlungsplan vorgesehen sind. Auch bei Kinder- und Jugendlichentherapien verständigten sich die Gutachter darauf, die beantragten Kontingente zu kürzen wenn tiefenpsychologisch fundierte Therapie und keine analytische Therapie beantragt wurde. Damit überschreite die Gutachterkonferenz ihre Kompetenzen, befand der BFA. Es wurde deshalb ein Ombudsgremium vorgeschlagen, um die Tätigkeit der Gutachterkonferenz zu kontrollieren. Dieser Vorschlag wurde jedoch vorerst vom Vorsitzenden der Gutachterkonferenz, Herrn Dr. Dahm, abgewendet.
Heide Matschuck

Zur Arbeit des Berufungsausschusses Psychotherapie

Neben dem Engagement in den Gremien der sozialrecht­lichen Selbstverwaltung, insbesondere im Rahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen, gehört die Arbeit in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung zu den wichtigsten Aufgaben einer berufsständischen Interessenvertretung. Dies betrifft insbesondere die Arbeit in den Zulassungs- und Berufungsausschüssen, die aufgrund der ­problematischen Bedarfsplanungssituation in der psychotherapeutischen Versorgung und der aktuellen Gesetz­gebungsvorhaben zunehmend an Bedeutung gewinnen. Für die DPtV Hessen sind Else Döring als Vertreterin und Jörg Wollstadt als Stellvertreter im Berufungsausschuss Psychotherapie aktiv.
Der Berufungsausschuss Psychotherapie stellt die Widerspruchsinstanz des Zulassungsausschusses dar und wird somit bei Vorliegen eines Widerspruchs gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses tätig. Für die speziellen Zulassungsfragen der Psychotherapeuten tritt der Berufungsausschuss in einer erweiterten Zusammensetzung zusammen. Er besteht dann aus vier Vertretern der Krankenkassen sowie vier Vertretern der Psychotherapeuten, einem PP, einem KJP und zwei psychotherapeutisch tätigen Ärzten. Das Amt des Vorsitzenden kann nur einem Rechtsanwalt mit Befähigung zum Richteramt übertragen werden. I.d.R. tagt der Berufungsausschuss viermal im Jahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, im Verlauf der mündlichen Verhandlung kommen Verfahrensbeteiligte und -bevollmächtigte zu Wort, Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses erfolgen dann in Abwesenheit der am Verfahren Beteiligten. Bei den Abstimmungen darf es keine Stimmenthaltungen geben.
Im letzten Jahr wurde der Berufungsausschuss allerdings häufiger tätig, Hintergrund waren die Auswirkungen der Reform der Bedarfsplanung 2014, die in einigen Zulassungsbezirken zur Ausschreibung neuer KJP-Sitze führte. Der Ansturm auf diese Sitze was naturgemäß groß, die Entscheidung der Ausschüsse nicht  immer leicht. Neben formalen Faktoren wie dem sog. Approbationsalter oder der Eintragung in eine Warteliste, müssen auch berufliche Eignung, spezielle Leistungsangebote oder Wahl des Praxisstandortes als Auswahlkriterien in Betracht gezogen werden.
Ein weiteres wichtiges Thema in den Sitzungen stellte die Integration der neuropsychologischen Therapie in die vertragliche Versorgung dar, nachdem im EBM die entsprechenden Leistungsziffern geschaffen worden waren. Als Formen der Teilhabe an der Versorgung kamen Sonderbedarfszulassung oder Ermächtigung in Frage, wobei sich im Berufungsausschuss leider keine Mehrheit für die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen fand und somit die Leistungen der neuropsychologischen Therapie zunächst nur im Rahmen von Ermächtigungen erbracht werden können.

Jörg Wollstadt

Beratender Fachausschuss für Psychotherapie, BFA-Pt

Der beratende Fachausschuss für Psychotherapie der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, (KV-H) tagt an fünf Abenden im Jahr plus einer zweitägigen Klausurtagung. Der Ausschuss ist besetzt mit fünf Ärztlichen Psychotherapeuten und einer Psychiaterin für Kinder und Jugendliche, vier Psychologischen Psychotherapeuten und zwei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen. Die Besetzung erfolgt alle sechs Jahre entsprechend dem Proporz der Wahlergebnisse zur Vertreterversammlung (VV) der KV-H. Er hat die Funktion, mit dem Vorstand Belange der Psychotherapeuten beschlussfassend zu erörtern. Außer den 12 durch die VV der KV-H benannten Mitglieder und dem der KV Vorsitzenden Facharzt, Frank Dastych, nehmen außerdem der Vorstandsreferent Sprechende ­Medizin/Psychotherapie, Michael Ruh, sowie das psychotherapeutische Mitglied des Hauptausschusses, Elisabeth Schneider-Reinsch, teil. Des Weiteren werden Mitarbeiter der KV-H sowie externe Experten zu bestimmten Themen hinzugezogen.
Auf der Tagesordnung einer jeden Sitzung finden sich in der Regel um die 20 Tagesordnungspunkte, die meist nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit abgearbeitet werden können und deshalb vertagt werden müssen. Dies führt dazu, dass viele Themen über zur lange Zeiträumen „mitgeschleppt“ werden, bis ein Thema abschließend behandelt worden ist.
Aus der Vielzahl der behandelten Themen hier die wichtigsten Themen im letzten Jahr. Die Themen, die an anderer Stelle auf der Mitgliederversammlung vorgestellt wurden, seien hier nur zur besseren Einsicht in die Arbeit des BFA lediglich noch einmal erwähnt.

Berichte zu aktuellen Entwicklungen
Im ersten Teil der Sitzung berichtet der KV-Vorsitzende sowie die Mitglieder des BFA, die auch im Beratenden Fachausschuss Psychotherapie der KBV auf Bundesebene Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder sind, sowie der Psychotherapiebeauftragte der KV-H von den aktuellen Gesundheitspolitischen Entwicklungen.

Honorarentwicklung
Jedes Quartal wird der BFA mit detaillierten Statistiken über die Ergebnisse der Abrechnung informiert. Insbesondere von Bedeutung ist gegenwärtig die Abstaffelung der nicht ausbudgetierten Leistungen im Rahmen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV). Es erfolgte seit Beginn 2013 in jedem Quartal eine Quotierung dieser Leistungen. Insbesondere die Leistungsausweitung der Gesprächsziffer gegenüber dem zur Verfügung stehenden Budget löste diese Honorareinbuße aus.
Insgesamt lässt sich im Bereich Psychotherapie eine Erhöhung der Fallzahlen bei gleichzeitiger Abnahme der abgerechneten Stunden pro Fall beobachten. Auch ist ein sanfter aber kontinuierlicher Anstieg der älteren Patienten zu beobachten.
In die Verhandlungen mit den Krankenkassen ging die KV-H mit dem Ziel, auch die Gesprächsziffer extrabudgetär und damit als Einzelleistung und ungedeckelt zu vergüten. Der BFA erarbeitet hierfür einen sehr ausführlichen Begründungskatalog. Leider waren die Kassen weder in den Honorarverhandlungen für 2014 noch für 2015 bereit, auf diese Forderungen einzugehen.
 
Stand von Widerspruchs- und Klageverfahren
Neben den immer noch laufenden Verfahren zu der Vergütung der probatorischen Sitzungen II/2005 bis IV/2008 sowie der Samstagsziffer wurde Ende letzten Jahres von Seiten der KV-H der BFA um Nennung von Musterklägern für Honorarwidersprüche ab I/2013 gebeten. Hierbei geht es um die Vergütungshöhe der genehmigten psychotherapeutischen Leistungen.
Für die DPtV hat sich Heide Matschuck als Musterklägerin zur Verfügung gestellt. Anwaltlich vertreten wird das Klageverfahren – nach Absprache mit dem DPtV-Bundes­vorstand – von Dr. Markus Plantholz, der auch schon in anderen Bundesländern die Kläger für diesen Widerspruchszeitraum vertritt und in die spezifische Thematik vertieft eingearbeitet ist. Die ggf. anfallenden Verfahrens­kosten werden im Wesentlichen aus dem Landeshaushalt der DPtV und zu einem Drittel aus Mitteln des Bundesverbandes finanziert.
 
Bedarfsplanungsrichtlinien und der politisch gewollte Aufkauf von Niederlassungen.
Die aktuelle Richtlinie sah zunächst vor, Psychiatrische Institutsambulanzen in die Bedarfsplanung der Psychotherapeuten einzubeziehen, was mit einer weiteren Erhöhung der rechnerischen „Überkapazitäten“ einhergeht. – Hier ging es um 24,5 Praxissitze der Psychotherapeuten, die nach dieser neuen Regelung in Hessen zusätzlich wegfallen könnten. In Hessen konnte dies inzwischen abgewendet werden.
 
Richtlinie zur Förderung der ambulanten Aus-, Fort- und Weiterbildung
In Hessen werden nicht nur die hausärztliche, sondern
– entsprechend Beschluss der VV der KV-H – auch die fachärztliche Weiterbildung gefördert. Die aus den Honoraren der Psychotherapeuten entnommenen fachärztlichen Fördermittel werden auch ausschließlich für dies psychotherapeutischen Fachgruppen verwendet. Die Richtlinie für die Vergabe dieser Mittel wurde im vergangenen Jahr vom BFA-Pt erarbeitet und in der VV verabschiedet.

  • Gefördert werden Fortbildungen, die zur Erlangung der Abrechnungsgenehmigung für Gruppentherapie und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie führen.
  • Gefördert wird außerdem die praktische Tätigkeit von Psychotherapeuten in Ausbildung (Ausbildungsassistenten in Praxen), dies unter der Voraussetzung, dass mit dem Ausbildungsassistenten ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Die Förderrichtlinie und die Antragsformulare finden Sie auf der Web-Seite der KV Hessen.

 
Gutachterempfehlungen in Therapieantragsverfahren
Nach wiederholt von niedergelassenen Kollegen an den BFA herangetragenen Beschwerden über gekürzte Bewilligungen berichtspflichtiger Therapieanträge durch Gutachter beschloss der BFA diese Fälle über Aufrufe der Berufsverbände zu sammeln und zu dokumentieren. (siehe angehängten Vordruck) Inzwischen konnten mehr als 50 Fälle allein durch unsere Landesgruppe gesammelt werden. Nach Zusammenführung der Beschwerden wird für die Gutachter, bei denen sich eine auffällige Häufung - mit oft stereotypen Begründungen – vorliegen, nach erneuter Rücksprache mit den Kollegen der Sachstand dokumentiert und an die zuständige Kommission mit der Bitte um Prüfung gesandt.
 
Vertragswerkstatt – Erarbeitung von Sonderverträgen
Weiterer regelmäßiger Diskussionspunkt im BFA sind der Sachstand bei einzelnen Vertragsentwürfen und Vertragsverhandlungen im letztem Jahr:
Vertragerarbeitung und konkrete Vertragsverhandlungen zum Projekt  

  • ADHS und Störung des Sozialverhaltens sowie dem Projekt
  • Essstörung

Besprochen wurde auch der von den Psychotherapeuten bisher kaum genutzte

  • Betreuungstrukturvertrag mit der AOK

In der Diskussion war auch ein inzwischen aufgegebenes

  • Akutversorgungsmodell sowie ein
  • Demenzprojekt

 
Ärztlicher Bereitschaftsdienst ÄBD
Auch im vergangenen Jahr sorgte die Diskussion um die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen für große Unruhe und viel Unmut. Für uns Psychotherapeuten, die nicht direkt am Bereitschaftsdienst beteiligt sind, aber die Kosten der Reform mitzutragen haben, war besonders die ungleiche Kostenverteilung sowie die in der Umstellungsphase noch einmal zusätzlich anfallenden Kosten ein großes Ärgernis, die zu heftigen Diskussionen führte ohne dass wir uns mit unserer Position in der VV als beschlussfassendes Organ durchsetzen konnten.
Die schwierige Umsetzung des neuen ÄBD-Modells in einzelnen Regionen, insbesondere in Wiesbaden und dem Rheingau, beschäftigte den BFA ebenfalls intensiv.
 
KV-SafeNet
Erörtert wurde darüber hinaus natürlich auch die anstehende Veränderung durch Einführung des KV-SafeNet. Hintergründe für diese Bundesvorgabe, technische Umsetzung, Fristen, Förderung.

Heide Matschuck