Informationen zum KV-SafeNet

Nachdem die KV Hessen vor einiger Zeit in einem Rundschreiben mitgeteilt hat, dass für alle Vertragsbehandler, Ärzte und Psychotherapeuten ab dem 3. Quartal 2015 die Quartalsabrechnung nur noch über KV-SaveNet eingereicht werden kann, hat es bei uns viele Rückfragen und auch Proteste gegen diese Auflage der KV Hessen gegeben. Der hessische Landesvorstand möchte daher in diesem Beitrag zu den Hintergründen der Einführung von KV-SafeNet eingehen und einige Hinweise für die Praxis geben.

Hintergrund

Die Verpflichtung zu KV-SafeNet für alle Ärzte und Psychotherapeuten in Hessen findet auf der Grundlage eines verbindlichen Beschlusses der KBV-Vertreterversammlung vom vergangenen Jahr statt. Die KBV betrachtet diesen Beschluss als unumkehrbar und politisch auch für dringend notwendig. Die regionalen KVen sind an die Vorgabe der Bundesebene gebunden.
Es geht dabei nicht nur um die sichere Einreichung der Abrechnung einmal im Quartal, sondern um den Aufbau eines sicheren Kommunikationsnetzes zwischen nieder­gelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Der Aufbau dieses Netzes soll verhindern, dass sich in der Gesundheitsinformationstechnologie zentrale Serverlösungen durchsetzen, bei denen die Gesundheitsdaten nicht mehr in der Kontrolle der Ärzte und Psychotherapeuten liegen, sondern bei irgendwelchen Spielern oder Mitspielern im Gesundheitssystem, die diese Daten durchaus für sachfremde Zwecke nutzen könnten (Pharmaindustrie, Krankenversicherungen etc.).
Mit KV-SafeNet wird also eine nach dem derzeitigen Stand der Technik sichere Kommunikationsbasis geschaffen, die dazu führen soll, dass die Gesundheitsdaten der Patienten auch künftig da bleiben, wo diese auch bleiben sollen, nämlich in der Praxis des Arztes/Psychotherapeuten.
Das oben angesprochene Rundschreiben der KV Hessen war für uns Psychotherapeuten insofern verwirrend, als darauf hingewiesen wurde, dass die Ärztekammer für die Signaturkarte zur sicheren Kommunikation zuständig sei. Dies trifft für unsere beiden Berufsgruppen (PP und KJP) natürlich nicht zu, daher hat auf Veranlassung des beratenden Fachausschusses Psychotherapie die KV Hessen ein weiteres Rundschreiben an die Psychotherapeuten geschickt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass wir für die sichere Kommunikation eine eigenen Signaturkarte erhalten können.

Praktische Hinweise

  1. Die KV Hessen fördert die Anschaffung und Einrichtung von KV-SafeNet mit einmalig 450 €. Die Frist für diese Förderung wird durch die Vertreterversammlung der KV Hessen am übernächsten Samstag bis zum 31.3.2015 verlängert. Bis zum 30.6.2015 beträgt die Förderung dann 400 €.
  2. Es besteht daher keine Eile für die Auswahl eines Anbieters und die Anschaffung und Einrichtung der entsprechenden Hardware. Die KV Hessen steht dazu in Gesprächen mit entsprechenden Anbietern und wird dazu noch ausführlich informieren.
  3. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder auch in der näheren Zukunft nicht beabsichtigt, mit anderen Kolleginnen und Kollegen (Ärzten und Psychotherapeuten) über KV-SafeNet zu kommunizieren, der benötigt auch keine Signaturkarte. Für das Einreichen der Abrechnung reicht die Verbindung über KV-SafeNet aus.

Aktuelle Diskussion zum Thema KV-SafeNet

Die Vertreterversammlung der KV Hessen wird sich am 13. Dezember noch einmal ausführlich mit dem Thema der verbindlichen Einführung von KV SafeNet befassen. Ob eine Änderung dieser Verpflichtung beschlossen wird, ist derzeit noch offen. Ein Grund mehr abzuwarten. Wir werden Sie zeitnah nach dieser Sitzung informieren.

Michael Ruh

Umfrage zu Kürzungen des beantragten Sitzungsumfanges durch Gutachter

Nach zahlreichen Beschwerden durch Kollegen, dass ­Gutachter vermehrt Behandlungskontingente kürzen, wurde dies im Beratenden Fachausschuss der KV Hessen ­erörtert.
Um tätig werden zu können, wurde beschlossen die Kollegen aufzurufen, entsprechende Fälle zu dokumentieren, um Häufungen von derartigen Kürzungen gutachterbezogen nachweisen zu können.
Dem in unserem letzten Mitgliederrundbrief veröffentlichten Aufruf sind eine Reihe von Kollegen inzwischen gefolgt. In der Landesgeschäftsstelle der DPtV Hessen liegen in­zwischen ca. 50 Fälle vor. Bei den eingegangenen Rückmeldungen handelt es sich zu etwa gleicher Zahl um ­tiefenpsychologisch fundierte und verhaltenstherapeutische Berichte an den Gutachter, sowie einige Berichte für Therapien mit Kindern und Jugendlichen.
Bisher ist die Streuung über die Gutachter sehr groß. Nur drei der benannten Gutachter werden mehr als zwei Mal genannt. Aussagekräftige Belege dafür, dass einzelne Gutachter gezielt, unangemessen häufig und damit fachlich fragwürdig ihr Amt ausüben sind das nicht.
Auffällig bei der Durchsicht der Begründungen durch die Gutachter ist allerdings, dass sehr häufig einzelne Aspekte der Berichte als nicht ausreichend bemängelt werden. Hier ist die Frage zu stellen, weshalb Gutachter regelhaft keinen Kontakt zu den berichtenden Kollegen aufnehmen, damit diese entsprechend Auskünfte präzisieren können, sondern stattdessen sofort reduzierte Stundenkontingente empfehlen, die für die berichtenden Kollegen erhebliche Zusatzarbeiten und für die Krankenkassen zusätzliche Kosten verursachen.
Es ist gegenwärtig erforderlich weiter Material zu sammeln, um signifikante Aussagen treffen zu können. Auch steht die Zusammenführung der gesammelten Daten durch die verschiedenen Berufsverbände noch aus. Der Beratende Fachausschuss Psychotherapie der KV Hessen wird sich auf seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigen.
Wir bitten die Kollegen weiterhin Kürzungen beantragter Sitzungsumfänge durch Gutachter auf dem zum Download bereitgestellten Fragebogen zu dokumentieren und an die Geschäftsstelle zu übermitteln.

Heide Matschuck

Fortbildungspflicht nach §95d SGB V

Im Juni dieses Jahres endete die zweite Fünfjahresfrist der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 in Kraft getretenen Fortbildungspflicht für alle vor dem 30.6.2004 zugelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. 250 Fortbildungspunkte müssen in einem Fünfjahreszeitraum nachgewiesen werden, gelingt dies trotz Nachholfrist nicht, drohen Sanktionen, von Honorarkürzungen bis hin zum Entzug der Zulassung; die Missachtung der Fortbildungspflicht wird als grober Verstoß gegen die vertragspsychotherapeutischen Pflichten gewertet.
Die Fortbildungsnachweise werden i.d.R. von der zuständigen Landeskammer erfasst, die bei Erfüllung der Fort­bildungspflicht ein entsprechendes Zertifikat ausstellt. In Ausnahmefällen können Fortbildungsnachweise auch direkt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingereicht werden.
Auch wenn die überwiegende Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit kaum Probleme mit der Umsetzung der Fortbildungspflicht hatte, möchten wir doch noch einmal rechtzeitig auf einige organisatorische und formale Fallstricke aufmerksam machen, gilt doch auch hier die alte Fußballweisheit: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Häufig werden die im Laufe der Jahre angesammelten Fortbildungsnachweise erst gegen Ende der Frist bei den Landespsychotherapeutenkammern eingereicht. Unabhängig davon, dass dies für die Verwaltung dort einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeutet, birgt dieses Vorgehen das Risiko, erst relativ spät Rückmeldung über den tatsächlichen Stand der anerkennungsfähigen Fortbildungspunkte zu erhalten. Zu Abweichungen kann es z. B. kommen, wenn Fortbildungsveranstaltungen die erwartete oder angekündigte Akkreditierung nicht erhalten haben und dadurch nicht anerkannt werden können. Dies sollte von den Kolleginnen und Kollegen bei der Auswahl von Veranstaltungen grundsätzlich genau geprüft werden. Um allen Eventualitäten und Überraschungen aus dem Wege zu gehen, empfehlen wir deshalb in jedem Fall die jährliche Meldung der Fortbildungsnachweise. Beachten Sie bitte, dass überzählige Fortbildungspunkte aus früheren Fortbildungsintervallen verfallen und nicht in das nächste Intervall übertragen werden können.
Für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich nach dem
1.7.2004 niedergelassen haben, beginnt der Fünfjahreszeitraum der Fortbildungspflicht mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit (z. B. Zulassung am 1.8.2011, Aufnahme der Tätigkeit am 1.10.2011, Ende der Fortbildungsfrist am
30.9.2016). Die Fristen müssen hier also individuell überwacht werden, auch wenn durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung i.d.R. bei Nichtvorliegen des Nachweises drei Monate vor Ablauf der Frist eine Erinnerung der Kolleginnen und Kollegen erfolgt.
Von der Fortbildungspflicht sind auch ermächtigte oder angestellte Ärzte und Psychotherapeuten betroffen. Ab einer Gesamtdauer der Ermächtigung oder Anstellung von fünf Jahren muss der Nachweis über die Erfüllung der Fortbildungspflicht geführt werden. Der Nachweis gegenüber der KV ist durch den anstellenden Arzt bzw. Psychotherapeuten oder das anstellende MVZ zu führen.

Jörg Wollstadt

Beantragung der Abrechnungsziffern "Klinische Neuropsychologie" bei der KV

Die KV akzeptiert als Nachweis für die Fachkunde in klinischer Neuropsychologie das Kammerzertifikat klinische Neuropsychologie oder Einzelnachweise gemäß der HWBO, die dann von Sachverständigen der Abteilung Qualitätssicherung geprüft werden.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD)

Eher im Hintergrund des momentan von der Honorardiskussion bestimmten tagespolitischen Geschehens, vollzieht sich derzeit die zeitlich gestaffelte Umsetzung der Reform des ÄBD in Hessen. Das sog. Roll out vollzieht sich in mehreren Etappen, am 1.7.2014 begann die Roll out Welle 3, mit der die Neuorganisierung des ÄBD in einigen mittel- und nordhessischen Regionen, u.a. Limburg, Weilburg und Hanau fortgesetzt wurde. Es wird zum Ende des Jahres noch eine 4. und eine 5. Welle folgen, bis im Verlauf des ersten Quartals 2015 die Reform abgeschlossen sein wird und der neue ÄBD flächendeckend die Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten sicherstellen kann. Der hie und da aufkommende Protest einiger Kommunalpolitiker, die Versorgungsnachteile für ihre Region befürchten, wird hieran kaum etwas ändern.

Was bedeutet das für uns Psychotherapeuten?
Bei der Durchsicht Ihres Honorarbescheides haben Sie die wichtigste Konsequenz sicherlich schon bemerkt, Sie leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zur Finanzierung des ÄBD – ohne durch die Teilnahme daran Honorar generieren zu können. Bis zu einem KV-Umsatz von 120.000 € im Jahr werden 2% des Honorars für die Umlage abgeführt, also max. 600 € im Quartal. Oberhalb dieser Umsatzgrenze ist der Beitrag auf 600 € gedeckelt. Arztgruppen mit hohen Umsätzen werden also geschont, untere Honorargruppen unverhältnismäßig belastet. Der psychotherapeutische Protest in Gremien und der Vertreterversammlung verhallte wirkungslos. Die DPtV Hessen hat die Möglichkeiten einer juristischen Anfechtung dieser Beitragsregelung prüfen lassen. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema in der Vergangenheit besteht leider keine Möglichkeit eines juristischen Vorgehens.
Die Benachteiligung der Psychologischen Psychotherapeuten beim Thema ÄBD fand seine systematische Fortsetzung in den Beschlüssen der Vertreterversammlung der KV Hessen zur „Änderung der Bereitschaftsdienstordnung“ am 17.5.2014. Ein Antrag der psychotherapeutischen Vertreter, der die Übernahme von Stellvertreterfunktionen für die Obleute einer ÄBD-Gemeinschaft auch durch Psychotherapeuten ermöglichen sollte, wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Einflussmöglichkeiten auf die Umsetzung der ÄBD-Reform bestehen zunächst also nur auf regionaler Ebene. Wie wir schon im ersten Mitgliederrundbrief 2014 dargelegt haben, ist daher die aktive Teilnahme der niedergelassenen Psychotherapeuten an den Mitgliederversammlungen der regionalen ÄBD-Gemeinschaften dringend erforderlich. Hier könnten durchaus kostenrelevante Beschlüsse zur Umsetzung der ÄBD-Reform vor Ort getroffen werden. Zwar sollen Betriebskosten sowie die Honorare der Obleute zunächst nicht steigen, aber andere Aspekte des ÄBD, wie z.B. die Gestaltung des Fahrdienstes oder die Erweiterung der Bereitschaftsdienstzeiten, könnten zu Kostensteigerungen führen. Da diese Beschlüsse allerdings der Zustimmung des KV-Vorstandes bedürfen, der zunächst auf Kostenstabilität bedacht sein wird, ist das Risiko von Kostensteigerungen in naher Zukunft eher gering. Trotzdem sollten die Entwicklungen vor Ort durch die Teilnahme der Psychotherapeuten an den Mitgliederversammlungen aufmerksam beobachtet und ggf. kritisch kommentiert werden, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht zu unserem Vorteil ausfallen. Auf jeden Fall sollte auch auf die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts in den regionalen ÄBD-Gemeinschaften nicht verzichtet werden.

Honorarverhandlungen 2014 – Honorarverteilung und aktueller Honorarbescheid

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten Sie den Honorarbescheid für das Quartal 1/2014 in den Händen. Wie immer raten wir Ihnen dazu, gegen den Honorarbescheid ­Widerspruch einzulegen, um eventuelle Ansprüche, die sich aus rückwirkenden Honorarerhöhungen ergeben könnten, zu sichern. Die KV Hessen wird nach wie vor Nachvergütungen für vorangegangene Quartale nur an diejenigen Kolleginnen und Kollegen vornehmen, deren Honorarbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Aufforderung zum Widerspruch bezieht sich auf die genehmigten psychotherapeutischen Leistungen, für deren Vergütung das Bundessozialgericht eine Untergrenze im Verhältnis zu den Ärztehonoraren festgelegt hat. Da die entsprechenden Ärztehonorare im Laufe der Jahre ­gestiegen sind, muss auch diese Untergrenze für unsere Honorare neu festgelegt werden. Dies ist seit dem Jahr 2009 nicht mehr geschehen.
Die dem Honorarbescheid zu Grunde liegenden Honorarverhandlungen zwischen den hessischen Krankenkassen und der KV Hessen waren in diesem Jahr relativ zügig abgeschlossen worden, nachdem für das Jahr 2013 eine Vereinbarung erst gegen Ende des Jahres durch einen Spruch des Schiedsamtes (der unabhängigen Stelle, die angerufen werden kann, wenn zwischen Krankenkassen und KV keine Einigung erzielt werden kann) entschieden worden.
Im Ergebnis der Honorarverhandlungen 2014 ist die Extrabudgetäre Vergütung der Probatorischen Sitzungen und der genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen beibehalten worden. Ebenfalls beibehalten wurde die regionale zusätzliche Erhöhung des Orientierungspunktwertes um zusätzliche 1,1 %. Dies führt dazu, dass eine genehmigungspflichtige psychotherapeutische Einzelsitzung in 2014 (anstatt 82,96 €) mit 83,88 € vergütet wird. Die Erhöhung des Orientierungspunktwertes gilt aber nicht nur für die genehmigungspflichtigen Leistungen, sondern für alle psychotherapeutischen Leistungen entsprechend.
Leider wird die Freude über diese geringfügige Honorarverbesserung in 2014 dadurch deutlich gemindert, dass vom gesamten Honorar zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ein Abzug von 2 % vorgenommen wurde, und noch einmal in Höhe von 0,5 % für eine Sonderumlage für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Dies hatte die Vertreterversammlung der KV Hessen mit der Mehrheit der ärztlichen Stimmen gegen das Votum der psychotherapeutischen Vertreter so beschlossen. Ebenfalls ärgerlich, aber auch nicht abzuwenden, sind die Quotierungen im Bereich der fachärztlichen Grundpauschale und der übrigen psychotherapeutischen Leistungen. Hier werden nur knapp 90 % des erwirtschaften Honorars ausbezahlt, weil die Leistungsmenge, die in diesen Bereichen abgerechnet wurde (von allen Psychotherapeuten) mehr gestiegen ist, als der mit den Krankenkassen vereinbarte morbiditätsbedingte Mehrbedarf.
Gegen all diese Kürzungsmaßnahmen kann zwar ebenfalls Widerspruch eingelegt werden, der hessische Landesvorstand hält dies aber für aussichtslos. Die finanzielle Beteiligung der Psychotherapeuten am ärztlichen Bereitschaftsdienst hat das Bundessozialgericht schon in 2008 als rechtens anerkannt, die derzeitige Gestaltung der Umlage durch die KV Hessen wurde von uns ebenfalls rechtlich überprüft. Im Ergebnis war kein rechtlicher Angriffspunkt erkennbar. Gleiches gilt leider auch für die beiden oben beschriebenen Quotierungsmaßnahmen im Bereich der fachärztlichen Grundpauschale und der übrigen ­psychotherapeutischen Leistungen. Die Quotierungen hat noch nicht eine solche Höhe erreicht, dass die KV Hessen rechtlich zu Stützungsmaßnahmen verpflichtet wäre.

Richtlinie Aus-, Fort- und Weiterbildung Psychotherapie der KV Hessen

Die Vertreterversammlung der KV Hessen hat am 5. Juli 2014 die Richtlinie zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung Psychotherapie beschlossen. Dahinter steht, dass wir Psychotherapeuten durch eine prozentuale Um­lage des Honorarumsatzes an der Förderung der Weiterbildung beteiligt sind (wie Sie auf dem Honorarbescheid sehen können). Die Weiterbildung der Allgemeinärzte müssen wir aufgrund von Bundesvorgaben, genauso wie die Fachärzte, anteilig mittragen. Unser Anteil für die fachärztliche Weiterbildung beträgt pro Jahr ca. 72.000 €. Die Verteilung dieses Geldes wird durch die Richtlinie geregelt.
Eine Arbeitsgruppe des Beratenden Fachaussschusses Psychotherapie hat gemeinsam mit der zuständigen Abteilung der KV Hessen im Frühjahr diesen Jahres diese Richtlinie erarbeitet. Neben der Förderung der Weiterbildung der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bestehen für unsere Berufsgruppen der Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) zwei Arten der Förderung.

  1. Die Beschäftigung von Ausbildungsassistenten kann für die ersten drei Monate mit insgesamt 1.500 € gefördert werden (PP, KJP).
  2. Die eigene Fortbildung zur Erlangung der Abrechnungsgenehmigung in Gruppenpsychotherapie (PP, KJP) und in Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (KJP) kann mit bis zu 1.500 € als Zuschuss zu den Fortbildungskosten gefördert werden.

Insgesamt besteht für jeweils 16 Psychotherapeuten/Jahr die Möglichkeit, diese Förderung zu bekommen. Wenn die Zahl der Anträge diese Zahl übersteigt, dann sieht die Richtlinie vor, dass diejenigen Psychotherapeuten bevorzugt werden, die in psychotherapeutisch schlechter versorgten Gebieten arbeiten (rechnerischer Versorgungsgrad 110 % bis 150 %). Es handelt sich dabei um die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg, Lahn-Dill, Vogelsberg, Fulda, Landkreis Offenbach und Darmstadt-Dieburg. Sollte dieses Kriterium nicht ausreichen, dann entscheidet das Los.
Den Text der Richtlinie, Antragsformulare und dazugehö­rige Merkblätter können Sie auf der Homepage der KV Hessen (Mitgliederbereich->Fortbildung->Förderung) einsehen und zur Antragsstellung nutzen.

Fortbildungsverpflichtung

Zum 31. 6. 2014 endete zum 2. Mal die 5-Jahres-Frist zum Nachweis von mindestens 250, gegenüber der Kammer nachzuweisenden Fortbildungspunkte, für all diejenigen, die schon bei Einführung dieser Regelung am 1. 7. 2004 für die Abrechnung mit den Krankenkassen zugelassen waren.
Anders als im ersten 5-Jahres-Zeitraum haben einige Kollegen diesen Nachweis nicht erbracht. Nachdem die KV durch die Kammer darüber in Kenntnis gesetzt wurde, werden die betroffenen Kollegen nun von der KV angeschrieben und darüber informiert, dass ihr gesamtes ­Honorar für das laufende Quartal um 10 % gemindert ausgezahlt werden wird. Sollten auch in diesem Quartal die erforderlichen Fortbildungspunkte nicht nachgewiesen werden, erfolgt eine weitere Abstaffelung des zur Auszahlung kommenden Honorars im nächsten Quartal.

Referat Sprechende Medizin/Psychotherapie in der KV Hessen

Seit April 2013 nimmt Michael Ruh auf Vorschlag der ­psychotherapeutischen Mitglieder der Vertreterversammlung der KVH Hessen die vom Vorstand der KVH geschaffene Position des Referenten für Sprechende Medizin/Psychotherapie ein. Die Psychotherapeuten hatten sich schon im Vorfeld der Wahl zur Vertreterversammlung 2010 darauf verständigt, von den Haus- und Fachärzten in der KV eine solche Position zu verlangen, da wir im Gegensatz zu diesen nicht im Vorstand der KV vertreten sind. Dies ist nach den Wahlen zunächst nicht gelungen, da sich der damalige Vorstandsvorsitzende der KV Hessen nicht mehr an seine gegebene Zusage erinnert hatte. Mit der Neuwahl des Vorstandes in 2013 haben wir von den beiden neuen Vorstandsmitglieder und den Fraktionen der Hausärzte und der Fachärzte erneut diese Zusage erhalten, die dann schließlich auch eingehalten wurde.
Ziele des Vorstandsreferates sind die zeitnahe Zuarbeit und Unterstützung für den Vorstand, den Hauptausschusses und den beratenden Fachausschusses Psychotherapie in allen Psychotherapie-relevanten Fragen und die bessere Berücksichtigung der Psychotherapie-spezifischen Belange bei sämtlichen Entscheidungen auf allen Ebenen der KV-Verwaltung

Folgende Aufgaben umfasst das Vorstandsreferat:

  • die Beratung der Abteilungen der KV Hessen bei Psychotherapie- und Psychotherapeutenrelevanten Themen
  • die Aufbereitung Psychotherapie- und Psychotherapeutenrelevanter Inhalte in der internen Kommunikation („Auf den Punkt“) und der externen Kommunikation (Presseerklärungen, Pressemitteilungen)
  • die Beobachtung von Honorarentwicklung und Honorarplausibilität im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung
  • die Aufbereitung von Statistiken zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach den Vorgaben des beratenden FA Psychotherapie
  • die Begleitung der Umsetzung von Beschlüssen und Entscheidungen in Psychotherapie-relevanten Bereichen
  • die Sichtung von Vertragsentwürfen der entsprechenden Fachabteilung im Hinblick auf Psychotherapie-relevante Vertragsthemen auf Anforderung des Vorstandes
  • die verwaltungsinterne Beratung im Rahmen des Arztregisters und des Zulassungswesens bei Psychotherapeuten
  • die Schulung der Berater der KV Hessen bei Psychotherapie- und Psychotherapeuten-relevanten Fragestellungen
  • die Mitwirkung bei Informationsveranstaltungen der KV Hessen für psychotherapeutische Mitglieder
  • die Erarbeitung von Beratungsvorlagen für den beratenden Fachausschuss Psychotherapie und Ausarbeitung von Vorlagen für den KV-Vorstand nach entsprechender Beschlussfassung des beratenden FA Psychotherapie
  • ggf. Leitung von PT-Arbeitsgruppen nach Beratung durch Fachausschuss und Genehmigung durch den Vorstand

Diese Themen kommen in unterschiedlichem Ausmaß, je nach Aktualität, zum Tragen.
Der Umfang der Tätigkeit liegt bei 10 bis 15 Stunden/Woche, ein Tag/Woche davon als Tätigkeit in der KV Hessen mit diversen Terminen und Besprechungen. Die Vergütung dieser Tätigkeit erfolgt analog der Entschädigungsordnung der KV Hessen. Es werden 2.500.- € (pauschal für 50 Stunden à 50.-€/Stunde pro Monat) zuzüglich Reisekosten vergütet.
Nach inzwischen einem knappen Jahr Tätigkeit kann der Versuch, über das Referat Einfluss auf die Psychotherapie-relevanten Vorgänge in der Verwaltung der KV Hessen zu nehmen, als weitgehend positiv bewertet werden. Es ist durch dieses Referat gelungen, mehr Transparenz in das Leistungsgeschehen der Psychotherapeuten zu bringen, relevante Diskussionen zu Verträgen im Bereich der Psychotherapie in Gang zu bringen und in den verschiedenen Ebenen der Verwaltung und beim Vorstand der KV Hessen das Verständnis für die Psychotherapie zu verbessern.

Die Tätigkeit des Beratenden Fachausschusses Psychotherapie (BFA) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV-H) im Kalenderjahr 2013

Für unseren Verband sind Jörg Wollstadt und Heide Matschuck Mitglieder des BFA. Der Ausschuss trifft sich fünf Mal im Jahr. Zusätzlich findet seit drei Jahren jeweils eine zweitägige Klausurtagung statt.
Die Tagesordnung imponiert in der Regel dadurch, dass sie zu lang ist und in drei Sitzungsstunden oft nicht abgearbeitet werden kann, so dass Themen immer wieder vertagt werden müssen. Die wichtigsten Themen des BFA im vergangen Kalenderjahr seien hier in gebührender Kürze angerissen.

 

Honorarentwicklung Psychotherapie

Mit dem 1. 1. 2013 änderte sich die Vergütungssystematik: Die Vergütung der Psychotherapie musste auf Landes­ebene zwischen der KV-H und den Kassen ausgehandelt werden. Da es in Hessen zu keiner Einigung kam, wurde das Schiedsamt angerufen. Dies wiederum konnte nicht tätig werden, da sich die streitenden Parteien zunächst auch nicht auf einen neuen Schiedsamtsvorsitzenden einigen konnten. Im November 2013 kam es schließlich zu der rückwirkend gültigen Vereinbarung: die probatorischen Sitzungen und die Genehmigungspflichtigen Leistungen (GPL) werden als Einzelleistung von den Kassen vergütet (Extrabudgetäre Vergütung).
Der Punktwert wird rückwirkend für 2013 zusätzlich zur Bundeserhöhung von 0,9 % in Hessen um 1,1 % erhöht und steigt damit insgesamt um ca. 1,60 € pro Sitzung. Die Abrechnung erfolgt voraussichtlich im Juli 2014.
Alle übrigen Leistungen sind orientiert am Abrechnungsverhalten der Fachgruppe im Vorjahr gedeckelt. Bei der Auswertung der Abrechnungen der ersten drei Quartale 2013 war ein kontinuierlicher Anstieg von nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen (NGPL) zu verzeichnen. Dies führte zu einer Quotierung dieser Leistungen und zu einem Absinken der Vergütung der NGPL von 10%. Dieses Problem und daraus resultierenden Forderungen beschäftigten den BFA im vergangenen Jahr anhaltend. In die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen für 2014 wird die KV-H mit der Empfehlung des BFA gehen, auch die Gesprächsziffer und nicht nur die Probatorik und die GPL zukünftig extrabudgetär und damit zu festen Punktwerten zu vergüten.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD)

Die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Hessen nahm in der Diskussion innerhalb der KV-H und damit auch im BFA im gesamten Kalenderjahr 2013 großen Raum ein.
Wurde die Vereinheitlichung, die dadurch eintretende Verbesserung der Notfallversorgung sowie die Entlastung der niedergelassenen ärztlichen Kollegen im BFA einhellig begrüßt, so sorgten die zur Diskussion stehenden Finanzierungsmodelle des ÄBD für erheblichen Unmut, weil sie kleine Praxen in erheblich größerem Umfang zu belasten vorsah als die Praxen mit hohen Umsätzen. Mehrheitlich beschlossen wurde letztendlich ein Finanzierungsmodell bei dem pro Quartal 2 % des Umsatzes, maximal 600 € und mindestens 100 € pro Mitglied für den ÄBD fällig werden. Diese Staffelung gilt auch für einen einmaligen Sonderbeitrag in Höhe von 600 € (verteilt über vier Quartale) der wegen zusätzlicher Kosten während der Umstellung aller Dienste erforderlich wurde. Der Abzug für den ÄBD wird erstmalig für das vierte Quartal 2013 vorgenommen.
Darüber hinaus haben die einzelnen ÄBD-Bezirke die Möglichkeit, über den normalen Bereitschaftsdienst hinaus weitergehende Leistungen zu übernehmen und zusätzliche Beiträge zu beschließen, die dann von allen kassenzugelassenen Leistungserbringern zu bezahlen sind. Alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten eines ÄBD-Bezirks bilden eine regionale ÄBD-Gemeinschaft, die auf ihren Mitgliederversammlungen solche Leistungsausweitungen beschließen kann. Die Mitgliederversammlungen müssen mindestens einmal im Jahr stattfinden. Obwohl nie­dergelassene Psychotherapeuten nicht am Bereitschaftsdienst teilnehmen können, sind sie doch gleich­berechtigte Mitglieder der regionalen ÄBD-Gemeinschaften, müssen zu den Mitgliederversammlungen eingeladen werden und haben dort Stimmrecht. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die niedergelassenen Psycho­therapeuten eines ÄBD-Bezirks an diesen Versammlungen teilnehmen und sich möglichst gegen unangemessene Leistungsausweitungen wehren, die sie dann mit einer erhöhten Umlage mitfinanzieren müssten.

Änderung der Bedarfsplanung

Mit der Änderung der Bedarfsplanung beschäftigte sich der BFA v. a. in der ersten Hälfte des Jahres 2013 sehr ausführlich.
Das Absenken der Verhältniszahlen (Verhältnis von Psycho­therapeuten zu der Anzahl der Einwohner) in den Städten führte zu einer nominellen Überversorgung in einigen Städten. Die Anhebung der Verhältniszahlen im ländlichen Bereich hob die vorher errechnete „Überversorgung“ auf. Dies führte dazu, dass in Hessen einige wenige Praxissitze zusätzlich ausgeschrieben und besetzt werden konnten.
Im BFA wurden die Berechnungsgrundlagen und die ­Besonderheiten aufgrund der jeweiligen Bevölkerungsstruktur in einigen Regionen vorgestellt und diskutiert. Die Weitergabe von Praxen in nun nominal überversorgten Regionen unterliegt besonderen Reglementierungen, deren Auslegung im Zulassungsausschuss erfolgt. Auch dies wird im BFA aufmerksam begleitet, wobei die Mitglieder des BFA darauf hinzuwirken konnten, dass seitens der KV die Weitergabe von Praxen auch in überversorgten Gebieten befürwortet wird, sofern diese Versorgung leistet. Seitens der KV besteht grundsätzlich wenig Interesse am Rückkauf von Praxissitzen, wie es im GKV-Versorgungsstrukturgesetz zum Abbau von Überversorgung vorgesehen ist. Jeder fehlende Praxissitz bedeutet einen Verlust an dokumentierter Morbidität, würde damit auch eine Verringerung der Honorarzuweisung auf Landesebene nach sich ziehen. Ungeklärt ist auch die Frage, wie innerhalb der Selbstverwaltung die Kosten für den Rückkauf aufzubringen wären; eine Beteiligung der Krankenkassen ist im ­Gesetz nicht vorgesehen.
 

Zusatzverträge in der Psychotherapie

Gegenwärtig werden für Hessen vier Themenschwerpunkte diskutiert, für die die Psychotherapierichtlinien ergänzende Vereinbarungen mit den Kassen angedacht und diskutiert werden:
Die Barmer GEK bemüht sich in seinen Verhandlungen mit der KV-Hessen um ein sog. Akutversorgungsmodell. Da­bei geht es der Kasse im Wesentlichen darum, den Ver­sicherten möglichst kostenneutral einen schnelleren Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung bei Vertragsbehandlern zu sichern und dadurch die Zahl der von der BEK/GEK finanzierten Behandlungen im Erstattungsverfahren nach §13,3 SGB V zurückzuführen. Die bislang von der Kasse entwickelten Vorschläge wurden sowohl im BFA wie auch innerverbandlich eingehend diskutiert. Die bislang vorgelegten Modelle konnten allerdings nicht überzeugen. Eine höhere Vergütung der Probatorik etwa auf Kosten der Anzahl der bewilligten Sitzungen oder deren Abstaffelung zum Ende der Behandlung, schafft noch keine qualitativ neue bzw. erweiterte Versorgungsform, die dem Versorgungsziel einer angemessenen Akutversorgung innovativ gerecht würde. Solche Formen gemeinsam zu entwickeln wird durch die Prämisse der Kostenneutralität auf Seiten der Krankenkasse nicht einfacher.
Von Seiten der niedergelassenen Kinderärzte wurde die Vereinbarung eines ADHS-Vertrages in Anlehnung an bereits bestehende Verträge in anderen Bundesländern angeregt. Zunächst wurden hierzu die verschiedenen Psychotherapieverbände befragt und leider erst im Nachgang der BFA in die Gespräche einbezogen. Die Diskussion zwischen den Berufs- und Fachgruppen verlief äußerst kontrovers und entzündete sich u. a. an Grundsatzdiskussionen zur Diagnosestellung von ADHS. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der BFA der Initiative zu, in Hessen auf die Krankenkassen zuzugehen und einen entsprechenden Vertrag zu entwickeln. In mehreren Gesprächen der beteiligten Verbände konnte mittlerweile ein Anschreiben an die Kassen konsentiert werden. Alleine die Vertreter des VAKJP (Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugend­lichenpsychotherapeuten) lehnen dieses Vorgehen ab, möchten aber weiterhin in die Beratungen einbezogen werden. Das Anschreiben wurde mittlerweile an die Landesverbände der AOK und der BKK verschickt; Mitte ­Februar soll ein erstes Sondierungsgespräch mit dem BKK-Landesverband stattfinden.
Die Initiative für die Vereinbarungen eines Vertrages für Patienten mit Essstörungen ging zunächst vom Netzwerk Essstörung Nordhessen und dem Forum für Ess-Störungen in Wiesbaden aus. Dieser Vertragswunsch wurde vermittelt über den BFA an die Vertragswerkstatt der KV-H herangetragen. Nach Vorüberlegungen wurden dann alle niedergelassenen Kollegen angeschrieben, die Patienten mit den entsprechenden Diagnosen in relevantem Umfang behandeln, um deren Bereitschaft zur Beteiligung an einem solchem Vertrag im Vorfeld zu eruieren. Anschließend fand im September 2013 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für interessierte Kollegen und die betroffenen Berufs- und Fachverbände statt. Das so entstandene Meinungsbild soll in weitere Überlegungen eingearbeitet und im Frühjahr diesen Jahres weiter diskutiert werden.
Dem BFA liegt ein weiterer Vorschlag für die Entwicklung eines Vertragsentwurfs vor, der sich auf die Behandlung dementiell Erkrankter bezieht. Hierzu soll in diesem Jahr durch den BFA eine AG zur vertieften Diskussion und Er­arbeitung eines konkreter gefassten Entwurfs eingerichtet werden.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Obwohl von den Mitgliedern des BFA immer wieder auf die grundsätzlichen Probleme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Fachgruppe der Psychotherapeuten hingewiesen wurde, kam es jüngst wieder zu Überprüfung von ­Honorarabrechnungen des Zeitraumes 1. bis 4. Quartal 2011 durch die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in Hessen. Die Prüfungsstelle nach § 106 SGB V ist als Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung sowohl von Vertretern der Krankenkassen wie auch der Kassenärztlichen Vereinigung besetzt und entscheidet eigenständig. Da im Bereich der genehmigungspflichtigen Leistungen aufgrund der festgelegten Kontingente und einer entsprechenden Regelung in den Psychotherapie-Richtlinien keine Prüfung erfolgt, bezog sich die aktuelle Prüfung wie bereits vor vier Jahren wieder im Wesentlichen auf die Abrechnung des psychotherapeutischen Gespräches (EBM-Nr. 22220/23220). Aufgreifkriterien sind Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts um mehr als 100 % (fallzahlbereinigt) und entsprechend nach oben abweichende Honorarumsätze durch diese Ziffern. Der Abrechnungsumfang der Ziffern ist bei den geprüften Kollegen i. d. R. sicher inhaltlich begründet, im Falle eines formellen Prüfverfahrens kann es aber dazu kommen, das dies dem Prüfgremium dargelegt werden muss. Die Prüfung beschränkt sich im Moment überwiegend auf die Information der betroffenen Kollegen.
So wertvoll und versorgungsrelevant die Gesprächsziffern für uns im Praxisalltag auch erscheinen mögen, es sollten bei der Indikation und Durchführung dieser Leistungen auch die - sicherlich sehr formalen - Kriterien der Wirtschaftlichkeit bedacht werden. Als Vertragsbehandler in der Versorgung gesetzlich Versicherter sind wir dazu angehalten. Unabhängig davon werden die Mitglieder des BFA weiterhin auf die Besonderheiten unserer Leistungserbringung hinweisen und darauf hinarbeiten, dass psychotherapeutischer Sachverstand stärker in der Prüfungsstelle vertreten ist, am besten durch die Berücksichtigung mindestens eines psychotherapeutischen Mitglieds bei der Besetzung.

 

Förderung der fachärztlichen Weiterbildung

Wie dem Honorarbescheid zu entnehmen ist, muss jedes Mitglied der KV Hessen eine prozentuale Abgabe für die Förderung der allgemeinärztlichen Weiterbildung und seit 4/2012 auch für die Förderung der fachärztliche Weiterbildung leisten. Der Anteil der Psychotherapeuten für die Förderung der fachärztlichen Weiterbildung beträgt im Jahr ca. 50.000.- €. Im Fachausschuss Psychotherapie wurden dazu erste Überlegungen zur Verwendung dieser Mittel angestellt. Wir vom DPtV präferieren hierbei die finanzielle Förderung der Fortbildung in Gruppenpsychotherapie und in Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie für Psychologische Psychotherapeuten.

 

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