Nachvergütung und Steuern

Da die Nachvergütung in diesem Jahr rückwirkend für die Jahre 2013 – 2015 inzwischen erfolgt ist und zusätzlich noch die Nachvergütung für 2012 voraussichtlich auch in diesem Jahr erfolgen wird, ebenfalls noch eine mögliche Nachvergütung für die probatorischen Sitzungen für die Jahre 2005 – 2008 erfolgt, fragen viele Kolleginnen und Kollegen nach, wie es sich damit steuerlich verhält. Insbesondere Praxen, die vom Strukturzuschlag profitieren, werden dann insgesamt eine deutliche Steigerung des Gewinns im Jahr 2016 haben.
Wie schon für das Jahr 2005 können Sie Steuerermäßigung nach § 34 Einkommensteuergesetz für Vergütungen, die für mehrere Jahre gezahlt werden, beantragen und geltend machen. Hierzu gibt es ein einschlägiges Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. 12. 2006 speziell zu den Nachvergütungen bei Psychotherapeuten, welches die ­Finanzverwaltung damals auch angewendet hat.
Machen Sie Ihren Steuerberater daher auf diese Steuer­ermäßigung und das Urteil des Bundesfinanzhofs aufmerksam, wenn es im nächsten Jahr um ihre Einkommensteuererklärung 2016 geht.

Michael Ruh

Bundessozialgericht entscheidet über die Vergütung probatorischer Sitzungen 2005–2008

Am 25. 3. 2015 fand vor dem Bundessozialgericht in Kassel die Verhandlung zur Höhe der Vergütung der probatorischen Sitzungen in den Jahren 2005 – 2008 statt.
Zur Ausgangslage: Ab dem 2. Quartal 2005 war in der KV Hessen die Vergütung probatorischer Sitzungen für die psychotherapeutischen Fachgruppen innerhalb eines praxisindividuellen Regelleistungsvolumens (RLV) vorgenommen worden. Dies hatte dazu geführt, dass nur noch eine gewisse Anzahl von probatorischen Sitzungen überhaupt vergütet worden war, und das auch nur zu einem niedrigeren Punktwert, als das BSG in seiner Entscheidung von 2008 zum Mindestpunktwert für die probatorischen Sitzungen festgelegt hatte. Damals hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass für die probatorischen Sitzungen ein Mindestpunktwert in Höhe von 2,56 Cent gelten müsse. In allen anderen KV-Bezirken hatte dies dann gegebenenfalls zu Nachvergütungen für die probatorischen Sitzungen geführt.
Die kassenärztliche Vereinigung Hessen wollte jedoch keine Nachvergütung vornehmen, hat den psychotherapeutischen Fachverbänden aber angeboten, in dieser Frage ein Musterverfahren durchzuführen, um die Vergütungshöhe der probatorischen Sitzungen noch einmal gerichtlich klären zu lassen. Die Berufsverbände DPtV, bvvp und DGPT benannten daher Michael Ruh, Tilo Silwedel und Rolf Schröder als Musterkläger. Rechtlich wurde die Musterklage des DPtV von unserem Anwalt, Dr. Tripp, vertreten.
Das Sozialgericht Marburg als 1. Instanz hatte am 21. März 2012 in dieser Sache entschieden, dass die KV Hessen dem Urteil des Bundessozialgerichtes von 2008 zu folgen und die notwendigen probatorischen Sitzungen zum festgelegten Mindestpunktwert zu vergüten habe. Die ­Frage, welche probatorischen Sitzungen notwendig sind und welche nicht, war in diesem Urteil allerdings offen geblieben.
Die KV Hessen hat erwartungsgemäß Berufung gegen ­dieses Urteil eingelegt, sodass am 29. Januar 2014 das Landessozialgericht in Darmstadt die Berufungsverhandlung durchführte. Das Landessozialgericht änderte die Entscheidung des Sozialgerichts Marburg ab, indem es entschied, dass nur die probatorischen Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens zu dem Punktwert von 2,56 Cent vergütet werden müssen, diejenigen außerhalb des Regelleistungsvolumens jedoch auch abgestaffelt vergütet werden können. In der Zwischenzeit hatte nämlich das Bundessozialgericht am 8. Februar 2012 die Entscheidung getroffen, dass die Vergütung der probatorischen Sitzungen durch das Regelleistungsvolumen begrenzt werden dürfe. Es hat aber zusätzlich noch entschieden, dass dieser Mindestpunktwert für die probatorischen Sitzungen im Regelleistungsvolumen der Punktwert sein müsse, der zur Auszahlung komme, und nicht ein Zwischenschritt in der Berechnung eines dann deutlich niedrigeren Auszahlungspunktwertes. Die KV Hessen hatte nämlich in den Honorarbescheiden den Auszahlungspunktwert für die Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens durch verschiedene Rechenschritte noch deutlich heruntergerechnet. Dies hat das Landessozialgericht als rechtswidrig erkannt.
Gegen dieses Urteil hat die KV Hessen dann beim Bundessozialgericht Revision eingelegt, ebenso die beiden anderen Musterkläger von bvvp und DGPT. Aufgrund der Rechtslage und nach Beratung mit unserem Anwalt Dr. Tripp verzichteten wir auf Einlegen der Revision, unser Verfahren kam aber trotzdem zum Bundessozialgericht, weil die KV Hessen Revision eingelegt hatte.
Das Bundessozialgericht unter Vorsitz von Herrn Dr. Wenner hat dann nach Anhörung der Prozessbeteiligten alle Revisionsanträge zurückgewiesen und das Urteil des Landessozialgerichtes bestätigt. In unserem Musterverfahren wurde kein Urteil gesprochen, da die KV Hessen nach den Urteilen in den beiden anderen Verfahren ihre Revision zurückzog und damit auch die Kosten unseres Verfahrens übernehmen musste. Die Verfahrenskosten der beiden anderen Musterklagen wurden jedoch geteilt, da dort die Kläger selbst Revision eingelegt hatten.
Ob sich mit diesem Urteil dann tatsächlich eine nachträglich höhere Vergütung für die Psychotherapeuten ergibt, ist allerdings derzeit noch offen und möglicherweise auch von der Praxisstruktur abhängig. Die KV Hessen hat inzwischen aufgrund eines anderen Urteils des Bundessozialgerichtes die Honorarbescheide auch für uns Psychotherapeuten ab dem Quartal 2/2005 abgeändert. Dies hatte zur Folge, dass – aus welchem Grund auch immer – das Regelleistungsvolumen bei den Psychotherapeuten um
70 % gekürzt wurde. Wieso dies geschehen ist, welche Berechnungsgrundlage dem zu Grunde liegt, ist aus unserer Sicht nach wie vor ungeklärt. Dies hat aber zur Folge, dass das Urteil des Bundessozialgerichtes möglicher­weise keine höhere Vergütung insgesamt bewirken kann. Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht klar und werden von uns zeitnah geprüft.

Michael Ruh