Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vergütung probatorischer Sitzungen

Am 29.08.2007 wurde in (Sprung-)Revision eine Musterklage zur Punktwertstützung probatorischer Leistungen durch das BSG beschieden.
Die – durch einen Musterkläger aus unserem Verband –  beklagte Kassenärztliche Vereinigung Südwürttemberg, lehnte es ab, für durchgeführte probatorische Sitzungen in den Jahren 2000 und 2001 nach einem Punktwert von 10 Pf zu vergüten, die sie bei der Honorierung genehmigter, psychotherapeutischer Leistungen zugrunde legte. Das angerufene Sozialgericht (SG) hatte die Beklagte unter Änderung ihrer Honorarbescheide verurteilt, dem Kläger einen neuen Bescheid zu erteilen. Der Bewertungausschuss müsse seine Vorgaben für die Honorierung zeitgebunder und genehmigter psychotherapeutischer Leistungen auf die Honorierung probaorischer Sitzungen erstrecken. Diese seien zwar nicht genehmigungspflichtig, stünden aber in engem Zusammenhang mit jenen Leistungen. Sie seien die Grundlage für die Erstellung der Diagnose und des Behandlungsplans, erfordern mindestens den  gleichen Aufwand und hätten die gleiche Bedeutung für die Auslastung der Psychotherapeuten.
In der Auseinandersetzung vor dem BSG kreiste die juristische Argumentation um die Frage, ob die Formulierung des § 85  Abs. 4  SGB V, der eine angemessene Vergütung der zeitgebundenen Leistungen festschreibt, ausschließlich auf genehmigte oder eben auch auf nicht genehmigte, zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen abzielt. In seiner Entscheidung widersprach das BSG der Aufassung, dass eine Stützungspflicht auch für probatorische Sitzungen generell zu gelten habe. Eine Honorierung probatorischer Leistungen mit dem damaligen fachärztlichen Durchschnittspuntkwert von 7,25 Pf und 7,75 Pf, wie in den strittigen Quartalen 2000 und 2001 geschehen, seien rechtens. Hier habe der Bewertungsausschuss das Gesetz umgesetzt.
Es könne jedoch nicht toleriert werden, wenn die probatorischen Sitzungen so schlecht bewertet würden, dass diese Leistungen schlicht nicht mehr erbracht würden. Diese Leistungen dürften, da sie notwendiger Bestandteil einer Psychotherapie seien, nicht mit „irgendeinem Punktwert“ vergütet werden.
Mit dieser Formulierung hat das BSG zu Erkennen gegeben, dass entsprechende Fälle, bei denen die Punktwerte ins bodenlose gefallen  sind, nicht akzeptieren wird. Das BSG wird demnach deratig gelagerte Fälle anders bewerten.

Honorarklagen – Ruhensanträge

Das Sozialgericht Marburg versendet derzeit im Nachgang zu seiner Entscheidung in den Musterverfahren zum Mindestpunktwert vom 4.7.200 an alle Kläger Schreiben, in denen zum Ruhen des Verfahrens  Stellung genommen werden soll.
Wir empfehlen Ihnen, den Antrag auf Ruhen des Verfahrens zu stellen.

Ein Muster dieses Ruhensantrags können Sie hier downladen.

Praxisübergabe von Fachärzten für psychotherapeutische Medizin an Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Der Zulassungsausschuss Psychotherapie in Hessen hatte schon in 2000 beschlossen, dass PPs und KJPs und Fachärzte für psychotherapeutische Medizin ihre Sitze bei einer Praxisnachfolge auch wechselseitig berufsgruppen übergreifend übergeben können. Grundlage hierfür war, dass diese drei Berufsgruppen in der Bedarfsplanung einheitlich betrachtet werden. Dies war bis 2005 auch problemlos so möglich und wurde auch einige Male so gehandhabt.
Der neue Vorstand der KV Hessen wollte diese Spruchpraxis ab 200 nicht mehr akzeptieren und hat gegen entsprechende Beschlüsse der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss) Widerspruch bzw. Klage eingereicht, so dass der Praxisnachfolger die Zulassung zunächst nicht antreten konnte. Die entsprechende Klage der KV wurde inzwischen von Sozialgericht Marburg abgewiesen, so dass hier wieder die ursprüngliche Regelung für diesen Fall weiter gilt.
Die KV Hessen hat mitgeteilt, dass Sie in künftigen derartigen Fällen keine Rechtsmittel mehr gegen die Praxisübergabe einlegen wird. Ab 2009 wird die Rechtsauffassung der KV sowieso keinen Bestand mehr haben, da diese sich im wesentlichen auf die dann ausgelaufene 40%-Niederlassungs-Schutzklausel für die Ärzte beruft. Diese läuft Ende 2008 aus.
Sollten die Praxisübernahme von einem psychotherapeutisch tätigen Arzt anstehen, können Sie die Beratung der Landesgeschäftsstelle in Anspruch nehmen.

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