Änderungen am Hessischen Krankenhausgesetz

Das derzeit gültige Hessische Krankenhausgesetz (HKG) ist befristet bis zum 31.12.2010. Die Landesregierung hat inzwischen einen Gesetzesentwurf vorgelegt und beabsichtigt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Schon frühzeitig, vor eineinhalb Jahren, hat die Kammer Kontakt zur Fachabteilung im zuständigen Ministerium, dem HMFAS, und zum Vorstand der Hessischen Krankenhausgesellschaft aufgenommen, um unsere Erwartungen an ein neues Gesetz zu kommunizieren und für unsere Vorstellungen zu werben. Dabei ging es nicht nur um den längst fälligen Einbezug unserer Berufsgruppen in unzählige Formulierungen und Paragraphen, sondern auch um unsere künftige Beteiligung an der Krankenhausplanung, insbesondere in den Gesundheitskonferenzen und um die Möglichkeit, dass entsprechend qualifizierte Kollegen zukünftig Leitungsverantwortung in Klinikabteilungen oder –bereichen übernehmen können. Auch ein Gespräch mit dem damals amtierenden Minister führte letztlich leider nicht dazu, dass PP + KJP in dem vorliegenden Regierungsentwurf auch nur Erwähnung gefunden hätten.
Daraufhin wurden Gespräche mit Vertretern aller politischen Parteien bzw. ihren gesundheitspolitischen Sprechern geführt. Unsere Anliegen wurden dort z.T. sehr positiv aufgenommen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren gab die Kammer eine Stellungnahme mit zahlreichen Änderungsvorschlägen ab, die Präsident Jürgen Hardt in der Anhörung des sozialpolitischen Ausschusses am 4. November erläuterte. Er unterstrich noch einmal als wichtigstes Anliegen, dass die beiden Heilberufe in Bezug auf Ausbildung und Hierarchie im Krankenhaus qualifizierte Berücksichtigung finden sowie Mitsprache in den Planungsgremien erhalten.
Darüber hinaus brachte die Kammer zwei weitere Themen in die Beratungen ein: Die Forderung nach Bereitstellung einer ausreichenden psychotherapeutischen Grundversorgung von Patientinnen und Patienten und zum anderen um die Forderung nach Personalstandards und krankenhausspezifischen Arbeitsschutzregelungen, bei denen Gesichtspunkte der Psychohygiene berücksichtigt werden. Insbesondere das Thema psychischer Arbeitsschutz wurde in der Anhörung des sozialpolitischen Ausschusses von den Fraktionen mit großem Interesse aufgenommen und nachgefragt.
Wie es gehen könnte, zeigt uns das Nachbarland Rheinland-Pfalz, dort wurde vom Landtag einstimmig das wohl modernste Krankenhausgesetz der Bundesrepublik verabschiedet.
Die Approbation der PsychotherapeutInnen wird mit diesem Landeskrankenhausgesetz erstmals statusdifferenzierend, indem es den PP und KJP mehr Kompetenzen als z.B. den PsychologInnen im Krankenhaus zuordnet und sie auf eine Stufe mit den Stationsärzten stellt.
Die aus berufspolitischer Sicht bedeutendste Modernisierung ist, dass das Gesetz die Grundlagen für die Übertragung von Leitungsverantwortung an PsychotherapeutInnen schafft. Bisher waren Fachabteilungen als unter ärztlicher Leitung definiert.
Auch bei den Liquidationsregelungen werden die PsychotherapeutInnen mit den bisher liquidationsberechtigten Berufsgruppen gleichgestellt.
Die Krankenhäuser sind zukünftig nicht nur zur Zusammenarbeit untereinander verpflichtet, sondern auch „zur Zusammenarbeit mit in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen, Zahnärzten, Apothekerinnen, Apothekern, psychologischen Psychotherapeutinnen , Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, mit ambulanten Einrichtungen der Selbsthilfe sowie mit sonstigen Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens
Auch bekommt die PTK RLP einen Sitz im Ausschuss für Krankenhausplanung. Damit ist sie gleichrangig gestellt zu den bislang unmittelbar Beteiligten bei der Landeskrankenhausplanung.
Fazit: Änderung ist machbar, das zeigt uns unser Nachbar!

Thomas Merz

Widerspruch gegen Honorarbescheid 1-2010 einlegen!

Nach ausführlicher Beratung der Landesvorsitzenden der DPtV mit dem Bundesvorstand und dem beratenden Rechtsanwalt auf Bundesebene rufen wir die Mitglieder der DPtV wieder dazu auf, gegen den aktuellen Honorarbescheid Widerspruch einzulegen. Sie können dies mit der Musterwiderspruchsformulierung (hier downloaden) tun.
Der Grund hierfür ist, dass bundesweit die Facharzthonorare, die als Vergleichsgruppe für unser Honorar herangezogen werden, wieder stark gestiegen sind. Dadurch erfüllt voraussichtlich unser aktuelles Honorar für die genehmigten Leistungen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht mehr, das ja mehrfach eine Untergrenze für unsere Honorare festgelegt hat.
Auf politischer Ebene ist derzeit eine Honorarerhöhung – auch in bescheidenem Umfang – nicht zu erreichen. Die Anliegen der Psychotherapeuten stehen im Bewertungsausschuss von Krankenkasse und Kassenärztlicher Bundesvereinigung hinten an.
Michael Ruh

 

Sozialgerichtsverfahren der hessischen Landesgruppe der DPtV

Wir setzen schon seit über 10 Jahren neben der berufspolitischen Einflussnahme auf Klageverfahren, um die Honorarungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Erfolge können sich sehen lassen. Das Urteil des Bundessozialgerichtes von 2004 hat zu erheblichen Nachzahlungen und einer deutlichen Erhöhung des Mindestpunktwertes geführt. Das Urteil des Bundessozialgerichts von 2008 hat noch einmal zu Nachvergütungen für die Jahre 2000 und 2001 geführt, die derzeit von der KV Hessen umgesetzt werden.
Schließlich hat die Bezugnahme auf diese Urteile des Bundessozialgerichtes dazu geführt, dass der Bewertungsausschuss eine bundeseinheitliche Vergütung der Psychotherapie ab dem Jahr 2009 festgelegt hat. Dies hat in Hessen (mit bis dahin traditionell niedrigen Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen) zu einer durchschnittlichen Honorarsteigerung von 30% geführt!

Klage Samstagsziffer
Das Verfahren um die Abrechenbarkeit der Samstagsziffer, das die hessische Landesgruppe in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und der Landesgruppe Westfalen-Lippe betreibt, befindet sich derzeit vor dem Sozialgericht Marburg. Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können die besondere Gebühr in Höhe von ca. 10.- € für die Inanspruchnahme an Samstagen nicht abrechnen, alle Ärzte, auch die ärztlichen Psychotherapeuten könne dies sehr wohl. Gegen diese Ungleichbehandlung wendet sich das Klageverfahren.
Wir rechnen mit einem Gerichtstermin noch in diesem Jahr, gehen aber auch davon aus, dass das Verfahren bis vor das Bundessozialgericht geführt werden muss. Kolleginnen und Kollegen, die Samstags Therapiesitzungen durchführen, können weiterhin die Samstagsziffer abrechnen und gegen die Absetzung Widerspruch einlegen. Sie können dabei auf unsere Musterverfahren verweisen. Wenn Sie Hilfestellung dabei benötigen, können Sie sich an die Geschäftsstelle wenden. Wir senden Ihnen ein Musterwiderspruchsformular zu.


Musterverfahren probatorische Sitzungen 2-2005 bis 4-2008
Hier hat sich die KV Hessen bekanntermaßen geweigert, die vom Bundessozialgericht vorgeschriebene Mindestvergütung von 2,56 Cent Mindestpunktwert umzusetzen. Wir haben daher in Kooperation mit dem VHVP und der DGPT beschlossen, ebenfalls Musterverfahren durchzuführen. Inzwischen sind die Musterwidersprüche von der KV beschieden worden, wir haben vor dem Sozialgericht Marburg Klage eingereicht. Auch hier rechnen wir demnächst mit einem Verfahren.

Musterverfahren Nachvergütung 2000 – 2001
Hierfür haben einige Kolleginnen und Kollegen schon eine Nachzahlung erhalten bzw. demnächst eine Nachzahlung zu erwarten, wenn Sie Widerspruch eingelegt haben und die Honorarbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Die KV Hessen arbeitet die Widerspruchsbescheide schrittweise im Monatsrhythmus ab, die Zahlung der Nachvergütung erfolgt dann ca. 1 Monat später.
Hier kam es aber zu verschiedenen Problemen: die KV Hessen hatte bei der in 2005 ausgezahlten Nachvergütung Formulare beigelegt, mit denen die Kolleginnen und Kollegen ihren Widersprüche zurückziehen sollten. Das haben wohl einige gemacht und die schauen bei der jetzigen Nachzahlung in die Röhre. Weiter hatte die KV Hessen in 2007 – also lange vor dem Urteil – bei einzelnen Psychotherapeuten begonnen, Widersprüche aus vergangenen Quartalen ab 2000 zu bescheiden. Wer damals nicht Klage eingereicht hat, schaut ebenfalls in die Röhre, da dann diese Honorarbescheide rechtskräftig geworden sind.
Die KV Hessen hat zugesagt und Ihnen das auch mitgeteilt, dass diejenigen, die jetzt ihre Widerspruchsbescheide zu den Jahren 2000 und 2001 erhalten, keine Klage mehr einreichen müssen, sondern dass sachliche oder rechnerische Fehler von der KV bei allen Widersprüchen korrigiert würden, wenn sich bei der Prüfung der Zahlen durch die Berufsverbände ein Fehler herausstellen sollte.

Sollten Sie Fragen zu Mitteilungen der KV zu diesen Jahren oder zu Anschreiben des Sozialgerichtes haben, dann wenden Sie sich zur Beratung an die Geschäftsstelle.

Honorarklage zum Mindestpunktwert 2002 – 2008
Hier haben wir inzwischen gegen die Ablehnung unserer Klage Berufung beim hessischen Landessozialgericht eingereicht. Die Gemengelage ist derzeit aber etwas undurchsichtig. Es gibt deutliche Widersprüche in den von der KV vorgelegten Zahlen, die letztendlich immer noch ungeklärt sind. Die KV, so zeigte es sich in einem informellen Gesprächstermin Anfang Juli, hat auch kein gesteigertes Interesse daran, diese Unstimmigkeiten aufzuklären. Daher ruhen derzeit die Verfahren mangels materieller Grundlage für eine Rechtsauseinandersetzung. Wir werden mit den anderen Berufsverbänden zusammen hier weiterhin auf Klärung dieser Widersprüche dringen müssen.
Michael Ruh

 

Honorarklage zum Mindestpunktwert 2000-2008

Mit seiner 2008 ergangenen Entscheidung hatte das Bundessozialgericht hessenspezifische Teile der Klage zur erneuten Befassung an das zuständige Sozialgericht zurück verwiesen. Drei der anhängigen Musterverfahren wurden deshalb am 31.3.2010 vor dem Sozialgericht Marburg erneut verhandelt.
Strittig war insbesondere die Frage des Notdienstabzugs in ihren Auswirkungen auf die Berechnung des Mindestpunktwerts der Psychotherapeuten.  Mit dem 4. Quartal 2002 waren Veränderungen in der Berechungssystematik erfolgt, die sich nach Ansicht der Kläger nachteilig auf ihre Honorare ausgewirkt haben.
Strittig war weiterhin, ob bei den berechneten Vergleichsarzthonoraren nicht vorab die EHV, also die Altersversorgung der Ärzte, abgezogen wurde und damit das Bruttohonorar im Fachgruppenmix  vermindert wurde. Das Bruttohonorar der Ärzte in diesem Fachgruppenmix ist entscheidend für die Höhe des Mindestpunktwerts für die Psychotherapeuten. Trotz vorgelegter Dokumente und Berechnungen durch die KV von Klägerseite, wurde der Vorwegabzug des EHV von Seiten der Beklagten, der KV-Hessen, bestritten.
Die von der DPtV geführten Verfahren (für KJP, sowie PP) wurden durch das Sozialgericht abgewiesen. Die Berufung gegen diese Entscheidung wurde jedoch zugelassen. Das Urteil wird von Seiten der Musterkläger des DPtV angefochten und wird damit in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht gehen.
Das vom ÄP geführte Verfahren wurde vertagt. Der Beklagten, der KV-Hessen, wurde in diesem Verfahren aufgegeben, die aus den Unterlagen ersichtlichen Differenzen in Bezug auf den Abzug des EHV-Anteils  zu erklären.
(Heide Matschuck)

Weitere Sozialgerichtsverfahren der hessischen Landesgruppe

Klage Samstagsziffer
Das Verfahren um die Abrechenbarkeit der Samstagsziffer, das die hessische Landesgruppe in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und der Landesgruppe Westfalen-Lippe betreibt, befindet sich derzeit vor dem Sozialgericht Marburg. Wir rechnen mit einem Gerichtstermin noch in diesem Jahr, gehen aber auch davon aus, dass das Verfahren bis vor das Bundessozialgericht geführt werden muss. Trotzdem können Kolleginnen und Kollegen, die Samstags Therapiesitzungen durchführen weiterhin die Samstagsziffer abrechnen und gegen die Absetzung Widerspruch einlegen. Sie können dabei auf unsere Musterverfahren verweisen. Wenn Sie Hilfestellung dabei benötigen, können Sie sich an die Geschäftsstelle wenden.

Musterverfahren probatorische Sitzungen 2-2005 bis 4-2008
Hier hat sich die KV Hessen bekanntermaßen geweigert, die vom Bundessozialgericht vorgeschriebene Mindestvergütung von 2,56 Cent Mindestpunktwert umzusetzen. Wir haben daher in Kooperation mit dem VHVP und der DGPT beschlossen, ebenfalls Musterverfahren durchzuführen. Das Verfahren befindet sich noch im Widerspruch bei der KV Hessen und wird voraussichtlich auch in diesem Jahr vor dem Sozialgericht ankommen.

Musterverfahren Nachvergütung 2000-2001
Hierfür haben einige Kolleginnen und Kollegen schon eine Nachzahlung erhalten bzw. demnächst eine Nachzahlung zu erwarten, wenn Sie Widerspruch eingelegt haben und die Honorarbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Die KV Hessen arbeitet die Widerspruchsbescheide schrittweise im Monatsrhythmus ab, die Zahlung der Nachvergütung erfolgt dann ca. 1 Monat später.
Hier kam es aber zu verschiedenen Problemen: die KV Hessen hatte bei der in 2005 ausgezahlten Nachvergütung Formulare beigelegt, mit denen die Kolleginnen und Kollegen ihren Widersprüche zurückziehen sollten. Das haben wohl einige gemacht und die schauen bei der jetzigen Nachzahlung in die Röhre. Weiter hatte die KV Hessen in 2007 – also lange vor dem Urteil – bei einzelnen Psychotherapeuten begonnen, Widersprüche aus vergangenen Quartalen ab 2000 zu bescheiden. Wer damals nicht Klage eingereicht hat, schaut ebenfalls in die Röhre, da dann diese Honorarbescheide rechtskräftig geworden sind. Wir wollen in diesen Fällen mit dem KV-Vorstand reden, um eine Kulanzlösung zu erreichen.
Nichts desto weniger haben wir hier auch in einem Musterverfahren Klage vor dem Sozialgericht eingereicht, da wir Zweifel an dem vorgelegten Datenmaterial der KV Hessen haben. Kolleginnen und Kollegen, die zuvor ebenfalls Klage eingereicht hatten, werden derzeit vereinzelt von dem Sozialgericht Marburg angeschrieben, ob sie die Klage zurückziehen wollen. Hierzu geben wir die Empfehlung ab, dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu tun, Sie können mit dem Musterschreiben (Download: Klage ruhen lassen.doc) dem Sozialgericht antworten.
Die KV Hessen hat zugesagt und Ihnen das auch mitgeteilt, dass diejenigen, die jetzt ihre Widerspruchsbescheide zu den Jahren 2000 und 2001 erhalten, keine Klage mehr einreichen müssen, sondern dass sachliche oder rechnerische Fehler von der KV bei allen Widersprüchen korrigiert würden, wenn sich bei der Prüfung der Zahlen durch die Berufsverbände ein Fehler herausstellen sollte.
(Michael Ruh)