Neues Patientenrechtegesetz: Anträge an die Krankenkassen – auch für Kostenerstattung

Mit dem Patientenrechtegesetz wurden auch Fristen definiert, innerhalb derer Patienten bzw. Versicherte ein Anrecht auf eine Entscheidung ihrer Krankenkasse haben, bei Leistungen, die einer speziellen Bewilligung der Krankenkasse bedürfen. Hierzu zählen natürlich auch die Genehmigungsanträge für Psychotherapie mit Berichten an die Gutachter. Die Krankenkassen haben hier fünf Wochen Zeit, diese Anträge zu bescheiden. Überschreiten sie dies Frist, ohne dem Patienten vor Ablauf eine berechtigte Begründung dafür zu geben, gelten diese Anträge als genehmigt! Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach, inwieweit diese Regelungen des Patientenrechte­gesetzes auch auf die Regelungen der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 3 SGB V anwendbar seien, da es Beschwerden von PatientInnen gäbe, dass die Kassen solche Anträge einfach liegen ließen. Das BMG legte in seiner Antwort dar, dass die Fristvorgabe drei Wochen und soweit Gutachten eingeholt werden fünf Wochen, auch für die Kostenerstattungsanträge im Rahmen der Psycho­therapie gelte. Darüber hinaus stellte das BMG klar, dass die tatsächlich entstandenen Kosten der Behandlung nach der Gebührenordnung für Psychotherapeuten zu erstatten seien. Wird die Frist – ohne berechtigte Gründe zu nen-nen – nicht eingehalten, so gilt der Antrag als genehmigt.
Näheres finden Sie hier: http://tinyurl.com/KKAntraege

Übernommen aus Mitgliederrundbrief Rheinland-Pfalz

Widerspruch gegen die aktuellen Honorarbescheide

Der Landesvorstand empfiehlt auch weiterhin, gegen die aktuellen Honorarbescheide der KV Hessen Widerspruch einzulegen. Damit sichern Sie sich einen möglichen Anspruch auf höheres Honorar, wenn sich in Zukunft in einem Musterverfahren der Psychotherapeuten ein höheres Honorar erstreiten lässt. Sie können sich das aktuelle Formular hier herunterladen.

Aktuelle Genehmigungssituation für ambulante neuropsychologische Therapie

Inzwischen haben 19 klinische Neuropsychologen in Hessen eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung neuropsychologischer Leistungen im Rahmen ihrer vertragspsychotherapeutischen Versorgung und ihrer Zulassung als Psychologische Psychotherapeuten erhalten. Über die bisher gestellten Sonderbedarfszulassungen hat die KV-Hessen noch nicht entschieden, da sie sich erst einen Überblick über die bereits im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung tätigen Kollegen verschaffen will.
Einige KVen in anderen Bundesländern haben bereits Sonderbedarfszulassungen ausgesprochen.

Weiterbildungsordnung Hessen
Die Psychotherapeutenkammer Hessen hat auf Bitten des Prüfungsausschusses klinische Neuropsychologie, die Übergangsregelung bezüglich der Weiterbildungsordnung bis 2020 verlängert. Damit haben die bislang noch nicht approbierten, aber bereits als klinische Neuropsychologen zertifizierten Kollegen die Chance, sich nachzuqualifizieren, d.h. die fehlende Approbation und das fehlende Richtlinienverfahren nachzuholen.
Da nicht sicher ist, ob noch weitere Verlängerungen der Übergangsregelungen möglich sind, empfiehlt es sich, die fehlenden Qualifikationen zeitnah in Angriff  zu nehmen.

Arbeiten im Erstattungsverfahren
Das Arbeiten im Erstattungsverfahren ist weiterhin möglich, aber sehr beschwerlich, da die Anträge noch immer über den MdK laufen, erst 5 probatorische Sitzungen genehmigt werden, Verlängerungen knapp bewilligt (20 Sitzungen) und/oder mit teilweise nur schwer nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt werden.

Dokumentationspflicht
Ab 2014 werden stichprobenhaft einzelne neuropsychologische Fälle durch die KV überprüft (ca. 1 Fall pro Jahr). Deshalb sei an dieser Stelle noch mal an die Dokumenta­tionspflicht erinnert:

  • Befunde (aus denen Vorliegen einer neurologischen Erkrankung hervorgeht),
  • Therapieplan sowie dessen Veränderungen im Behandlungsverlauf,
  • der Behandlungsverlauf,
  • Anzahl und Dauer der Behandlung pro Woche,
  • Gesamtbehandlungsanzahl,
  • verkürzte Behandlungszeiten sind zu begründen (Symptomatik, Testergebnisse),
  • Durchführung der Therapie außerhalb der Praxis bedürfen einer Begründung,
  • Überschreitung des Behandlungsrahmens bedürfen ebenfalls der Begründung und Dokumentation.

Barbara Feldmann-Schmidt

Widerspruch gegen die aktuellen Honorarbescheide

Der Landesvorstand empfiehlt auch weiterhin, gegen die aktuellen Honorarbescheide der KV Hessen Widerspruch einzulegen. Damit sichern Sie sich einen möglichen Anspruch auf höheres Honorar, wenn sich in Zukunft in einem Musterverfahren der Psychotherapeuten ein höheres Honorar erstreiten lässt. Sie können dazu ein aktuelles Formular aus dem Mitgliederbereich der Homepage herunterladen.

 

Widerspruch gegen die Absetzung der Samstagsziffer

Wir hatten darüber berichtet, dass das Sozialgericht Marburg in erster Instanz entschieden hat, dass Psychotherapeuten die Zuschlagsziffer für die Samstagssprechstunde abrechnen können. Wenn Sie am Samstag geplante Termine anbieten, dann können Sie diese Ziffer zusätzlich abrechnen. Bis es dazu ein  letztinstanzliches Urteil gibt, wird die KV Hessen Ihnen diese Ziffer in der Rückmeldung zur Abrechnung und im Honorarbescheid aber wieder streichen. Mit dem beiliegenden Muster können Sie gegen diese Streichung Widerspruch einlegen und sich damit Ihren Anspruch auf Vergütung dieser Ziffer erhalten, falls das Urteil dann einmal rechtskräftig wird.

Michael Ruh

 

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