Nachvergütungsbescheid der KV Nordrhein – was ist nun zu tun?

Liebe Kolleginnen & Kollegen, in diesen Tagen erhalten Sie wie von der KV Nordrhein angekündigt den Nachvergütungsbescheid für die Quartale 1/2012 – 3/2015. Dieser kann in einer von zwei Varianten kommen. Wir möchten Ihnen heute erste Informationen zum weiteren Vorgehen vorstellen:

Widerspruchsbescheid oder Abrechnungsergänzungsbescheid?

Die KV Nordrhein versendet zwei unterschiedliche Bescheide, die sich aber beide auf die Nachvergütung der Quartale 1/2012 bis 3/2015 beziehen; Sie erhalten also entweder:

  • einen Abrechnungsergänzungsbescheid; hiergegen kann laut Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch eingelegt werden;
  • oder einen Widerspruchsbescheid; hiergegen kann laut Rechtsbehelfsbelehrung Klage erhoben werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung finden Sie am Ende des Bescheides deutlich als solche gekennzeichnet. Diese Belehrung ist verbindlich und gibt vor, ob Sie einen Widerspruch einlegen oder Klage erheben können.

Was ist nun zu tun?

Zunächst einmal bitte nichts unternehmen! Die Landesgruppe Nordrhein lässt den Bescheid zur Zeit juristisch prüfen und wird eine detaillierte Vorgehensweise entwickeln.

Wir werden Sie über dieses Ergebnis rechtzeitig per Infomail und auf unserer Homepage informieren. Auch die notwendigen Musterformulare für das Einlegen eines Widerspruchs oder einer Klage werden wir Ihnen dann zur Verfügung stellen.

Wann ist mit weiteren Informationen zu rechnen?

Die Prüfung des Abrechnungsergänzungs- bzw. Widerspruchbescheides und die Erstellung der Mustervorlagen wird auch angesichts der nahen Osterferien noch etwas Zeit benötigen. Bitte schauen Sie auch in den Ferien und spätestens Anfang April in Ihr Email-Postfach und auf unsere Homepage.

Welche Fristen sind zu beachten?

Es ist auch in diesem Fall wichtig, die vorgegebenen Fristen einzuhalten! Die Frist zur Einlegung der Klage endet 1 Monat nach Zugang des Bescheides bei Ihnen, also für die meisten am 15. April, je nach Eingang bei Ihnen.

 

Bitte geben Sie diese Information auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter – wir haben großes Interesse daran, dass auch gegen diesen Bescheid mit allen sinnvollen rechtlichen Mitteln vorgegangen wird, denn:

Wir halten den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses nach wie vor für rechtswidrig und schädlich für die Versorgung!

Auf Bundesebene laufen daher bereits Vorbereitungen für entsprechende Klageverfahren gegen diesen Beschluss. Wir raten daher dringend davon ab, eigenständig Klageverfahren zu betreiben.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Osterferien!

Mit kollegialen Grüßen,

Ihr Landesvorstand Nordrhein der DPtV

Andreas Pichler • Gerlinde Breidling • Felix Jansen • Julia Leithäuser •
Barbara Lubisch • Olaf Wollenberg • Martin Zange