Aktuelles zur psychotherapeutischen Versorgung

Seit dem 11. Mai 2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Was bedeutet das für uns Psychotherapeuten*innen?


Der vielfältige Protest gegen die im TSVG vorgesehene „gestufte und gesteuerte Versorgung“ war erfolgreich: Dieser Passus im § 92 wurde im TSVG gestrichen. Die Stellungnahmen, die Gespräche mit Politikern und insbesondere die von gut 200.000 Menschen unterstützte Petition haben die Politiker*innen und den Gesundheitsminister Jens Spahn stark beeindruckt. Gleichwohl erklärte Spahn mehrfach er wolle „nicht nichts machen“ und es wurden neue Vorschläge zum § 92 Abs.6a entwickelt. Diese neuen Vorschläge wurden nun in das Ausbildungsreformgesetz (PsychThGAusbRefG) eingefügt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann dabei Regelungen treffen, die diagnoseorientiert und leitliniengerecht den Behandlungsbedarf konkretisieren. Diese Formulierungen würden es möglich machen, die Psychotherapie-Richtlinie in Richtung indikationsbezogener Kontingente umzubauen.

Das lehnen wir strikt ab! Der Änderungsvorschlag a) zum § 92 Abs. 6a SGB V im PsychThGAusbRefG ist deshalb zu streichen.

Es wird durch das TSVG auch für die Psychotherapeut*innen weitere (unerfreuliche) Folgen geben: Die Erhöhung der Grundpauschale für Patient*innen die über die Terminservicestelle kommen und innerhalb bestimmter Fristen einen Termin bekommen wird sich bei uns kaum auswirken, weil die Grundpauschalen bei uns nur einen sehr geringen Anteil an der Leistung ausmachen. Der vorgesehene Ausbau der Terminservicestellen könnte Verpflichtungen zur Terminvergabe auch für Psychotherapeut*innen nach sich ziehen. Die Erhöhung der wöchentlichen Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden wurde gemeinsam von der Ärzteschaft und den Psychotherapeut*innen heftig bekämpft – die Politik hat dies trotzdem im TSVG so beschlossenen. Zur Überprüfung ist vom Gesetz die Ausarbeitung verbindlicher bundesweiter Vorgaben vorgesehen. In den verschiedenen Gremien wird derzeit verhandelt, wie diese Vorgaben des TSVG bundeseinheitlich umgesetzt werden. Wir werden uns beteiligen und Sie weiter informieren.

Bedarfsplanung – neue Sitze ab 1. Juli 2019?

Lange angekündigt, immer wieder diskutiert, kann endlich der systematische Fehler der Bedarfsplanungsrichtlinie von 1999 korrigiert werden. Mit der Verabschiedung des TSVG hat der Bundestag dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eine neue Frist zur Reform der Bedarfsplanung gesetzt. Diese soll nun zum 1. Juli 2019 abgeschlossen sein. Wir haben hierzu im Gesetzgebungsverfahren des TSVG wiederholt vorgetragen, dass im Bereich der ambulanten Psychotherapie weitere Versorgungsaufträge zu schaffen sind und dazu in den Gremien der KBV und des G-BA gezielt Vorschläge unterbreitet.

In der Sitzung am 16. Mai 2019 verabschiedete der G-BA die längst überfällige Reform der Bedarfsplanung und schafft so 776 neue Vertragspsychotherapeutensitze. Das bleibt weit hinter den Erwartungen an eine substanzielle Aufwertung der psychotherapeutischen Versorgung zurück. Das Ziel für die DPtV ist weiterhin der Einsatz für eine flächendeckende ambulante psychotherapeutische Versorgung mit akzeptablen Wartezeiten.