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Coronavirus – aktuelle Hinweise und Links


(Stand: 28.05.2020) Das Coronavirus stellt psychotherapeutische Praxen vor neue Herausforderungen - sowohl in Bezug auf Hygienemaßnahmen als auch zunehmend auf die praktische Durchführung der Behandlung. Wir haben Ihnen hier einige Informationsquellen zusammengestellt, die Ihnen helfen, wie Sie und Ihre Patient*innen mit dieser Situation umgehen können.

Wir empfehlen Ihnen, aktuell die besonderen Hygienemaßnahmen zu beachten, die zum Beispiel von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfohlen werden, insbesondere auf das Händeschütteln zu verzichten. Auch sollten Sie Maßnahmen zur Desinfektion von Türgriffen etc. ergreifen.

Allgemeine Informationen

Das Robert-Koch-Institut ist in Deutschland die zuständige Behörde für sämtliche Fragen zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2). Es schätzt regelmäßig die Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland ein. Hier gibt es Informationen, ab wann jemand als gefährdet gilt und wie er sich dann verhalten müsste: www.rki.de/covid-19 Dort finden Sie auch Antworten auf häufig gestellte Fragen und Fragen zur Ausbreitung und Risikobewertung Coronavirus (SARS-CoV-2).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält ebenfalls umfangreiche Informationen zum Coronavirus vor. Regionale Informationen sind über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Gesundheitsministerien der Länder erhältlich. Tagesaktuelle Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit. Zudem finden Sie hier auch Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache.

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin gibt unter der Adresse „Hausarzt digital“ praktischen Rat.

Fragen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch als PDF-Download)

    Eine übersichtliche Patienteninformation zum Herunterladen, die Sie auch im Wartezimmer auslegen könnten, finden Sie bei der Apothekerkammer Nordrhein.

     

      Hygiene in der Praxis

      Hinweise für eine gute Prävention bei Infektionskrankheiten

      Grundsätzlich ist die Abgrenzung zu anderen Erkältungskrankheiten und der Grippe nicht einfach, da die Symptome sehr unspezifisch sind. Meist treten Fieber und Husten auf – Schnupfen, Atemnot, Halsschmerzen, Muskelschmerzen und allgemeine Krankheitsgefühle sind ebenfalls möglich.

      Ein wichtiger Baustein, um eine Ausbreitung einer viralen Erkrankung einzudämmen, ist die Hygiene in der Praxis.

      Meldepflicht, Praxisschließung und Entschädigungen

      Hinweise zur Meldepflicht, Praxisschließung und Entschädigungen

      Sollte bei Ihnen oder bei ihren Patient*innen die Erkrankung auftreten (ärztlich festgestellt), so ist dies meldepflichtig. Siehe dazu auch die Angaben zur Meldung zu COVID-19-Verdachtsfällen vom RKI. Bei Meldepflicht schalten sich anschließend die Behörden ein. Diese veranlassen, was weiter zu tun ist, zum Beispiel alle Patient*innen informieren, weitere Maßnahmen ergreifen oder die Praxis schließen. Laut Infektionsschutzgesetz (§ 9) kann die Schweigepflicht durch eine gesetzliche Grundlage durchbrochen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.01.2020 eine Eilverordnung erlassen (siehe auch hier). Patientendaten müssen dann herausgegeben werden, weil das Infektionsschutzgesetz und die darauf fußenden Verordnungen als Rechtsgrundlage dies vorsehen und ausreichend sind.

      Die Behörden haben die Befugnis, ggf. Quarantäne anzuordnen. Falls Sie als Praxisinhaber*in davon betroffen sind und Ihre Praxis schließen müssen, stehen Ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, Abs. 4) Entschädigungen zu. VGSD-Artikel (28.02.2020) sowie KBV-Infoblatt: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und Zuständigkeiten“ (03.04.2020).

      Sagen Patient*innen ohne Anordnung Stunden ab, so dürfte angesichts der Ausnahmesituation ein Ausfallhonorar nicht durchsetzbar sein. Um sich die Möglichkeit von Ersatzansprüchen offen zu halten (Verlautbarungen der Regierung, Hilfsprogramme aufzulegen) sollte jede deswegen ausgefallene Stunde mit Name und Datum vorsorglich dokumentiert werden. Fallen Stunden aus, weil aus persönlichen Gründen eine Praxisschließung erfolgt (eigene Kinderbetreuung), dürfte ein Entschädigungsanspruch eher nicht durchsetzbar sein, das wäre vermutlich als „Urlaub“ zu werten.

      Maskenpflicht

      Hinweise zur Maskenpflicht in Deutschland

      In allen Bundesländern gilt ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken (Nase-Mund-Schutz) im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Der Bund empfiehlt das Tragen der Nase-Mund-Masken dringend. Als Schutz können selbstgenähte Alltagsmasken (Community-Masken) dienen. Auch die Bedeckung von Nase und Mund durch Tücher oder Schals ist erlaubt.

      Doch was bedeutet diese Regelung für Patient*innen und Psychotherapeut*innen in Klinik und ambulanter Praxis? Wir haben nach bundesweit gültigen Regelungen gesucht, vergebens, denn die weiteren Ausführungsbestimmungen liegen in der Regelungskompetenz der Länder und selbst innerhalb der Landesgrenzen bestehen unterschiedliche ortsbezogene Ausdifferenzierungen.

      Laut Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) kann das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken das Risiko von Infektionen reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte. Dennoch gelte die Mund-Nase-Bedeckung nur als zusätzlicher Schutz und ersetze nicht andere Maßnahmen, betont das RKI.

      Die Maske schützt nicht den Träger, sondern sein Gegenüber. Insofern kann die gefühlte Sicherheit trügerisch sein und es ist auch weiterhin auf den sicheren Abstand von mindestens 1,5 Meter zu achten.

      Soweit die allgemein gültigen Regelungen und Empfehlungen, die auch den Praxisalltag bestimmen dürften. Das Schutzbedürfnis vor einer Ansteckung mit Covid-19 besteht für Patient*innen und Psychotherapeut*innen in gleicher Weise und bedarf des gegenseitigen Respekts.

      Das Tragen einer Mund-Nase-Maske ist somit vor allem Ausdruck der Verantwortlichkeit vor dem jeweils eigenen Ansteckungspotenzial und erfordert neben der Berücksichtigung offizieller Verlautbarungen der Länder und Kommunen sowie der Hinweise der regionalen Psychotherapeutenkammern und Kassenärztlichen Vereinigungen eine Abstimmung mit der/dem Patient*in über das gegenseitige Schutzbedürfnis.

      Wir stellen Ihnen im Folgenden Informationen über die Ausführungsbestimmungen der Bundesländer in der praktischen Umsetzung durch die Landespsychotherapeutenkammern, Kassenärztlichen Vereinigungen oder DPtV-Landesgruppen zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, wenn diese Liste nicht vollständig starten kann und bedanken uns für Hinweise der Erweiterung.

      Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sogenannte Community-Masken), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) finden Sie unter: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

      Informationen zum Tragen sogenannter Community-Masken finden Sie in einem Video der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung:

      https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/schutz-gegenueber-1742272

      Die Zusammenfassung mit den Linkliste zu den landesspezifischen Ausführungsbestimmungen finden Sie als PDF in DPtV-Infoblatt zur Maskenpflicht in ganz Deutschland. Zudem gibt es hier Infos zur Maskenpflicht in NRW und MV.

        Videositzungen

        Hinweise für kassenzugelassene Praxen

        Genehmigte Psychotherapie kann auch per Video durchgeführt werden. Sie benötigen dazu einen zertifizierten Anbieter, die EBM-Gebührenposition kennzeichnen Sie entsprechend mit einem „V“. Weitere Informationen im Internen Bereich unter Digitale Praxis (Login).

        In einigen KVen müssen Sie der vor Nutzung der Videositzungen einen entsprechenden Antrag stellen. Wie Ihre KV das handhabt, finden Sie im Infoblatt zur Regelung von Psychotherapeutischen Videositzungen und Telefonsprechstunden der einzelnen KVen.

        Im ersten Aufschlag ist es uns kurzfristig gelungen, dass die 20-%-Mengenbeschränkungen der Videositzungen befristet aufgehoben (2. Quartal 2020) werden. Die Epidemie-Lage wird darüber entscheiden, ob diese Sonderregelungen zeitlich weiter ausgedehnt werden muss.

        Ab sofort können Psychotherapeutische Sprechstunden und Probatorische Sitzungen in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn ein Aufsuchen der Praxis dem Patienten nicht zumutbar ist, auch bei einem in der Praxis noch nicht bekannten Patienten als Videobehandlung erbracht werden. Dies erlaubt es im Einzelfall, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video und ohne physischen Kontakt zwischen Patient*in und Psychotherapeut*in zu beginnen. Dabei gelten die Vorgaben der Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte. Diesbezüglich erwarten wir, dass entsprechende Informationen durch die Kammern vorgehalten werden.

        Probatorische Sitzungen dürfen auch in der Neuropsychologischen Therapie per Video durchgeführt werden.

        Im Zuge der aktuellen Entwicklungen taucht natürlich die Frage auf, ob PiA und die Institutsambulanzen diese Möglichkeit nicht auch nutzen können? Bisher haben die Ausbildungsinstitute kaum Videositzungen durchgeführt, da Behandlungen per Video meistens nicht explizit in den Vergütungsvereinbarungen, die auf Länderebene mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geschlossen werden, aufgeführt sind. Hier müsste gegebenenfalls nachverhandelt werden, was etliche Institute bereits getan haben oder gerade tun.

        Wir bemühen uns weiterhin, auch telefonische Leistungen in dieser Ausnahmesituation gestatten zu lassen. Das soll auch für Private Praxen erreicht werden. Natürlich kann nicht prognostiziert werden, ob es glücken wird, wir sind aber zuversichtlich. Alle Infos zum Thema finden Sie auch im Kasten zu Videositzungen, unter anderem auch eine ausführliche Beschreibung zur Durchführung und Abrechnung Psychotherapeutischer Videositzungen während der Coronokrise.

        >>>NEU<<< Hinweise für Privatpraxen

        Die Musterberufsordnung sieht die Möglichkeit für Videositzungen vor, die Landespsychotherapeutenkammern haben diese Regelungen, bis auf die Landespsychotherapeutenkammer des Saarlandes, übernommen. Soweit Landesberufsordnungen Videositzungen nicht erlauben (Saarland), kann unterstellt werden, dass dies nicht gilt, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. § 87 Abs. 21 Sozialgesetzbuch V besagt: „Mit Wirkung zum 1. April 2019 ist durch den Bewertungsausschuss eine Regelung im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen zu treffen, nach der Videosprechstunden in einem weiten Umfang ermöglicht werden.“ Somit können Sie auch für Ihre Privatpatient*innen Sitzungen per Video anbieten. Hier empfehlen wir ebenfalls die KBV-zertifizierten Anbieter zu nutzen. Einige verlangen ausschließlich den Nachweis der Approbation, die stehen Ihnen damit zur Verfügung.

        Für psychotherapeutische Leistungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung gemäß den Nummern 808 und 860 GOP ist zunächst befristet vom 5. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 die Abrechnung auch ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in, also auch bei einer Videosprechstunde, möglich. Ebenso für psychotherapeutische Leistungen gemäß den Nummern 846, 849, 861, 863, 870, 886 GOP ist zunächst befristet vom 5. Mai bis zum 30. Juni 2020 der unmittelbare Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt. In diesen Fällen kann der Kontakt auch per Videoübertragung erfolgen. Siehe dazu auch die Bekanntmachung der Bundesärztekammer.

        Die Beihilfe sieht schon jetzt die Möglichkeit telekommunikationsgestützter tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie sowie Verhaltenstherapie für 15 Sitzungen vor. Bedingung ist zwar, dass Patient*innen an ihrem Dienstort keinen persönlichen Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen haben. Dies trifft derzeit auch für Ortsansässige zu.

        Die Behandlung von Bundespolizisten und Soldaten per Video ist unter den aktuellen Umständen möglich.

        Überlegt werden könnte, ob telefonische Leistungen analog zu den Sitzungs-GOP-Gebühren ausnahmsweise abgerechnet werden dürfen. Auch das könnte bei den privaten Versicherungen nachgefragt werden (ggf. positive Antwort sollte schriftlich vorliegen).

        Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) erlaubt zunächst befristet bis zum 30. September 2020 auch die Behandlung von Unfallverletzten per Video, Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videodienstanbieters. Psychotherapeut*innen können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen. Für eine volle Behandlungsstunde (50 Minuten) mit 100 % und für eine halbe Behandlungseinheit (25 Min) mit 50 % der jeweiligen P-Ziffer. Für die Videosprechstunde wird ein Zuschlag von 12 Euro für eine volle Stunde bzw. 6 Euro für eine halbe Stunde gezahlt, wenn ein zugelassenes zertifiziertes Videosystem eingesetzt wird. Die Regelung gilt auch für neuropsychologische bzw. neuropsychotherapeutische Leistungen die bisher analog zum PTV honoriert werden.

        Hausbesuche sind für Vertragspraxen und Privatpraxen möglich und können mit Wegegeld abgerechnet werden (siehe Infoblatt Hausbesuche).

        Telefonbehandlung

        >>>NEU<<< Hinweise zu Psychotherapeutischer Telefonbehandlung

        Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Gesetzliche Krankenversicherung Spitzenverband (GKV-SV) fassen am 3. April 2020 einen Beschluss zur Telefonkonsultation.

        Der Beschluss sieht vor, dass Psychotherapeut*innen im 2. Quartal 2020 Telefonkonsultationen von bis zu drei Stunden und 20 Minuten pro Patient*in erbringen und abrechnen können.

        Als neue Leistung wird die GOP 01433 (154 Punkte / 16,92 Euro) als Zuschlag zur GOP 01435 (88 Punkte / 9,67 Euro) oder zur Grundpauschale geschaffen, die psychotherapeutische Hilfe am Telefon durch den Arzt/Psychotherapeuten ermöglicht.

        Die Telefonische Konsultation kann jedoch nur bei bekannten Patient*innen angesetzt werden. Als „bekannt“ gilt eine Patientin/ein Patient, wenn sie/er in den letzten sechs Quartalen, die dem Quartal der Konsultation vorausgehen, mindestens einmal in der Praxis war. Die Details:

        • Der Zuschlag GOP 01433 kann bis zu 20-mal für ein telefonisches Gespräch von mindestens 10 Minuten Dauer (aufgrund einer Erkrankung) mit der Patientin/dem Patienten oder einer Bezugsperson abgerechnet werden.
        • Diese 20 Gesprächseinheiten können ausschließlich per Telefon oder kombiniert per Telefon, persönlich in der Praxis (GOP 23220) oder in einer Videosprechstunde (GOP 23220V) erbracht werden.
        • Die Höchstgrenze von 20 Einheiten gilt für die Summe dieser Leistungen (01433, 23220 und 23220V). Die Durchführung und Abrechnung der Richtlinienpsychotherapie nach Kapitel 35 bleibt von dieser Regelung unberührt.
        • Bei Kindern unter 12 Jahren kann die GOP 01435 zweimal im Behandlungsfall angesetzt werden. Findet im selben Quartal ein persönlicher Kontakt und/oder eine Videosprechstunde statt entfällt die GOP 01435, es wird dann die Grundpauschale angesetzt.

        Vereinzelte KVen hatten zu psychotherapeutischen Gesprächen und psychotherapeutischen Behandlung mittels Telefon bereits eigene Regelungen getroffen, um im Rahmen von telefonischen Gesprächsleistungen ihre Patient*innen zu versorgen. Diese wurden durch die bundesweite KBV-Regelung wieder aufgehoben. Siehe dazu auch die Links im Infoblatt zur Regelung von Psychotherapeutischen Videositzungen und Telefonsprechstunden der einzelnen KVen.

        Erste Bewertung: Die DPtV begrüßt, dass es mit einem Beschluss des Bewertungsausschuss gelungen ist, zunächst begrenzt ab 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufzunehmen, der psychotherapeutische Gesprächsleistung am Telefon ermöglicht.

        Vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungsnotwendigkeiten an psychotherapeutischer Hilfe am Telefon halten wir das zur Verfügung stehende Zeitvolumen für zu gering bemessen und kritisieren, dass die telefonische psychotherapeutische Hilfe nur von den Patient*innen in Anspruch genommen werden kann, die die Ärztin/der Arzt oder die Psychotherapeutin/der Psychotherapeut bereits kennt. Dieser Zugang muss auch den Patient*innen zur Verfügung stehen, die bisher keine psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen haben.

        Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) spricht sich für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungserbringung per Telefon während der Corona-Krise aus. Siehe dazu unsere Meldung vom 8. April 2020.

        Infolge der COVID-19-Pandemie ist zunächst befristet vom 5. Mai 2020 bis zum 31. Juli 2020 die mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOP für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, möglich. Voraussetzung ist, dass das Aufsuchen des Psychotherapeuten pandemiebedingt nicht möglich beziehungsweise zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Die Leistung ist je Sitzung höchstens viermal berechnungsfähig. Je Kalendermonat sind höchstens vier telefonische Beratungen berechnungsfähig. Der einer Mehrfachberechnung der Nr. 3 GOÄ zugrunde liegende zeitlich bedingte Mehraufwand kann nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes berechnet werden. Die tatsächliche Dauer des Telefonates und die Begründung zur Mehrfachberechnung sind in der Rechnung anzugeben. Siehe dazu auch die Bekanntmachung der Bundesärztekammer.

        Gruppenpsychotherapie

        Hinweise zur Gruppenpsychotherapie

        Die Durchführung von Gruppentherapien ist grundsätzlich zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt − allerdings haben einzelne Länder die Gruppentherapie untersagt. Bitte prüfen Sie den Sachverhalt bei Ihrer zuständigen Länderkammer beziehungsweise Länder-KV. Siehe dazu auch unser Infoblatt zu den Regelungen für Gruppentherapie in den einzelnen KVen.

        Ansonsten müssen Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen ihrer Verantwortung abwägen, ob eine Durchführung weiterhin zumutbar ist. Sie sollten kritisch prüfen, ob dies unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist oder gegebenenfalls ein verstärktes Angebot von Einzelkontakten über einen begrenzten Zeitraum sinnvoller ist. Gruppentherapie im Rahmen der Videosprechstunde ist nicht erlaubt.

        Die KBV hat bis 30. Juni 2020 die Umwandlung von Gruppenpsychotherapie in Einzelpsychotherapie genehmigt.

        „Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Auch diese Regelung gilt bis 30. Juni 2020. Die Umwandlung erfolgt über die „Therapieeinheit“ und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig).

        Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden.

        Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil: Einzelsitzungen können auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.“

        Infos zu PsyRENA-Gruppen

        Für Psychotherapeut*innen, die im Rahmen der Reha-Nachsorge für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) PsyRENA-Gruppen anbieten, besteht die Möglichkeit Gruppen- in Einzelgespräche umzuwandeln. Einzelgespräche sind mit Zustimmung der Versicherten auch telefonisch möglich (befristet bis 30. Juni 2020). Für telefonische Einzelgespräche gilt der PsyRENA-Kostensatz. Weitere Informationen zur Erbringung von PsyRENA in Corona-Zeiten finden Sie auf der Corona-Themenseite der DRV Bund sowie unter www.nachderreha.de.

        Die DRV Nord bietet ihren Leistungserbringern darüber hinaus die Möglichkeit PsyRENA-Gruppen digital, mit einem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifizierten Videodienstanbieter, abzuhalten. Sollten Sie in einer anderen Region PsyRENA-Gruppen durchführen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer regionalen DRV, ob vor Ort ebenfalls digitale Gruppensitzungen möglich sind.

        Infos für Angestellte und Arbeitgeber*innen

        Fürsorgepflicht und Fernbleiben von der Arbeit

        Arbeitgeber*innen haben Ihren Mitarbeiter*innen gegenüber eine Fürsorgepflicht. Das umfasst auch, ihre Gesundheit zu schützen und Ansteckungsmöglichkeiten einzugrenzen. Die Mitarbeiter*innen sind entsprechend zu informieren und anzuhalten, Hygieneanweisungen zu befolgen, deren Einhaltung auch überwacht werden muss.

        Bei Verstoß gegen diese Arbeitgeberpflichten kann Mitarbeiter*innen ein Recht auf Fernbleiben erwachsen, ohne dass dadurch ihr Vergütungsanspruch entfällt.

        Andererseits gibt die generelle Furcht vor Ansteckung Mitarbeiter*innen nicht das Recht, einfach zu Hause zu bleiben, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, wonach eine Ansteckung am Arbeitsplatz sehr wahrscheinlich erscheint. Anordnungen der Gesundheitsbehörde müssen jedoch befolgt werden. Geschieht dies nicht, haben Mitarbeiter*innen das Recht, nicht zur Arbeit zu kommen, und es könnten Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber entstehen, wenn Mitarbeiter*innen erkranken.

        Besteht kein Grund, Mitarbeiter*innen von der Arbeitsverpflichtung zu entbinden, trifft die/der Arbeitgeber*in grundsätzlich eine Beschäftigungspflicht. Sowohl „Zwangsurlaub“ wie Überstundenabbau kann nicht verlangt werden. In jedem Falle bleibt der Vergütungsanspruch dann bestehen.

        Dagegen könnte unbezahlter Urlaub beziehungsweise unbezahlte Freistellung vereinbart werden. Wenn die Unterbrechung länger als einen Monat dauert, endet die Versicherungspflicht; die/der Mitarbeiter*in muss bei den Sozialversicherungen abgemeldet werden. Das erledigt auch das Steuerberaterbüro.

        Müssen Mitarbeiter*innen, die nicht selbst erkrankt sind, aufgrund behördlicher Verfügung zu Hause bleiben (Quarantäne), so bleibt ihr Gehaltsanspruch bestehen. Es kann dann aber ein Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde nach § 56 Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Der Antrag des Arbeitgebers muss innerhalb von drei Monaten nach der Arbeitseinstellung erfolgen. Vorschüsse sind möglich.

        Was tun bei einer Ausgangssperre?

        Im Falle von Ausgangssperren erhalten Mitarbeiter*innen von ihren Arbeitgebern eine Bestätigung, wonach er oder sie sich (nur) auf dem Weg zur Arbeitsstelle befindet. Wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt und Mitarbeiter*innen können bei Kontrollen deshalb den Arbeitsplatz nicht erreichen, dürfte ein Vergütungsanspruch fortbestehen.

        Hinweise zur Notfallbetreuung für Kinder

        In die Versorgung der Corona-Erkrankten sind Psychotherapeut*innen über das übliche Maß ihrer Tätigkeit hinaus nicht eingebunden. Allerdings stellt sich die Frage, ob bei der eigenen Kinderbetreuung die Notfallbetreuung der Kitas oder Grundschulen in Anspruch genommen werden kann (systemrelevanter Beruf). Soweit diese für Ärzt*innen offen steht, könnte auf § 72 Abs. 1 SGB V verwiesen werden, wonach neben Ärzt*innen auch Psychotherapeut*innen in die Versorgung der gesetzlich Versicherten eingebunden sind (Sicherstellungsauftrag) und wonach für sie die gleichen Vorschriften wie für Ärzt*innen gelten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet. Theoretisch müssten tatsächlich alle Psychotherapeut*innen ihre Kinder unterbringen können, praktisch gibt es zum Teil Schwierigkeiten, weil in den Verordnungen PP/KJP als Berufsgruppe oft nicht erwähnt werden. In Berlin und Hessen zum Beispiel werden jedoch Psychotherapeut*innen explizit mit genannt. 

        Wenn Schul- und Kita-Schließungen behördlich verfügt werden und es Sorgeberechtigten von Kindern unter 12 Jahren nicht möglich ist, eine zumutbare andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, ist auch eine Entschädigung für Verdienstausfall möglich. Die Entschädigung beträgt 67 % des Verdienstausfalles und wird für längstens 6 Wochen gewährt; der monatliche Höchstbetrag beträgt 2.016 Euro (§ 56 Abs. 1a u. 2 Infektionsschutzgesetz).

        Arbeitgeber*innen können im Einzelfall gestatten, dass Mitarbeiter*innen Kinder mit zur Arbeit bringen, ein eventuelles Haftungsrisiko bleibt grundsätzlich bei den Mitarbeiter*innen.

        Sofern die/der Arbeitgeber*in plant, selbst dauerhaft eine Kinderbetreuung einzuführen, so braucht sie/er dafür qualifiziertes Personal und eine Erlaubnis (§ 43 SGB VIII). Außerdem sollte eine Haftpflichtversicherung bedacht werden. In der aktuellen Krisensituation sind eventuell Lockerungen in den Anforderungen durch das Jugendamt möglich.

         

        Infos zu Nebentätigkeiten

        Was passiert, wenn Arbeitgeber*innen aufgrund von Corona Nebentätigkeiten untersagen?

        Arbeitgeber*innen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Arbeitnehmer*innen die Nebentätigkeit zu untersagen. Aktuell kann dies zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn der/die Arbeitnehmer*in durch die Nebentätigkeit einem erhöhten COVID19-Infektionsrisiko ausgesetzt ist und dadurch den Arbeitgeberbetrieb gefährdet. Arbeitgeber*innen müssen die Untersagung begründen und die Arbeitnehmer*innen schriftlich darüber informieren. Arbeitnehmer*innen haben das Recht, Einspruch zu erheben. Ist eine Einigung nicht möglich und den Arbeitnehmer*innen wird mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, muss letztlich das Arbeitsgericht entscheiden.

        Außerdem gibt es in größeren Betrieben ein Mitbestimmungsrecht durch den Personal- oder Betriebsrat. Sollten die Arbeitnehmer*innen und der Personal-/Betriebsrat mit der Untersagung der Nebentätigkeit nicht einverstanden sein, kann es zur Anrufung eines Schiedsgerichts kommen. Sollten Arbeitgeber*innen gegen das Mitbestimmungsrecht des Personal-/Betriebsrats verstoßen, ergibt sich daraus jedoch nicht ein Recht auf Anspruch einer Nebentätigkeit für die Arbeitnehmer*innen.  Auch dann müsste gegebenenfalls das Arbeitsgericht entscheiden.

        Eine gute Möglichkeit, Arbeitgeber*innen erfolgreich zu widersprechen ist, dass man das Argument der Untersagung (z.B. erhöhte Ansteckungsgefahr) widerlegt. Beispiel: Eine Altenpflegerin arbeitet nebenberuflich ausschließlich im Homeoffice als Buchhalterin. Hier würde das Argument des Arbeitgebers bei der Altenpflege nicht greifen, dass die Altenpflegerin durch ihre nebenberufliche Tätigkeit als Buchhalterin im Homeoffice einem erhöhten COVID19-Infektionsrisiko ausgesetzt sei.

        Weitere Infos speziell zu Fragen im Angestelltenverhältnis finden Sie auch auf der Seite des DPtV-Angestelltenausschuss.

        Infos für PiA

        Psychotherapeutische Videositzungen und Telefonkonsultationen

        Psychotherapeutische Videositzungen sind in den kassenzugelassenen Praxen unter besonderen Bedingungen bereits möglich. Um die psychotherapeutische Versorgung in der aktuell schwierigen Situation zu gewährleisten, haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) die Begrenzung für Videositzungen zunächst für das zweite Quartal 2020 aufgehoben. Sprechstunden, probatorische Sitzungen, LZT und KZT dürfen per Video durchgeführt werden. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen taucht natürlich die Frage auf, ob PiA und die Institutsambulanzen diese Möglichkeit nicht auch nutzen können? Bisher haben die Ausbildungsinstitute kaum Videositzungen durchgeführt, da Behandlungen per Video meistens nicht explizit in den Vergütungsvereinbarungen, die auf Länderebene mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geschlossen werden, aufgeführt sind. Hier müsste ggf. nachverhandelt werden, was etliche Institute bereits getan haben oder gerade tun.

        Bitte bedenkt, dass Videositzungen immer einen Sonderweg in einer Psychotherapie darstellen; die Patient*innen müssen schriftlich ihre Zustimmung erteilen. Wir empfehlen Euch, vorab mit Euren Supervisor*innen und dem Institut über Möglichkeiten und Haftungsfragen sowie über Fragen der sicheren Technik, Räumlichkeiten und die Nutzung eines zertifizierten Videodienstanbieters zu sprechen.

        Nicht alle Patient*innen verfügen über die geeigneten Möglichkeiten, eine Therapiesitzung per Video abhalten zu können. Deshalb wurde in dieser Krisensituation, also befristet, auch die Möglichkeit geschaffen, psychotherapeutische Gespräche (EBM 23220) per Telefon abzuhalten (siehe Meldung vom 6. April 2020).

        Da die Institute nicht direkt mit der KV abrechnen, sondern Vereinbarungen mit den Krankenkassen treffen, muss auch dies für PiA gegebenenfalls gesondert ausgehandelt werden.

        Honorarausfälle

        Das Sofort-Hilfe-Programm der Bundesregierung vom 23. März 2020 gilt auch für Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler. Wir ermutigen PiA, die rein selbständig/freiberuflich tätig sind, Corona-Zuschüsse zu beantragen. Der Bundesverband der Freien Berufe hat eine Übersicht zu allen Hilfe-Regelungen ins Netz gestellt.

        Ausführliche rechtliche Informationen findet Ihr auch im DPtV Hintergrund 1.2020: „Finanzielle Hilfen aufgrund der Coronakrise“.

        Universitäre Ausbildung und BAFöG

        BAFöG wird auch während der Corona-Pandemie weiter gezahlt, sofern Ihr im Rahmen einer universitären Ausbildung BAFöG erhaltet. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung soll es zu keinen finanziellen Nachteilen kommen, auch wenn Lehrangebote temporär nicht stattfinden oder Semesterbeginne verschoben werden. Hier gibt es Infos zu Corona und BAFöG.

        Notfallbetreuung

        Als Teil der Gesundheitsversorgung (ambulant wie stationär) gehören Psychotherapeut*innen und Psychotherapeut*innen in Ausbildung zum Personenkreis, der als „unentbehrliche Schlüsselpersonen“ an der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung beteiligt ist. Aus diesem Grunde besteht unter bestimmten Umständen Anspruch auf Betreuung von Kindern bis zur 6. Klasse. Falls es in Eurem Bundesland Schwierigkeiten geben sollte, dann fragt bei der Psychotherapeutenkammer nach. Auf der Homepage der Psychotherapeutenkammer findet Ihr auch die regional gültigen Regelungen oder einen Link dort hin.

        Praktische Tätigkeit und Ausfall von Theorieseminaren

        Sollte es wegen Corona zu Problemen bei der Absolvierung von PT I und II kommen, dann wendet Euch bitte an Euer Ausbildungsinstitut. Das Institut kann evtl. Sonderregelungen mit der Kooperationseinrichtung vereinbaren.

        Einige Ausbildungsinstitute bieten für ihre PiA mittlerweile Online-Seminare an. Auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Erarbeitung von Skripten, wären denkbar, um Theorie zu erlernen und Stunden zu sammeln.

        In Fällen, in denen die Theorieseminare komplett entfallen, empfehlen wir, dass Ihr Euch an die Institutsleitung wendet und das gemeinsame Gespräch sucht, um gemeinsam kreative Lösungen und Alternativen zu finden.

        Approbationsprüfung Herbst 2020

        Die nächste Approbationsprüfung für Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen findet wie geplant am 20. August 2020 statt. Andere Informationen liegen uns bisher nicht vor.

        Sollte es aufgrund ausgefallener Theorie- und Behandlungsstunden Schwierigkeiten geben, wie vorgenommen an der Prüfung am 20. August 2020 teilzunehmen, dann wendet Euch bitte an Euer Ausbildungsinstitut und gegebenfalls auch an das zuständige Landesprüfungsamt.

        Härtefallregelungen zur Verlängerung der Ausbildung

        Für den Fall, dass Ihr Euch sorgt, die Ausbildung durch die Verzögerungen in der Corona-Krise nicht bis zum 31. August 2032 (Ende Übergangsfrist Reformgesetz) beenden zu können, sammelt Belege dafür, damit Ihr später mit diesen einen Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung (zusätzlich drei Jahre bis 31. August 2035) stellen könnt.

        PiA – schreibt uns eure Erfahrungen!

        Schreibt uns Eure Erfahrungen mit der Ausbildung in der Corona-Krise. Was läuft gut? Was läuft schlecht? Wo benötigt Ihr Unterstützung?

        E-Mail: onlineredaktion@piaportal.de

        Infos rund ums Finanzielle

        Kurzarbeit

        Kurzarbeit bedeutet, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend reduziert wird. Die Mitarbeiter*innen arbeiten weniger oder überhaupt nicht. Dementsprechend verringert sich ihr Gehalt. Der Gehaltsverlust wird zum Teil über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen.

        Allerdings haben nur Praxisinhaber einer privaten psychotherapeutischen Praxis die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre Angestellten zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist bei ihrer Ablehnung von Vertragspraxen auf die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten (siehe KBV-Info vom 27. April 2020). Diese wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten. Sollten Praxen aufgrund von ausbleibenden privatversicherten Patient*innen existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, kommt Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht, da sie hierfür keine Kompensation durch den GKV-Schutzschirm erhalten (lesen Sie dazu auch DPtV-Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen).

        Zuständig für das Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie leistet auf die Differenz zwischen dem vollen Nettogehalt und dem reduzierten Kurzarbeits-Nettogehalt für kinderlose Arbeitnehmer circa 60 % der Differenz; Arbeitnehmer*innen mit Kindern erhalten rund 67 %. Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die ausgefallenen Arbeitsstunden zu 100 % erstattet.

        Rückwirkend zum 1. März 2020 erfolgten Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht jetzt, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Allerdings muss der Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten, wonach die/der Arbeitgeber*in Kurzarbeit anordnen darf. Dies kann aber auch als Ergänzung nachvereinbart werden. Widerspricht die/der Mitarbeiter*in der nachträglichen Vereinbarung, kann ihr/ihm unter Einhaltung der arbeitsvertraglichen Fristen gekündigt werden.

        Die allgemeinen Kündigungsschutzgründe - länger als sechs Monate beschäftigt in einem Betrieb mit mehr als zehn Personen - gelten weiterhin unverändert fort.

        Schutzschirm für Kassenpraxen

        Am 27. März 2020 wurde ein Schutzschirm für Praxen beschlossen (SGB V). Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wurde nicht verändert und wird trotz gegebenenfalls reduzierter Leistungen von den Kassen regulär an die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt. Dies hat für Psychotherapeut*innen allerdings keine hohe Bedeutung, da die wesentlichen psychotherapeutischen Leistungen außerhalb des Budgets bezahlt werden. Profitieren könnte nur der Punktwert für unbudgetierte Leistungen; jedoch dürfte derzeit gerade das psychotherapeutische Gespräch nicht unbedingt unterdurchschnittlich oft erbracht werden.

        Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen

        Geändert wurde Paragraph 87a und um einen Absatz 3b erweitert. Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an Praxisinhaber leisten, wenn sich deren Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert hat aufgrund eines Fallzahlrückgangs wegen einer Gefahrengroßlage. Die Ausgleichszahlung gilt nur für Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bezahlt werden.

        Durch die Entschädigungen sind Honorarverluste der extrabudgetären Vergütung zu 90 % auszugleichen. Gleichzeitige Entschädigungszuwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden abgezogen.

        Im Hinblick auf Praxen, deren Fallzahl derart gemindert ist, dass die Fortführung der Praxis gefährdet wird, muss sich die Kassenärztliche Vereinigung mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen verständigen und in ihrem Honorarverteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen integrieren, wie die vertragsärztliche Tätigkeit des betreffenden Praxisinhabers aufrecht erhalten werden kann.

        Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen müssen die Krankenkassen den KVen zeitnah erstatten. Wie das genaue Prozedere bei den Kassenärztlichen Vereinigungen für entsprechende Antragsverfahren sein wird, bleibt noch abzuwarten. Die KBV weist darauf hin, dass die Entscheidung, ob im Einzelfall eine Ausgleichzahlung gezahlt wird, die KVen treffen, die dazu teilweise die Zustimmung der Krankenkassen benötigen.

        Die DPtV hat am 25. März 2020 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (Änderung § 87a SGB V) abgegeben, in der gefordert wird, dass für Stützungsmaßnahmen von Praxen nicht nur der Fallzahlrückgang, sondern auch der Rückgang des Fallwertes berücksichtigt werden müsse. Denn das Problem der Psychotherapeutischen Praxen ist, dass derzeit die Sitzungen mit Patient*innen großenteils ausfallen.

        Siehe hierzu auch: Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen (PDF) sowie im DPtV Hintergrund 1.2020: „Finanzielle Hilfen aufgrund der Coronakrise“.

        Soforthilfe für Privatpraxen und Freiberufler*innen

        Privatpraxen können das Sofort-Hilfe-Programm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler*innen in Anspruch nehmen. Kleinstunternehmer ist, wer bis zu 10 Angestellte beschäftigt. Für das Programm wurden 50 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Was nicht abgerufen wird, fließt in den öffentlichen Haushalt zurück.

        Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, zum Beispiel durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite, Leasingraten. Nach dem Programm kann, wer bis zu fünf Mitarbeiter*innen beschäftigt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate erhalten; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.

        Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen eine Folge der Corona-Pandemie sein. Praxen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

        Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Dabei ist die Existenzbedrohung beziehungsweise der Liquiditätsengpass bedingt durch Corona zu versichern. Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel erfolgt durch die Länder und Kommunen.

        Kumulieren die Zuschüsse mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so wird das berücksichtigt und die Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommenssteuer im kommenden Jahr werden die Zuschüsse als Gewinn berücksichtigt.

        Eine Übersicht zu allen bundesweiten sowie landesspezifischen Hilfe-Regelungen hat der Bundesverband der Freien Berufe online gestellt.

        Siehe hierzu auch: Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen (PDF) sowie im DPtV Hintergrund 1.2020: „Finanzielle Hilfen aufgrund der Coronakrise“.

        Infos zu Gesetzgebungsaktivitäten

        Neuigkeiten zu den Gesetzgebungsaktivitäten aufgrund COVID-19

        Die COVID-19-Pandamie hat auch die Aktivitäten des Gesetzgebers fest im Griff. Im Fokus der Gesetzgebung stand das Gesundheitswesen im ambulanten und stationären Bereich. In sehr verkürzten parlamentarischen Prozessen wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Im Folgenden soll ein Überblick über die verabschiedeten Gesetze gegeben werden.

        Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe des „Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf am 24.03.2020 in den Bundestag mit einer kleineren Veränderung eingebracht. Der Entwurf wurde nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit mit einer minimalen Ergänzung vom Bundestag am 25.03.2020 beschlossen, dem auch der Bundesrat am 27.03.2020 zustimmte.

        Zugleich wurde die Formulierungshilfe eines „Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Auch dieser Entwurf wurde von den Regierungsfraktionen am 24.03.2020 in den Bundestag eingebracht und nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit unverändert am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet und am vergangenen Freitag verkündet, nach dem der Bundesrat seine Zustimmung gab. 

        Im Kern enthalten die beiden Gesetze Regelungen zu Ausgleichszahlungen bei sinkenden Patientenzahlen, die von den Ländern durch Mittel des Gesundheitsfonds finanziert werden. Für den Bereich der stationären Versorgung sind insbesondere finanzielle Anreize zur Schaffung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit enthalten. Für die psychologischen Psychotherapeut*innen sind Ausgleichszahlungen für den Fall geschaffen worden, dass die Fallzahlen aufgrund sinkender Patientenbesuche zurückgehen. Wenn das Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal aufgrund der Pandemie gemindert ist, wird durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Ausgleichszahlung entrichtet, die über die Krankenkassen zu erstatten ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine kurzfristige Hilfe, da die Abrechnung erst zum Ende des nächsten Quartals erfolgt und erst dann ein Abgleich zum Vorjahresquartal möglich ist. Die DPtV hat sich mit den gesetzlichen Regelungen befasst und sich mit einer Stellungnahme an die Entscheidungsträger in der Politik gewandt. Leider wurden unsere Forderungen innerhalb des parlamentarischen Verfahrens nicht umgesetzt. In Anbetracht des verkürzten Verfahrens ist dies jedoch nicht verwunderlich. Die Partner der Selbstverwaltung haben uns signalisiert, dass die Umsetzung unserer Forderung durch eine Rechtsverordnung möglich erscheint. Die Stellungnahme der DPtV ist unter folgendem Link einsehbar: COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ vom 23.03.2020 mit der Forderung, auch den Fallwertrückgang zu berücksichtigen.

        Zur Stärkung der sozialen Absicherung wurde ein weiteres „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Das Gesetz sieht die vorübergehende Erleichterung des Zugangs in die Grundversicherungssysteme vor. Insbesondere wird die Bemessung des Kinderzuschlags vorübergehend angepasst.

        Weitere Sonderregelungen enthält das Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. Für die internen Abläufe der DPtV besonders interessant ist, dass Vorstandsmitglieder auch noch Ablauf der Amtszeit im Amt bleiben und Mitgliedsversammlungen nun auch mittels elektronischer Kommunikation oder schriftlicher Stimmabgabe erfolgen können. Die Beschlussfindung kann auch im Umlaufverfahren erfolgen, wobei die satzungsmäßigen Mehrheiten zu beachten sind. Für die Abstimmungsprozesse innerhalb der DPtV erarbeiten wir derzeit Handlungsempfehlungen, die wir sodann veröffentlichen. Ansonsten regelt das Gesetz die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) bis zum Herbst, soweit die Corona-Pandemie Grund für die Insolvenzreife ist. Erleichterungen treffen daneben Verbraucher und Kleinstunternehmer, die das Recht erhalten ihre Leistung aufgrund von Umständen die auf der Corona-Pandemie beruhen, zu verweigern. Bei Mietverträgen ist das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs vorübergehend eingeschränkt und bei Darlehensverträgen besteht ein besonderes Stundungsrecht.