Rundfunkgebührenpflicht für Praxis-PCs

Die GEZ verschickt derzeit Fragebögen, auch an psychotherapeutische Praxen, in denen mitgeteilt werden soll, ob „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, also in diesem Fall PCs oder Laptops, vorhanden sind. Dieser Fragebogen ist insoweit missverständlich, als in diesen nicht automatisch Gebührenpflicht besteht. Wer sich näher zu den rechtlichen und faktischen Einzelheiten informieren will, findet unter folgendem Link die notwendigen Informationen: http://www.akademie.de/private-finanzen/gez-und-rundfunkgebuehren/index.html

Michael Ruh

Sozialgerichtsverfahren der hessischen Landesgruppe

Mindestpunktwerte 2000 bis 2008

Nach wie vor ist das vom Bundessozialgericht zurück verwiesene Verfahren beim Sozialgericht Marburg anhängig, ein Termin steht noch nicht fest. Sie selbst müssen derzeit nichts tun, egal ob ihr Widerspruch ruhend ist, oder ihre Klage vor dem Sozialgericht ruht.

Samstagsziffer

Das entsprechende Musterverfahren hängt weiterhin im Widerspruchsausschuss der KV fest, unsere Musterkläger haben noch keinen Bescheid für ihre diesbezüglichen Widersprüche erhalten. Trotzdem können Kolleginnen und Kollegen, die Samstags Therapiesitzungen durchführen weiterhin die Samstagsziffer abrechnen und gegen die Absetzung Widerspruch einlegen. Sie können dabei auf unsere Musterverfahren verweisen. Wenn Sie Hilfestellung dabei benötigen, können Sie sich an die Geschäftsstelle wenden.

Michael Ruh

Sondermitteilung zum Honorarbescheid 1-2009

Sehr geehrter Kollege, sehr geehrte Kollegin,

Sie haben in der vergangenen Woche den Honorarbescheid für das 1. Quartal 2009 erhalten.

Wir haben uns mit dem Bundesvorstand und unserem hessischen Justitiar, Herrn Dr. Tripp, beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es für dieses Quartal nicht mehr sinnvoll ist, Widerspruch gegen den Honorarbescheid einzulegen, da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen rechtlichen Ansatzpunkt mehr für einen Widerspruch gibt. Wir werden deshalb für dieses Quartal kein Musterverfahren von Seiten der hessischen Landesgruppe betreiben.

Davon unabhängig muss natürlich jeder seinen Honorarbescheid auf individuelle Fehler überprüfen und dann ggf. Widerspruch einlegen.

Für den Landesvorstand
Michael Ruh

Sozialgerichtsverfahren der hessischen Landesgruppe

a) Honorarklage 2000-2008

Wir hatten berichtet, dass das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr in der Verhandlung unserer hessischen Musterverfahren zur Berechnung des Mindestpunktwertes für genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen das Verfahren an das Sozialgericht Marburg zur weiteren Überprüfung der Berechnung durch die KV Hessen zurück verwiesen hat. Das Verfahren wird von unserem Beratungsanwalt, Dr. Tripp, geführt. Beklagt wird von uns, dass die KV Hessen einen Abzug von ca. drei Prozent vom Mindestpunktwert zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes vorgenommen hat und dass die KV Hessen die ärztlichen Vergleichshonorare zu Berechnung des Mindestpunktwertes vorab und den Beitrag der hessischen Vertragsärzte zu ihrer Altersversorgung (EHV) in Höhe von fünf Prozent gemindert hat. Dadurch hat sich für die Psychotherapeuten in der KV Hessen einer der niedrigsten Mindestpunktwerte errechnet.
Wir rechnen mit einem Verhandlungstermin nach der Sommerpause.

b) Klage Samstagsziffer

Schon im vergangenen Jahr haben wir in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand Musterverfahren zur Nicht-Abrechenbarkeit der so genannten Samstagsziffer (EBM: 01102- Inanspruchnahme an Samstagen) für Psychotherapeuten eingeleitet. Das Verfahren wird derzeit von der Widerspruchsabteilung der KV Hessen erarbeitet. Nach der zu erwartenden Ablehnung werden wir Klage beim Sozialgericht Marburg einreichen und dann eine höchstrichterliche Entscheidung beim Bundessozialgericht anstreben.
Psychotherapeuten, die psychotherapeutische Leistungen am Samstag erbringen, können auch jetzt schon diese Ziffer abrechnen und mit Verweis auf das Musterverfahren Widerspruch gegen die Absetzung der Ziffer in ihren Honorarbescheid einlegen. Kosten entstehen bei dieser Vorgehensweise nicht.