Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes

Derzeit wird vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) der Entwurf für ein Patientenrechtegesetz entwickelt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes soll sein, die derzeit unübersichtlichen und lückenhaft geregelten Rechte von Patienten zu stärken, transparenter zu gestalten und zuverlässig zu regeln.
Das BMG sieht Handlungsbedarf, vor allem aufgrund der Undurchschaubarkeit der Rechtsprechung für Patienten. Manche Rechte der Patienten seien im Sozial-, andere im Zivil-, wieder andere im Berufsrecht der Heilberufe geregelt. Eine Zusammenführung und Beschreibung der Patientenrechte in einem Gesetz und aus Perspektive des Patienten soll hier eine zentrale Verbesserung versprechen.
Im derzeitig bestehenden Gesetzesentwurf wurde deshalb der Versuch gestartet die verschiedenen Aspekte zusammenzufassen und zu stärken.
Eine Vielzahl von Rechten sollen im neuen Gesetzentwurf konkretisiert und geregelt werden, unter anderem geht es um die Inhalte:

Einwilligungsrecht:
Die Art der Einwilligung des Patienten in die Behandlung wird konkretisiert.

Aufklärungspflicht:
Recht auf informierte Entscheidung; Aufklärungspflicht über Wirkung und Nebenwirkung der Behandlung.

Dokumentation der Behandlung:
Wie und was soll dokumentiert werden; wie ist die Rechtsprechung bei fehlender Dokumentation.

Einsichtnahme in die Patientenakte:
Regelung des Rechtes der Patienten die Patientenakte einzusehen.

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler:
Maßnahmen zur Stärkung der Opfer von Behandlungs­fehlern.

Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung:
Unter anderem schnellere Bearbeitungspflicht von Anträgen; patientenorientiertes Beschwerdemanagement, Be­teiligungsrechte beim Aufstellen des Bedarfsplanes.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert die Rechte der Patienten insgesamt zu stärken und Ihnen mehr Orientierung bzgl. ihrer Rechte zu geben. Aufgrund der allgemeinen Formulierungen im Gesetzentwurf bezogen auf alle Fachgruppen erscheint das Patientenrechtegesetz jedoch derzeit noch in manchen Bereichen unzutreffend und problematisch mit Blick auf psychotherapeutische Behandlungen (und vermutlich nicht nur für diese).
In dem Gesetzentwurf findet man einige veraltete oder in der Psychotherapie nicht in Gänze vereinbare Begriffe und Regelungen, die es aus unserer Sicht an die psychotherapeutische Behandlung anzupassen oder zu spezifizieren gilt, wie zum Beispiel:

  • sollte das Einwilligungsrecht bei Minderjährigen mit Blick auf Psychotherapie überarbeitet werden
  • oder das Einsichtsrecht in die Patientenakte, das derzeit nur für objektive Daten gilt. In dem Gesetzentwurf wird jedoch nicht zwischen objektiven und subjektiven Aufzeichnungen unterschieden.

Die BPtK ist hierzu aktiv und hat erst kürzlich wieder eine Stellungnahme formuliert in der sie auf die Risiken des derzeitigen Patientenrechtegesetzes mit Blick auf Psychotherapie hinweist.
In der letzten Delegiertenversammlung der hessischen Landespsychotherapeutenkammer wurde zu diesem Thema extra Herr Dr. Richter von der BPtK eingeladen und mit ihm über die Problematiken in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutiert (siehe Bericht DV im Mitgliederrundbrief).  Wir werden Sie über die weiteren Diskussionen und Neuerungen auf dem Laufenden halten.

Ilka Heunemann

 

Warum Sie Widerspruch gegen den Honorarbescheid der KV Hessen einlegen sollten: Wir zeigen, wie es geht!

Warum Widerspruch einlegen?

Für viele neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen ist das Vergütungsverfahren der KV Hessen neu, die Honorarbescheide sind schwer zu verstehen und wir als Berufsverband rufen dazu auf, Widerspruch gegen diesen einzulegen. Weshalb tun wir dies?
Die Psychotherapeuten sind die mit Abstand am schlechtesten verdienende Gruppe in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Dies gilt auch für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte. Durch die Zeitgebundenheit unserer Leistungen ist eine Leistungsausweitung natürlich nur durch Erhöhung der Arbeitszeit möglich, im Gegensatz zu den somatisch tätigen Arztgruppen, die z.B. durch technische Leistungen und durch Delegieren von Leistungen an Personal ihre Leistungen  ausweiten können. Dies hat in den 90er Jahren dazu geführt, dass die Honorare der Psychotherapeuten immer mehr gesunken sind, da für die ambulante Versorgung durch alle Vertragsbehandler nur ein festes Budget zur Verfügung steht und dadurch die vielabrechnenden Ärzte sich einen immer größeren Teil des Honorarkuchens abschneiden konnten (Dies wird auch als Hamsterradeffekt bezeichnet)
Erst das Bundessozialgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung 1998 einen Mindestpunktwert für die ge­nehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen festgelegt und in weiteren Entscheidungen zu den Psychotherapeutenhonoraren in den Folgejahren weitere Kriterien festgesetzt, wie eine Untergrenze der Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen zu bestimmen ist. Insbesondere wurde festgelegt, wie ein korrekter Vergleich mit entsprechenden ärztlichen Honoraren vorzunehmen ist.
Diese Gerichtsverfahren haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Nachvergütungen für die Psychotherapeuten geführt, zuletzt für das Jahr 2008 (auf die wir in der KV Hessen  immer noch warten). Allerdings haben nur diejenigen Anspruch auf eine Nachvergütung, die auch Widerspruch gegen den Honorarbescheid eingelegt haben. Der Honorarbescheid wird nämlich vier Wochen nach Zugang rechtskräftig, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen. Dann können Sie auch von möglichen Gerichtsurteilen zugunsten der Psychotherapeuten nicht mehr profitieren.
Wir haben zwar im Jahr 2009 eine deutliche Honorarerhöhung in Hessen erhalten, sind jedoch seither auf diese Stundenhonorare festgelegt. Bei ca. 2 % jährlicher Inflation sind also unsere Honorare seither real um mehr als 6 % gesunken. Von der jährlichen Erhöhung der Gesamtvergütung der KVen ist in unseren Praxen nichts angekommen, es profitieren diejenigen Ärzte, die aufgrund ihrer Praxisstruktur mehr abrechnen können. Insofern droht also wieder die gleiche Entwicklung wie in den 90er Jahren.
Es gibt daher aus Sicht der DPtV Grund zur Annahme, dass sich die Honorarschere zwischen Psychotherapeuten und Ärzten weiter öffnet. Um zu verhindern, dass wir wieder abgehängt werden, ist es notwendig, dass wir weiter Gerichtsverfahren betreiben, um eine angemessene Vergütung zu erreichen.

Wie legen Sie Widerspruch ein?

Wichtig zu beachten ist die Frist für den Widerspruch. Diese beträgt vier Wochen nach dem Eingang des Honorarbescheides bei Ihnen. Benutzen Sie am besten für den Widerspruch ein Formular der DPtV, falls Sie dies nicht zur Hand haben, können Sie dies in unserer Geschäftsstelle anfordern oder auf der Website der Landesgruppe herunterladen. Falls ihr Honorarbescheid ansonsten in Ordnung ist, tragen Sie einfach die Daten ihrer Praxis in das Formular ein und schicken Sie den Widerspruch an die KV Hessen in Frankfurt.
Falls ihr Honorarbescheid weitere Mängel aufweist, ergänzen Sie einfach das Widerspruchsformular um die weiteren Widerspruchsgründe.
Sie erhalten von der KV Hessen in der Regel zwei Wochen nach Absenden des Widerspruchs eine Eingangsbestätigung. Da es schon vorgekommen ist, dass Widersprüche auf dem Postweg verloren gegangen sind, sollten Sie sich die Widerspruchsfrist von vier Wochen in ihrem Kalender notieren und, falls sie bis dahin keine Eingangsbestätigung der KV Hessen erhalten haben, den Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendeprotokoll nochmals an die KV Hessen schicken. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Michael Ruh

 

Verhandlungstermin von Honorarklagen am Sozialgericht Marburg

Am 21. 3. 2012 stehen vor dem Sozialgericht Marburg zwei alte Musterverfahren unserer Landesgruppe zur Verhandlung. Wir hatten mit Michael Ruh als Musterkläger die Vergütung der genehmigten Leistungen in den Jahren 2000 und 2001 nach der schon erfolgten Nachvergütung beklagt, da wir die Berechnung dieses Mindestpunktwertes für fehlerhaft halten. Desweiteren haben wir Klage gegen die Vergütung der probatorischen Sitzungen in den Quartalen von 2/2005 bis 4/2008 eingereicht. Damals wurden die nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen (NGL) in einem Regelleistungsvolumen vergütet. Die Honorare waren folglich sehr gering. In der Zwischenzeit hatte das Bundessozialgericht aber einen Mindestpunktwert von 2,56 Cent für die probatorischen Sitzungen festgelegt. Die KV Hessen weigert sich, dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes Folge zu leisten.
Aufgrund der gegebenen Sachlage rechnen wir uns gute Chancen aus, die Verfahren zu gewinnen.

Michael Ruh

 

Nachvergütung Honorare 2008

Nachdem der Bewertungsausschuss Ende letzten Jahres einen entsprechenden Beschluss zur Angemessenheit der Honorare im Jahr 2008 gefasst hat, können sich in Hessen diejenigen Psychotherapeuten, die gegen die Honorarbescheide 2008 Widerspruch eingelegt hatten, über eine eher bescheidene Nachvergütung freuen. Der Mindestpunktwert für genehmigte Psychotherapieleistungen erhöht sich für das Jahr 2008:

    1/2008       von PWalt = 3,99 Ct.    auf PWneu = 4,08 Ct.
    2/2008 ff.   von PWalt = 4,16 Ct.    auf PWneu = 4,24 Ct.

Dies ergibt dann einen Betrag von ca. 1,40 €/genehmigter Sitzung.
Die Nachvergütung wird nach den Vorstellungen des KV- Vorstandes gegen Ende diesen Jahres ausbezahlt werden. Wir halten dies für zu spät und werden auf eine zügigere Auszahlung drängen.
Durch den Umgang der KV Hessen mit den Widersprüchen wird deutlich, dass es weiterhin für alle Kolleginnen und Kollegen erforderlich ist, gegen jeden Honorarbescheid Widerspruch einzulegen, so auch den aktuellen für das Quartal 2/2011. Ein Widerspruchsformular für den aktuellen Honorarbescheid können Sie hier downloaden.

Michael Ruh

 

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