Abrechenbarkeit der „Samstagsziffer“, EBM Nummer 01102

Am 26. November 2014 fand die Berufungsverhandlung zur Abrechenbarkeit der EBM Ziffer 01102 (zusätzliche Honorierung von an Samstagen erbrachten Leistungen) statt.

Zum Sachverhalt

Seit einiger Zeit existiert die Ziffer 01102 im EBM. Eingeführt wurde diese Ziffer um das Angebot von Sprechstundenzeit an Samstagen, vor allem für Hausärzte, aber auch für Fachärzte zu fördern. Es ist eine zusätzliche Honorierung, die zusätzlich zur erbrachten Leistung abgerechnet werden kann, wenn die Leistung an Samstagen zwischen 7:00 Uhr und 14:00 Uhr erbracht wird. In der Regelung zu dieser Leistung werden Psychologische Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – im Gegensatz zu psychotherapeutisch tätigen Ärzten – von der Möglichkeit diese Ziffer abzurechnen, ausdrücklich ausgeschlossen. Unserer Meinung nach stellt dieses eine ungerechtfertigte Benachteiligung unserer Berufsgruppen dar. Da eine Normenkontrollklage im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, ist die Regelung nur über die Einzelfallklage angreifbar. Wie üblich wird dies in der DPtV bundesweit organisiert. In mehreren Bundesländern suchten wir über den Verband Kolleginnen und Kollegen, die gelegentlich oder regelhaft samstags tätig sind. Nach Erbringung der Leistung und Abrechnung der Ziffer, wurde sie natürlich von der jeweiligen KV aus der Abrechnung abgesetzt und nicht vergütet. Nach Widerspruch und dessen Ablehnung wurde vor den Sozialgerichten Klage eingereicht. Als Musterverfahren wurde unser Verfahren in Hessen vor dem Sozialgericht Marburg ausgewählt, alle anderen Verfahren sind zur Zeit ruhend gestellt. Das erste Verfahren vor dem Sozialgericht Marburg haben wir vor etwa zwei Jahren uneingeschränkt gewonnen. Selbstverständlich hat die KV-Hessen Berufung eingelegt.
Das Verfahren hat bundesweite Bedeutung und wird wohl erst über einen Spruch des Bundessozialgerichtes beendet werden.

Zum Verfahren vor dem Landessozialgericht am 26. 11. 2014

Schon in der einführenden Darstellung des Richters zum Sachverhalt wurde erkennbar, dass die Argumentation der KV nicht wirklich überzeugt. Wie schon vor dem Sozialgericht argumentierte die KV damit, dass die Ziffer gedacht sei für ein Aufsuchen der Sprechstunde in Notfällen. Da wir nicht somatisch behandeln können, könnten wir keine Notfälle behandeln und deswegen sei der Ausschluss unserer Berufsgruppen von dieser Ziffer gerechtfertigt. Auch die Einbeziehung der ärztlichen Psychotherapeuten wird damit begründet, dass diese auch somatisch behandeln könnten. Der Sachverhalt ist aus der Legende zu dieser Ziffer jedoch nicht ableitbar. Im Gegenteil, es gibt zwei andere Ziffern, die ausdrücklich bei der Inanspruchnahme des Arztes in Notfällen, außerhalb der Sprechstundenzeit, abrechenbar sind. Die Ziffer 01102 ist vorgesehen für ein regelhaftes Angebot einer Behandlung an Samstagen. So war dann auch das Ergebnis: Das Landessozialgericht hat die Berufung der KV gegen das Urteil des Sozialgerichtes Marburg zurückgewiesen. Aus Mitteilung der KV war schon zu entnehmen, dass sie diese Entscheidung nicht akzeptieren und in die Revision vor das Bundessozialgericht gehen würde.
Nebenbei ist erwähnenswert, dass der Richter sich unserer Argumentation anschloss, dass, auch wenn es sich um eine „Notfallziffer“ handeln würde, wir nicht von der Abrechenbarkeit ausgeschlossen werden könnten. Auch wir behandeln Notfälle. Selbstverständlich macht es keinen Sinn, uns zu einem Verkehrsunfall mit körperlich Verletzten zu rufen. Jeder von uns kennt aber die Situation der unvorhergesehenen Kontaktaufnahme einer Patientin oder eines Patienten aufgrund einer Panikattacke oder einer anderen Notlage. Unabhängig davon, ob die Situation am Telefon geklärt werden kann, oder ein außerordentlicher Therapietermin angeboten wird, handelt es sich hierbei um eine Notfallbehandlung.

Bewertung

Insgesamt sind wir zuversichtlich, das Verfahren auch vor dem Bundessozialgericht gewinnen zu können. Deshalb für Sie die Empfehlung: Wenn Sie Sitzungen am Samstag anbieten, versäumen Sie nicht die Ziffer 01102 zusätzlich einzugeben. Sie wird Ihnen zwar jetzt gestrichen, könnte aber in einigen Jahren rückwirkend einen zusätzlichen Vergütungsanteil erbringen.

Hans Bauer

Widerspruch gegen den aktuellen Honorarbescheid 4/2013 einlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Landesvorstand empfiehlt auch weiterhin, gegen den aktuellen Honorarbescheid der KV Hessen Widerspruch einzulegen. Sie können dazu das zum Download bereitgestellte Musterschreiben verwenden.

Online-Mahnantrag: Kostengünstig und direkt, wenn Privatpatienten nicht oder zu spät zahlen

Leider kommt es häufig viel zu oft vor, dass Rechnungen von Privatpatienten auch nach der Zahlungsfrist von meist 30 Tagen nicht beglichen wurden. Wenn die Rechnung so gestellt wurde, dass Sie mit Zahlungsfrist und einem Datum darauf auf den Verzug weisen und danach der Patient in Verzug gerät, ist eine Zahlungserinnerung mit anschließender Mahnung nicht mehr nötig. Dennoch sollte man zumindest Patienten, die man noch behandelt, diese letzte Chance lassen. Sind wiederum die Erinnerungs- und Mahnfristen verflossen oder hat der Patient sowieso angekündigt nicht zahlen zu wollen, überlegt man sich, ob man einen Rechtsanwalt einschalten soll. Dieser verursacht aber erst einmal hohe Kosten. Bei Beträgen unter 1.000 € verdient er auch nicht so viel und man findet sowieso schwer einen.
Eine Alternative für ein kostengünstiges direktes Mahnverfahren, das man bei Beträgen unter 1.000 € in Erwägung ziehen soll und schnell am PC erledigen kann, ist das ­Online-Mahnverfahren der deutschen Mahngerichte. Auf www.online-mahnantrag.de können Sie für jedes Bundesland das entsprechend zuständige Gericht erreichen. In Rheinland-Pfalz ist das Mahngericht das Amtsgericht Mayen, das für ganz RLP zuständig ist für Mahnverfahren. Sie können dort in aller Ruhe die Daten der Rechnung sowie des Gläubigers eintragen und haben die Wahl, ob Sie den Mahnantrag anschließend ausdrucken und per Post an das Gericht senden oder per Signaturcard (die gleiche, die Sie für die Online-Abrechnung mit der KV verwenden) online signieren und per Internet an das Gericht verschlüsselt verschicken wollen. Die Kosten belaufen sich für Forderungen bis 300 Euro auf 12,50 Euro und steigen bis 22,50 Euro bei Forderungen bis 900 Euro für den Mahnbescheid, den das Gericht an den Gläubiger direkt schickt. Falls dieser nicht widerspricht und nicht zahlt, sind die Kosten für den anschließenden Zwangsvollstreckungsbescheid bereits enthalten, den Sie dann 14 Tage nach dem Mahnbescheid per Formular, das schon der Kopie des Mahnbescheids an Sie beigefügt ist, stellen können. Falls jedoch der Gläubiger widerspricht, wird, wenn Sie das Gerichtsverfahren gegen ihn dann eröffnen wollen, eine erneute Gebühr fällig, und die Sache landet dann automatisch vor dem Amtsgericht in Ihrer Nähe.

Übernommen aus Mitgliederrundbrief Rheinland-Pfalz. Autor: Peter Andreas Staub

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